6. Statutenänderung
Antrag des Vorstandes zur Änderung von Art. 12 und 21 der Statuten des Stadtpersonalverbandes Luzern
Ausgangslage
Gemäss Art. 12 der geltenden Statuten ist die Bekanntgabe des Generalversammlungstermins mindestens 2 Monate im Voraus im Verbandsorgan (> «ZV-Info»[1]) zu publizieren. Darüber hinaus erfolgen weitere Mitteilungen, insbesondere das Protokoll der Generalversammlung sowie der Jahresbericht des Vorstandes, wobei beides gemäss Art. 11 lit. a i.V.m. Art. 5 der Statuten durch die stimmberechtigten Aktivmitglieder an der Generalversammlung zu genehmigen ist, ebenfalls durch Publikation im entsprechenden Organ. Gemäss Art. 21 der Statuten wird dieses jedem Mitglied unentgeltlich zugestellt.
Herleitung der Relevanz
Aus Umwelt- und Kostengründen hat der Zentralverband den Druck und postalischen Versand dieser Mitgliederzeitschrift mit der letzten Ausgabe vom September/Oktober 2024 eingestellt und kommuniziert künftig nur noch in elektronischer Form mit dem Nachfolgeprodukt «ZV-Info-Digital». Durch den Wegfall dieses physischen Versands und ersatzweiser Zustellung per Mail ist durch den Umstand, dass nicht sämtliche Mitglieder über eine E-Mail-Adresse verfügen, dieser Zugang für alle nicht mehr gewährleistet.
Antrag auf Änderungen der Statuten
Allgemeines
Aufgrund der vorgenannten Erwägungen beantragt der Vorstand in Anlehnung an Art. 11 lit. f der Statuten, die in vorliegender Hinsicht betroffenen Art. 12 und 21 wie folgt zu ändern (gleichzeitig sollen zwecks übersichtlicherer Darstellung und so besserer Lesbarkeit alle Inhalte mit Absätzen untergliedert werden; s. Spalte «Neuer Normtext»):
Gegenüberstellung bisherige/neue Normtexte
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Bisheriger Normtext: |
Neuer Normtext: |
Erläuterungen: |
| Art. 12: Die ordentliche Generalversammlung findet in der Regel in der ersten Jahreshälfte statt.Über Gegenstände, deren Behandlung in der Einladung nicht angekündigt war, kann nicht Beschluss gefasst werden.Anträge seitens der Mitglieder sind spätestens 20 Tage vor der Versammlung an den Vorstand zu richten.Im übrigen ist jede vorschriftsgemäss einberufene Generalversammlung beschlussfähig. Die Bekanntgabe des Versammlungstermins erfolgt mindestens 2 Monate im voraus durch Publikation im Verbandsorgan. Die persönliche Einladung mit Traktandenliste erfolgt mindestens 1 Monat im voraus. |
Art 12: |
Die Publikation des Versammlungstermins 2 Monate im Voraus im Verbandsorgan entfällt. Sie kann/soll weiterhin zwecks Information stattfinden, sie stellt jedoch keine formelle Voraussetzung mehr für die ordnungsgemässe Einberufung der Generalversammlung dar. |
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Bisheriger Normtext: |
Neuer Normtext: |
Erläuterungen: |
| Art. 21: Die Mitteilungen erfolgen durch Publikation im Verbandsorgan. Dieses wird jedem Mitglied unentgeltlich zugestellt. |
Art 21: 1 Mitteilungen erfolgen grundsätzlich durch Publikation im Verbandsorgan, welches elektronisch zugestellt wird. 2 Mitglieder ohne elektronische Erreichbarkeit können das Protokoll der Generalversammlung sowie den Jahresbericht des Vorstandes direkt beim Vorstand anfordern. |
Hinweis zu Abs. 1: Hinweis zu Abs. 2: |
Die Statutenänderung gemäss der obigen Herleitung wird einstimmig angenommen.