Die neue Art der Austragung und ein Themenschwerpunkt waren Besonderheiten der Delegiertenversammlung 2022. Anstatt der traditionellen, eintägigen Veranstaltungen wurde ein relativ kurzes Nachmittagsmeeting angeboten – dem Zeitgeist der Effizienz folgend. Themenschwerpunkt war der «Rechtsschutz für alle», dem die Delegierten nach intensiver Diskussion zustimmten. Wir sind ab kommendem Jahr noch etwas mehr schützende Personalverbände.

Veranstaltungsort war Aarau. Die aargauische Stadt hat sich von seiner schönsten Seite gezeigt, davon konnten sich die Delegierten bei einem Stadtrundgang gleich selbst überzeugen. Mit dem kompakteren Ablauf – die DV fand dieses Jahr nur am Nachmittag statt – wollte der ZV erreichen, dass möglichst viele Delegierte zur Tagung reisen. Denn trotz allem: Abwesenheiten vom Arbeitsplatz sind nicht so gern gesehen, so war es denn nur knapp ein halber Tag.

Hauptthemen waren der «Rechtsschutz für alle», die Wahlen des Gesamtvorstandes und die mögliche Digitalisierung der ZV Info.

Präsident Urs Stauffer eröffnete die Delegiertenversammlung 2022 und hiess alle Anwesenden in der Aula der Alten Kanti herzlich willkommen. Langsam, aber sicher sei wieder Normalität zu spüren, das physische Zusammenkommen sei nach Covid-Zeiten sehr wichtig, betonte Urs Stauffer.

Er freute sich, dass über 60 Delegierte, Ehrenmitglieder sowie in- und ausländische Gäste den Weg nach Aarau gefunden hatten, und begrüsste insbesondere den Stadtpräsidenten von Aarau, Dr. Hanspeter Hilfiker, den aargauischen Regierungsrat und Finanzdirektor Dr. Markus Dieth, den Ehrenvorsitzenden und offiziellen Vertreter des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW), Horst Bäuerle, die Ehrenmitglieder Toni Isenschmid und Walter Schopferer, dann Adrian Wüthrich von Travail.Suisse und – last but not least – Johanna Bundi Ryser vom Verband der Schweizerischen Polizeibeamten VSPB.

Grussbotschaften

Dr. Hanspeter Hilfiker freute sich, im Namen des Stadtrates von Aarau die Grussbotschaft zu überbringen, und hiess alle Anwesenden in Aarau herzlich willkommen. In seiner Ansprache legte er das Augenmerk auf die Herausforderungen rund um die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes. Der Stadtrat hat 2020 die Smart-City-Strategie und eine Umsetzungsplanung für die Stadt Aarau beschlossen. Elektronische Dienstleistungen für EinwohnerInnen und Unternehmen sollen unabhängig der geltenden Öffnungszeiten (E-Governement) möglich sein. Zudem sollen die städtischen Daten zur freien Nutzung (Open Governement) zugänglich gemacht, die digitalen Fähigkeiten in Schul- und Lernkonzepten (Smart People) gefördert und ein digitales Parkleitsystem (Smart Parking) eingeführt werden. Der Stadtpräsident bedankte sich bei den Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst der Stadt Aarau und wünschte ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung des technologischen Fortschritts.

Im Namen des Kantons Aargau begrüsste Regierungsrat Dr. Markus Dieth die Anwesenden und sprach über seine Erfahrungen als Finanzdirektor des Kantons Aargau. In der letzten Zeit konnten gute Zahlen präsentiert werden. Es sei dem Kanton geglückt, CHF 1,2 Milliarden Schulden zurückzubezahlen. Zurzeit seien noch rund CHF 200 Millionen Schulden offen. Der Kanton sei deshalb auch für zukünftige Herausforderungen gewappnet. Als Finanzdirektor seien die Finanzen natürlich wichtig. Das Wichtigste für eine Unternehmung seien aber die Menschen! So sei er stolz, für 5000 Mitarbeitende verantwortlich zu zeichnen. Personalverbände spielen deshalb eine grosse Rolle; sie setzen sich für die Belange der Mitarbeitenden ein. Auch Regierungsrat Dr. Markus Dieth bedankte sich für die wertvolle Arbeit der Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes.

Statutarische Geschäfte

Präsident Urs Stauffer führte gewohnt zügig und versiert durch die statutarischen Geschäfte. Brigitte Wilkinson präsentierte den Delegierten das Rechnungsergebnis 2021. Im Budget 2021 war weder ein Verlust noch ein Gewinn vorgesehen; dies hat sich so nicht realisiert. Aufgrund der vielen Rechtsfälle, der neuen Aufwendungen für den Aufbau, die Nachführung und Gestaltung der Social-Media-Kanäle, die Unterstützung der Verbände beim Aufbau eigener Websites, den gestiegenen Aufwand im Sekretariat und den Mehrausgaben beim Posten Delegiertenversammlung 2021 (auf dem Pilatus) resultierte ein Verlust von CHF 30 802.03. Das stellt mit Blick auf die letzten Jahre, genauer Jahrzehnte, einen Einzelfall dar. Die Delegierten akzeptierten dies und nahmen die Jahresrechnung, nachdem Dr. Ruedi Bürgi den Revisorenbericht verlesen hatte, einstimmig an.

Für das Jahr 2023 wird ein Verlust von CHF 8000.00 budgetiert. Die Geschäftsleitung hat dabei vorsichtig budgetiert und insbesondere mit weiterhin erhöhten Ausgaben in der Rechtsberatung und bei den Social Media gerechnet. Das Budget wurde von den Delegierten mit 25 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

Rechtsschutz für alle

Am intensivsten diskutiert wurde das Thema «Rechtsschutz für alle». Die Delegierten waren durch die Berichterstattung in der ZV Info, durch das ausführliche Schreiben der Geschäftsleitung an die Präsidien der Personalverbände wie auch durch bilaterale Kontakte zwischen Sekretariat und Personalverband über zentrale Fragen des Rechtsschutzes informiert.

Diskutiert wurde, ob es tatsächlich nötig sei, Rechtsschutz für alle anzubieten. Auch die Kosten waren ein zentrales Thema. Die Geschäftsleitung machte darauf aufmerksam, dass man in Fragen des Rechtsschutzes nicht einfach eine Erfolgs- oder Verlustrechnung führen könnte, sondern der Solidaritätsgedanke sei zentral. Selbstverständlich sei zu hoffen, dass man diese Versicherung nicht dauernd in Anspruch nehmen müsse; aber wenn es ein Mitglied trifft, dann hat es jedenfalls diese Sorge nicht und weiss, dass es anständig gegen den Arbeitgeber vertreten wird. Ganz abgesehen davon hat das Wissen des Arbeitgebers darum, dass jedes Mitglied von Öffentliches Personal Schweiz über Rechtsschutz verfügt, eine präventive Wirkung. Die Geschäftsleitung ist auch überzeugt, dass die jüngeren Mitarbeitenden den Rechtsschutz als Voraussetzung für den Verbandsbeitritt sehen. Die meisten Delegierten hat diese Argumentation letztlich überzeugt und die Versammlung stimmte mehrheitlich der Einführung von «Rechtsschutz für alle» zu.

Verabschiedung und Wahlen

Präsident Urs Stauffer verabschiedete Vorstandsmitglied Barbara Weilenmann, Vertreterin des Personalverbandes der Stadt Schaffhausen, und bedankte sich für die Arbeit im Vorstand von Öffentliches Personal Schweiz.

Die Delegiertenversammlung wählte Präsident Urs Stauffer (der in Aarau im Übrigen sein 20-Jahr-Dienstjubiläum als Präsident feierte) und alle bestehenden Mitglieder des Vorstandes einstimmig. Neu in den Vorstand wurden Annina Fricker vom Personalverband der Stadt St. Gallen und Dr. Markus Dürrenberger vom Baselstädtischen Angestellten-Verband (BAV) gewählt. Die Wiederwahl der Geschäftsleitungsmitglieder wie auch der beiden Revisoren erfolgte ebenfalls einstimmig.

Das ist an sich erfreulich, auch, dass sich die Geschäftsleitung wie faktisch der gesamte Vorstand erneut zur Wahl gestellt haben. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Einzelne bereits seit Jahrzehnten im Dienst sind, unentgeltlich, sich aber nicht mehr ewig zur Verfügung stellen werden. Auch dieser Daueraufgabe der Nachfolgeregelung widmet sich der ZV intensiv.

Digitalisierung der ZV Info

Es gibt lieb gewonnene Gewohnheiten, die man gelegentlich überdenken muss. Die ZV Info, unser Verbandsorgan, gibt es seit 100 Jahren. Damals waren das nur kurze Statements auf wenigen Seiten, wenn überhaupt, heute sprechen wir von monatlichen Ausgaben zwischen 20 und 30 Seiten, ergänzt durch Beiträge im Newsletter, in den Social Media und auf der Webpage.

Die ZV Info steht als Printausgabe auf dem Prüfstand. Die Geschäftsleitung will wissen, ob die Zeitschrift (gestützt auf verschiedene Überlegungen, auch aus Gründen der Umwelt) weiterhin als Printausgabe erscheinen soll oder ob sie ganz oder teilweise digitalisiert wird. Die Abklärungen werden dies zeigen; mit einem teilweisen Ersatz der Printausgabe durch digitale Medien ist aber in jedem Fall zu rechnen.

Delegiertenversammlung 2023

Für die Durchführung der nächsten Delegiertenversammlung hat sich die Stadt Zug beworben. Anhand eines kurzen Videos wurde gezeigt, worauf sich die Delegierten im Jahr 2023 freuen können. Zug hat so einiges zu bieten.

Das Datum der kommenden Delegiertenversammlung wurde noch nicht festgelegt. Öffentliches Personal Schweiz wird Sie zu gegebener Zeit wieder informieren.

Gabriela Sollberger,
Redaktorin ZV Info

Die unvorstellbare und furchtbare Situation im Kriegsgebiet Ukraine dauert nun bereits mehrere Monate an. Nach Schätzung des Staatssekretariates für Migration, SEM, sind bis Anfang Juni 2022 mehr als 7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Viele von ihnen konnten sich in die angrenzenden EU-Länder in Sicherheit bringen. Bei uns haben per 3. Juni 2022, dem 100. Kriegstag, 55 379 Personen ein Gesuch um Status «S» gestellt.

Als Vergleich, dies ist etwa die Grösse der Stadt Biel oder vom Kanton Appenzell Ausserrhoden. Was bedeutet überhaupt der Schutzstatus S? Der Schutzstatus «S» wurde nach den Balkankonflikten in den 1990er Jahren geschaffen, aber bis jetzt nie angewendet. Er erlaubt Flüchtlingen, ein Jahr lang in der Schweiz zu leben und zu arbeiten. Der Bund kann den Schutzstatus bei Bedarf verlängern.

Auch in der Schweiz ist eine grosse Solidarität mit den Flüchtenden entstanden. Das zeigt sich einerseits in der grossen Anzahl entstandener Gastfamilien und andererseits in der immensen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. In meiner Wohngemeinde sind momentan gegen 40 Flüchtende aus der Ukraine bei Gastfamilien untergebracht. Das Angebot von privatem Wohnraum ist das eine, das andere sind die spontanen Spendenaufrufe oder das Sammeln von Hilfsgütern. So wurde beispielsweise in einer Nachbargemeinde eine umfangreiche Sammelaktion durchgeführt. Die Auslieferung der erhaltenen Waren ist danach pragmatisch und gut organisiert direkt ins betroffene Krisengebiet ausgeliefert worden. Das zeigt uns wieder einmal, wie in Notsituationen vieles einfacher und unbürokratisch funktionieren kann!

Wie sieht es in dieser Hinsicht mit dem Service public aus? Können die Erwartungen der Anspruchspersonen und die gestellten Qualitätsansprüche erfüllt werden? Ich denke, alle Personen, welche im Bereich Asylwesen tätig sind oder eine Aufgabe im Zusammenhang mit Flüchtenden haben, können dies unvoreingenommen bejahen. Wie eben dieser Service public im Asylwesen aussieht, beschreibe ich Ihnen am einfachsten kurz am Beispiel vom Sozialdienst Bezirk Affoltern (SOBA). Der SOBA regelt und koordiniert für 11 Gemeinden im Bezirk Affoltern das Asylwesen. Was ist genau unter dieser Dienstleistung zu verstehen? Dem Kanton Zürich sind mittlerweile rund 9600 Flüchtende aus der Ukraine zugewiesen worden. Für die betreffenden Gemeinden des Bezirkes bedeutet dies heute eine Aufnahme von rund 260 Personen. Es handelt sich bei den Personen ausschliesslich um Schutzsuchende aus der Ukraine. Diese Zahl erscheint auf den ersten Augenblick nicht so dramatisch. Vergleichen wir uns mit dem Ausland, dann sollte die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge doch keine Probleme darstellen.

Diese Einschätzung täuscht indes. Die Gemeinden verfügen in der Regel nur über wenige oder vereinzelte Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtenden. Das heisst, die Gemeinden sind verantwortlich für genügend Wohnungen (Betten). Für die Gemeinden eine sehr grosse Herausforderung, den dringend benötigten Wohnraum sicherstellen zu können. Der SOBA ist für die Asylfürsorge und Betreuung zuständig. Wie sehen die Betreuungsaufgaben für die Flüchtenden im Einzelnen aus? Das Team Asyl- und Migrationswesen des SOBA hat innerhalb von 60 Tagen 150 neue Fälle in die Fallführung aufgenommen. Dies entspricht einer Zunahme von 100%, ohne zusätzliche Ressourcen. Die Mitarbeitenden im Asyl- und Migrationswesen kümmern sich im Wesentlichen um folgende Anliegen der Schutzsuchenden:

Persönliches Erstgespräch, Ansprechperson für allgemeine Fragen, Integrationsförderung, Suche nach geeignetem Wohnraum, Unterstützung bei finanziellen Anliegen, Klärung von Bildungsfragen bei Jugendlichen usw.

Zum Schluss dürfen wir nicht ausser Acht lassen, dass es nicht nur Asylsuchende aus der Ukraine gibt. Wir haben in der Schweiz nach wie vor Asylverfahren von bedrohten oder geflohenen Personen aus anderen Ländern. Auch in diesem Bereich verfügen wir in der Schweiz über gut funktionierende, soziale Institutionen, die Personen in schwierigen Lebenssituationen unterstützen und Hilfe bei diversen Anliegen anbieten. Das heisst, im Sozialbereich arbeiten ebenso engagierte und wertvolle Mitarbeitende wie bei anderen öffentlichen Stellen.

Mit ihrer Arbeit stellen sie einen gut funktionierenden Service public sicher. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sind alle im öffentlichen Dienst gefordert, sich den laufenden Herausforderungen zu stellen und gegenüber Neuem weiterhin offen zu bleiben.

Besten Dank für Ihr Engagement im öffentlichen Dienst.

Rico Roth,
Vorstandsmitglied
Öffentliches Personal Schweiz (ZV)

Im März 2022 wurde eine Initiative zur familienergänzenden Kinderbetreuung lanciert. Die Kita-Initiative soll dafür sorgen, dass genügend bezahlbare Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden und dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird. In den letzten 19 Jahren wurde bereits einiges getan – dies zeigt der kürzlich erschienene Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Sind die geschaffenen Betreuungsplätze und deren finanzielle Förderung genug oder braucht es zusätzlich die Kita-Initiative?

Die Initiative will sicherstellen, dass die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Familien in der Schweiz zugänglich und zahlbar ist. Heute sind sowohl das Angebot wie auch die Kosten von Kitaplätzen und weiteren Angeboten der Kinderbetreuung (Tagesfamilien, Kinderbetreuung an Schulen) stark vom Wohnort abhängig. Vor allem in städtischen Gebieten wurden Kita-Plätze ausgebaut. Damit haben sich Unterschiede bezüglich Kosten und verfügbaren Plätzen akzentuiert. Die Initiative sieht eine flächendeckende Lösung vor und will dafür sorgen, dass grundsätzlich jedes Kind in der Schweiz Anspruch auf einen Kita-Platz oder ein vergleichbares Betreuungsangebot hat. Dies, sofern die Eltern ihre Kinder familienergänzend betreuen lassen wollen. Zusätzlich will die Initiative die Arbeitsbedingungen der Betreuungsfachpersonen verbessern.

Kantone und Gemeinden haben in den letzten Jahren unterschiedliche Modelle für die familienergänzende Kinderbetreuung entwickelt. Die Initiative schlägt deshalb kein fixes Modell vor, sondern verpflichtet die Kantone, für ein ausreichendes, bezahlbares, bedarfsgerechtes Angebot von guter Qualität zu sorgen. Es steht ihnen frei, ob sie zum Beispiel nur Kitas ausbauen wollen oder auch auf Angebote von Tagesfamilienorganisationen setzen.

Die Initiative will in der Verfassung den Grundsatz verankern, dass jedes Kind einen Anspruch auf familienergänzende Kinderbetreuung hat, sofern die Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Die Kantone werden verpflichtet, dieses Angebot zu schaffen (Art. 1). Um sicherzustellen, dass der nötige Ausbau nicht von den Finanzen der Wohngemeinde oder des Wohnkantons abhängt, übernimmt der Bund zwei Drittel der Kosten (Art. 4). Falls die Kantone fünf Jahre nach Annahme der Initiative das Angebot nicht geschaffen haben, verpflichtet sie der Bund dazu (Art. 5). Er erlässt in diesem Fall Mindestrichtlinien zur Qualität der Betreuung, den Arbeitsbedingungen und weiteren Anforderungen (Art. 2, 3 und 5). Die Initiative sieht vor, dass die Kantone Beiträge von den Eltern verlangen können, das aber nicht müssen. Die Elternbeiträge dürfen in keinem Fall mehr als zehn Prozent des Einkommens übersteigen. So wird die familienergänzende Kinderbetreuung für alle erschwinglich (Art. 5).

Schaffung neuer Betreuungsplätze

In den letzten 19 Jahren wurden gesamthaft 62 623 Betreuungsplätze geschaffen, 37 119 in Kindertagesstätten und 25 504 in Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung. Insgesamt wurden 396,9 Millionen Franken an Finanzhilfen ausbezahlt.

Auffallend ist, dass fast die Hälfte aller Kindertagesstätten angaben, dass sie nicht alle Anmeldungen berücksichtigen können, obschon sie nicht zu 100% ausgelastet sind. Insbesondere hängt dies mit den fehlenden Plätzen für Babys und den «falschen» Betreuungszeiten zusammen.

Die Auswertung hat ergeben, dass bei neu geschaffenen Kindertagesstätten rund 80% aller Plätze belegt sind. Bei der schulergänzenden Betreuung liegt die Auslastung bei 76 bzw. 81%.

Kindertagesstätten

In Kindertagesstätten werden hauptsächlich Kinder im Alter von zwei bis vier Jahren (58%) und jünger (34%) betreut. Dabei besuchen 35% der Kinder die Kita an zwei Tagen pro Woche, 22% an drei Tagen und 21% an einem Tag pro Woche. 71% der Kinder werden den ganzen Tag und 27% den halben Tag betreut. Selten (2%) ist hingegen die stundenweise Betreuung.

Nach wie vor fällt auf, dass Auszubildende und Praktikantinnen/Praktikanten einen hohen Anteil ausmachen, das sind rund ein Drittel des gesamten Personals. 43% aller angestellten Personen verfügen (noch) über keine fachmännische Ausbildung. 63% der Kindertagesstätten wenden einkommensabhängige Tarife an, für 56% der dort betreuten Kinder wurde ein reduzierter Tarif gewährt.

Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung

In Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung werden vorwiegend Kinder zwischen sieben und zehn Jahren betreut, ihr Anteil beträgt knapp 50%. 31% der Kinder sind jünger als sieben Jahre und 18% sind 11 – 13 Jahre alt. Lediglich 3% sind ältere Kinder zwischen 14 und 16 Jahren.

Einen Tag pro Woche werden 29% der Kinder betreut, 27% an zwei Tagen und 18% an drei Tagen pro Woche. Auch hier haben 43% der angestellten Personen (noch) keine Fachausbildung vorzuweisen.

Einkommensabhängige Tarife werden von 77% der Einrichtungen angewandt, dabei wurde für 64% der dort betreuten Kinder ein reduzierter Tarif gewährt.

Ausgaben für familienergänzende Kinderbetreuung

Für Familien ist die Fremdbetreuung mit Kosten verbunden. Diese variieren je nach Alter, Betreuungstagen und Anzahl der Kinder, die betreut werden sollen.

Durchschnittlich belaufen sich die Kosten für Kindertagestätten und die schulergänzende Kinderbetreuung auf 536 Franken pro Monat und Haushalt.

Es zeigt sich, dass die Höhe dieser Ausgaben stark mit dem verfügbaren Einkommen zusammenhängt. Im Durchschnitt geben Familien des untersten Einkommensdrittels mit mindestens einem Kind unter vier Jahren 443 Franken pro Haushalt für die familienergänzende Kinderbetreuung aus. Die Ausgaben für Familien des obersten Einkommensdrittels belaufen sich auf 1454 Franken pro Monat und Haushalt.

Gemessen am Bruttoeinkommen beträgt der Anteil der Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung 5.4% für Familien des untersten Einkommensdrittels, 6.5% des mittleren Drittels und im obersten Drittel 6.9%.

Kosten pro Kind
Für die Betreuung in Kindertagesstätten oder in schulergänzenden Betreuungseinrichtungen bezahlen Haushalte pro Kind unter 13 Jahren durchschnittlich rund 465 Franken pro Monat.

Braucht es die Kita-Initiative?

Die nachfolgenden Ausführungen spiegeln nur meine eigene Erfahrung und Ansicht wider:

Als Kind einer alleinerziehenden Mutter, ohne Verwandte, die sie hätten unterstützen können, habe ich selbst Zeit bei Tagesmüttern und im Hort verbracht. Nicht immer war die Betreuung optimal. In meinem Fall gab es beispielsweise Tagesmütter, die nicht für die Betreuung von Kindern geeignet waren und es mutmasslich nur des Geldes wegen machten. Auch im Hort gab es Zeiten, an denen die Hortleiter/-innen überfordert zu sein schienen und zu wenig Zeit für die Kinder hatten – kein Wunder, wir waren auch teilweise sehr viele Kinder, die betreut werden mussten.

Ich möchte diese Zeit allerdings nicht missen, habe ich doch gelernt, was es heisst, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Ich hatte eine schöne Zeit mit all den «Gspändli», die ich kennen lernen durfte. Wir – Kinder aus jeglicher Herkunft, sei es kultureller oder finanzieller Natur – haben gelernt, zu teilen und für einander da zu sein.

Was es meiner Meinung nach braucht, sind genügende Betreuungsplätze und gut ausgebildetes Personal, das entsprechend entlöhnt wird. Viele Familien, insbesondere auch alleinerziehende Mütter und Väter, sind darauf angewiesen, dass sie ihre Kinder an einen Ort bringen können, bei dem sie wissen, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind. Vor allem müssen diese Plätze auch bezahlbar sein. Es ist sicherlich kontraproduktiv, wenn ein Grossteil des erzielten Einkommens für die Kinderbetreuung ausgegeben werden muss. So gibt es bestimmt Elternteile, die auf eine Arbeitstätigkeit verzichten. Das ist meiner Ansicht nach sehr schade und schlecht für den Schweizer Arbeitsmarkt, gerade wenn man den Fachkräftemangel in vielen Branchen betrachtet.

Deshalb unterstütze ich die Kita-Initiative.

Was denken Sie, braucht es die Kita-Initiative, oder wäre eine andere Lösung besser geeignet? Lassen Sie es uns wissen!

In einem bereits im Jahr 2010 gefällten, jedoch erst viel später publizierten Urteil setzte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit der Frage nach der Rechtmässigkeit einer Freistellung auseinander. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, die erfolgte Freistellung habe sein Persönlichkeitsrecht verletzt und sei somit widerrechtlich erfolgt. Demgegenüber erachtete die Arbeitgeberin die erfolgte Freistellung im Interesse des Arbeitsklimas, welches aufgrund nicht bestätigter Mobbing-Vorwürfe durch den Beschwerdeführenden gelitten habe, als angemessen.

Sachverhalt

A. war mehrere Jahre am Universitätsspital angestellt, zuletzt als Oberarzt. Nachdem A. seinem Vorgesetzten Mobbing vorwarf, wurde seine Einstellung im Amt verfügt (Anmerkung: Unter Einstellung im Amt wird der Verzicht auf die Arbeitsleistung ohne Kündigung verstanden), befristet bis zum Ende der Administrativuntersuchung. A. kündigte das Arbeitsverhältnis. Kurz darauf – nachdem der Schlussbericht der Mobbing-Untersuchung vorlag – wurde seine Freistellung (Anmerkung: Unter Freistellung wird der Verzicht auf die Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist unter Lohnfortzahlung verstanden) verfügt. Dagegen rekurrierte A. beim zuständigen Spitalrat und beantragte in der Hauptsache, es sei festzustellen, dass die Verfügung widerrechtlich und ihm eine Entschädigung in der Höhe von vier Monatslöhnen auszurichten sei. Der Spitalrat wies den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhob A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Entscheid

Das Verwaltungsgericht wies zunächst darauf hin, dass das Bundesgericht auf Beschwerden gegen Freistellungen oder vorläufige Dienstenthebungen unter Lohnfortzahlung grundsätzlich nicht eintrete. Dies mit der Begründung, dass kein effektiver Anspruch auf Beschäftigung bestehe und solche Massnahmen für den betreffenden Arbeitnehmer oder die betreffende Arbeitnehmerin keine Nachteile zur Folge hätten. Demgegenüber gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass eine Einstellung im Amt oder eine Freistellung trotz Lohnfortzahlung in die Rechte der Betroffenen eingreifen könne: Dies treffe jedenfalls dann zu, wenn die Einstellung im Amt oder die Freistellung – wie im vorliegenden Fall – eine Persönlichkeitsverletzung darstellen könne. Diesfalls bestehe ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person an der Klärung der Frage, ob die Einstellung im Amt oder die Freistellung rechtmässig war oder nicht.

Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der erfolgten Freistellung stellte das Verwaltungsgericht im Weiteren fest, dass eine solche grundsätzlich zulässig ist, sofern sie im öffentlichen Interesse bzw. im Interesse des Freistellenden liege und verhältnismässig sei. Indes könne nicht an der früher herrschenden Lehre festgehalten werden, welche das Recht auf (Weiter-)Beschäftigung (allein) von bestimmten Berufskategorien abhängig machte. Vielmehr könne eine Arbeitsbefreiung grundsätzlich für jeden Arbeitnehmenden kränkend sein und eine Persönlichkeitsverletzung darstellen, zumal Arbeit nicht mehr als blosser Broterwerb, sondern (auch) als Verwirklichung der Persönlichkeit gelte. Ob sich daraus im Einzelfall ein Anspruch auf Beschäftigung ergebe, müsse anhand einer Interessenabwägung ermittelt werden.

Im konkreten Fall ermittelte das Verwaltungsgericht zunächst die Interessen des freigestellten Oberarztes. Dabei stellte das Gericht fest, dass A. primär in der Forschung tätig war und durch die Freistellung in seiner Persönlichkeit, in seiner Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und in seinen Urheberrechten verletzt wurde. Das Interesse von A., welches in der Verhinderung dieser Verletzungen liege, sei letztlich höher zu gewichten als das Interesse der Arbeitgeberin, welches die Freistellung in erster Linie damit begründete, dass die sich als unbegründet erwiesenen Mobbing-Vorwürfe das Vertrauensverhältnis zerstört hätten und das Arbeitsklima durch das Fernhalten von A. beruhigt werden könne. Folglich erachtete das Gericht die Freistellung in diesem konkreten Fall als ungerechtfertigt und sprach A. eine Entschädigung in der Höhe eines Monatslohns zu.

Anmerkungen

Während die herrschende Lehre früher nur solchen Berufsgruppen ein Beschäftigungsanspruch zusprach, deren wirtschaftliches Fortkommen bei Nichtbeschäftigung beeinträchtigt wurde (namentlich bei Berufssportlern und Künstlern), spricht die überwiegende Lehrmeinung heute allen Arbeitnehmenden ein Recht auf Beschäftigung zu. Dies gründet auf der Erkenntnis, dass grundsätzlich jede Arbeit die Möglichkeit nach Persönlichkeitsentfaltung in sich birgt und eine Freistellung (oder Einstellung im Amt) grundsätzlich für jeden Arbeitnehmenden kränkend und sogar persönlichkeitsverletzend sein kann. Dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich dieser Auffassung folgt und den Betroffenen bei einer etwaigen Persönlichkeitsverletzung durch zwangsweisen Arbeitsentzug ein schutzwürdiges Interesse für deren Überprüfung zuerkennt, ist zu begrüssen. Zumal die Frage, ob eine Einstellung im Amt oder eine Freistellung gerechtfertigt ist, letztlich nur aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung im jeweiligen Einzelfall ermittelt werden kann. Bislang konnte sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich jedoch weder in den anderen Kantonen flächendeckend noch beim Bundesgericht durchsetzen.

MLaw Lea Sturm

Gute Freunde werden sich ähnlicher und Familien bleiben oft ein Leben lang verbunden. Verschiedene Faktoren sorgen dafür, dass unsere Beziehungschemie stimmt – gemeinsame Werte gehören genauso dazu wie soziale Nähe und ein starker Wohlfahrtsstaat.

Mit unseren Beziehungen verhält es sich ähnlich wie mit der Chemie: Wie Atome können wir mit anderen Menschen mehr oder weniger stabile Verbindungen eingehen. Die einen existieren nur ganz kurz oder kommen gar nicht zustande – andere halten dafür ein Leben lang. Wir ziehen uns an – weil eben die Chemie stimmt. Oder wir stossen uns ab. Johann Wolfgang Goethe hat dieser Beziehungschemie weiland einen ganzen Roman gewidmet: In den «Wahlverwandtschaften» beschreibt er das Leben von Menschen, die sich voneinander lösen und sich wieder neu zusammenschliessen. Der Begriff stammte aus der chemischen Theorie seiner Zeit, dem 18. und 19. Jahrhundert, und meinte das Bestreben bestimmter chemischer Stoffe, miteinander zur reagieren und damit Verbindungen einzugehen.

Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren nun eine erhebliche Dynamik in diese Beziehungschemie gebracht. Die Diskussionen um Corona-Massnahmen haben soziale Beziehungen belastet – aus Anziehung wurde Abstossung. Am Streit um die Impffrage hätten Freundschaften und Familien gelitten, sagte Andreas M. Krafft von der Universität St. Gallen kürzlich in einem Medienbericht. Krafft ist Autor des Hoffnungsbarometers 2022, einer Studie, die auf der Basis einer breiten Umfrage die Stimmung im Land erhebt. Für das letzte Jahr konstatiert das Barometer, die gegenseitige Unterstützung und der soziale Zusammenhalt in der Schweiz seien im Vergleich zum Vorjahr schwächer geworden. «Die Impffrage hat in der Pandemie ein Spaltungsnarrativ genährt», sagt Entwicklungspsychologe Moritz Daum von der UZH, «deshalb ist es wichtig, nicht nur danach zu fragen, was uns trennt, sondern auch und vor allem, was uns verbindet.»

Wir brauchen Nähe

Was ist es, das Freunde und Familienmitglieder zusammenhält? Wie funktioniert die Chemie, die uns verbindet oder Verbindungen auflöst? Nach Bindung zu streben und verlässliche emotionale Beziehungen aufzubauen, gehört zur Condition humaine. «Diese Bindungsfähigkeit ist für uns Menschen essenziell», sagt der Neuropsychologe Lutz Jäncke, «und sie ist genetisch unabhängig, das heisst, wir können mit x-beliebigen Menschen soziale Bande knüpfen.» Das beginnt schon ganz früh: Kleinkinder brauchen zwar verlässliche Vertrauenspersonen, um gute Beziehungen aufzubauen, das müssen aber nicht unbedingt die leiblichen Eltern sein. Das sei, denke man an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, eine gute Botschaft, findet Jäncke, der sich unter anderem in seinem neuen Buch «Von der Steinzeit ins Internet. Der analoge Mensch im digitalen Zeitalter» mit dem Thema befasst hat, denn es bedeutet, dass wir auch mit Fremden vertrauensvolle und positive Beziehungen eingehen und sie so zu Freunden machen können.

Dazu braucht es allerdings soziale Nähe. Bindung entsteht im direkten physischen Kontakt mit Menschen, sagt der Neuropsychologe. Wenn wir jemanden kennen lernen, versuchen wir, diese Person zu interpretieren und unter anderem ihre Mimik, ihre Gestik und ihre Stimme zu lesen. «Evolutionsbiologisch sind wir auf diesen Kommunikationsablauf hoch spezialisiert», sagt Jäncke. Wir versuchen, die Gedankengänge und Emotionen unseres Gegenübers zu verstehen, um uns optimal auf dieses einzustellen. Das verbinde und hemme Aggressionen, sagt der Forscher. In der heutigen Online-Kommunikation findet der direkte Kontakt allerdings immer weniger statt. Das sei problematisch, sagt Lutz Jäncke. «Wir werden füreinander immer mehr zu anonymen Avataren – zu Wesen ohne Fleisch und Blut; deshalb geben Menschen etwa in den sozialen Medien ihren Aggressionen immer wieder hemmungslos freien Lauf.» Für den sozialen Zusammenhalt ist das nicht förderlich. «Für den Aufbau von Vertrauen brauchen wir echte Menschen und keine Avatare», schliesst Jäncke.

Verbindende Ähnlichkeit

Mit Freunden und Familienmitgliedern unterhalten wir oft solche nahen und vertrauensvollen Beziehungen. Mit ihnen schalten wir uns zuweilen buchstäblich gleich, wie ein Blick in unser Oberstübchen zeigt. Denn die psychologische Forschung hat nachgewiesen, dass sich unsere Gehirne im direkten Kontakt mit den Gehirnen von Menschen, die uns nahestehen und mit denen wir kooperieren, synchronisieren. So konnte in Experimenten mit Müttern und Kindern gezeigt werden, dass sich die neuronalen Aktivitätsmuster in ihrem Kopf anglichen, wenn sie sich einander zuneigten, um gemeinsam ein Tangram-Puzzle zu lösen. Die beiden Gehirne bringen sich gewissermassen in Einklang – die Psychologie nennt das «neuronale Synchronizität».

Mit Familienmitgliedern und vor allem mit guten Freunden teilen wir oft auch ähnliche Interessen, Werthaltungen und einen ähnlichen Geschmack. Ähnlichkeiten sind ein wichtiger sozialer Kitt, der Menschen ganz allgemein verbindet, sagt Moritz Daum. Da sind sie also wieder, die Wahlverwandtschaften, die eben nicht nur Atome, sondern auch menschliche Individuen gegenseitig anziehen. Wie stark Ähnlichkeiten Menschen verbinden können, macht eine Arbeit von Brett Laursen mit dem Titel «Making and Keeping Friends» deutlich. Der US-Psychologe beschreibt dort, dass sich gute Freunde gegenseitig beeinflussen und sich im Lauf der Zeit mehr und mehr angleichen. Und sie versuchen, Veränderungen zu vermeiden, die zu Unähnlichkeiten führen und so die Freundschaft bedrohen könnten.

Allein, das scheint nicht immer zu gelingen, wie die Berichte über aufgekündigte Freundschaften und verkrachte Familien im Zusammenhang mit Corona deutlich- machen. «In der lange währenden Pandemie haben sich die Fronten verhärtet», sagt Moritz Daum, «in solchen Momenten geht oft vergessen, welche Werte man über die unüberbrückbaren Differenzen zu bestimmten Themen hinaus teilt – das ist meist viel mehr als der Punkt, in dem man uneins ist.» Diese Gemeinsamkeiten – etwa der Glaube an die Demokratie – sind das soziale Fundament, um miteinander verbunden zu bleiben – Krisen und Konflikten zum Trotz.

Ein Leben lang zusammen

Auf einem soliden sozialen Fundament stehen auch viele Schweizer Familien. Die Chemie scheint vielfach zu stimmen. «Der Zusammenhalt ist sehr gross», sagt Marc Szydlik. Der Soziologe erforscht die Solidarität und die Konflikte von Familien. «Die meisten erwachsenen Kinder und Eltern bleiben ein Leben lang miteinander verbunden – auch wenn sie schon lange nicht mehr zusammenwohnen.» So unterhalten hierzulande viele junge Menschen Mitte zwanzig eine enge emotionale Beziehung zu ihren Eltern, wie Szydliks ehemalige Mitarbeiterin Ariane Bertogg in einer Studie festgestellt hat.

Das emotionale Band, das zwischen Eltern und Kindern zu Beginn des Familienlebens geknüpft wird, ist ein wichtiger Faktor für den langfristigen familiären Zusammenhalt. Familien, denen es gelungen ist, positive und vertrauensvolle Beziehungen zueinander aufzubauen, werden davon in der Regel langfristig profitieren können. Die Familienmitglieder unterstützen sich gegenseitig und sind füreinander da, wenn jemand Hilfe braucht, auch wenn es zwischendurch Differenzen und Uneinigkeiten gibt. Oft sind es die Eltern, die ihren Töchtern und Söhnen bis weit ins Erwachsenenalter hinein mit Wohnraum und Geld unter die Arme greifen – und sie nach dem Tod mit Erbschaften bedenken. Werden die Eltern älter, sind es umgekehrt häufig erwachsene Kinder, die sie tatkräftig unterstützen. Zunächst etwa im Haushalt, beim Einkaufen oder bei Computerfragen, später dann auch beim Aufstehen, Anziehen und bei der Körperpflege oder beim Organisieren von Pflege und Wohnen im Alter.

Besonders enge Bindungen zeigen sich zeitlebens zwischen den Frauen in der Familie. Sie gelten in der sozialwissenschaftlichen Forschung als Kinkeeper, die Familienangehörige zusammenhalten. «Die engere Beziehung zwischen Töchtern und ihren Müttern zeigt sich im Erwachsenenalter, auch wenn die Generationen nicht mehr zusammenleben», sagt Marc Szydlik. Die Rolle der Frauen als Kinkeeper scheint eine Konstante zu sein. Sie ist in Familien in ganz Europa und darüber hinaus zu beobachten. Daneben gibt es viele andere Faktoren, die beeinflussen, wie eng oder wie lose die familiären Bande sind – beispielweise die finanziellen Verhältnisse, Geschenke, Zahlungen und Erbschaften, die Wohnentfernung, Gesundheit und Scheidung, unterschiedliche gesellschaftliche Normen und die Rolle des Staates. Diese Faktoren unterscheiden sich in Europa zum Teil erheblich – mit grossen Auswirkungen auf den familiären Zusammenhalt, wie Marc Szydlik in seiner gross-angelegten Studie «Sharing Lives» 2016 festgestellt hat.

Erwachsene Kinder entlasten

Geht es um den familiären Kitt, spielt der Wohlfahrtsstaat eine wichtige Rolle. Er ist dafür massgebend, ob genügend öffentliche Hilfe- und Pflegeeinrichtungen existieren, die sich der Eltern annehmen, wenn sie bedürftig werden, und so die erwachsenen Kinder entlasten – oder eben nicht. In den Wohlfahrtsstaaten des europäischen Nordens sind solche Betreuungseinrichtungen relativ üblich. «Das entlastet die Familienangehörigen», sagt Marc Szydlik, «führt aber dennoch nicht dazu, dass die Nachkommen nicht mehr für ihre alten Eltern da sind.» Im Gegenteil, sie haben dadurch mehr Zeit und Energie, im Haushalt zu helfen und administrative Aufgaben zu erledigen.

Anders sieht die Situation im europäischen Süden aus, wo «la famiglia» in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert geniesst, die Betreuung von alten Menschen aber weniger gut organisiert ist als etwa in den skandinavischen Ländern. Hier kommt es öfter vor, dass die alten Eltern vor allem von den Töchtern gepflegt werden. In diesem Nord-Süd-Gefälle liegt die Schweiz nicht nur geografisch in der Mitte. «Die staatliche Entlastung und Unterstützung der Familien ist nicht so gross wie im Norden», sagt Marc Szydlik, «aber deutlich höher als im Süden.» Und der familiäre Zusammenhalt ist, wie gesagt, hierzulande häufig nachhaltig und eng. Die Erfahrung dieser generationenübergreifenden Solidarität, die in vielen Schweizer Familien gelebt wird, hat Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft. «Sie hat Folgen für die soziale Ungleichheit und spiegelt sich wohl auch in der Akzeptanz des Generationenvertrags in den Sozialversicherungen», sagt Soziologe Marc Szydlik – der unausgesprochenen gesellschaftlichen Übereinkunft also, dass die Jüngeren mit ihren AHV-Beiträgen die Altersrenten der Elterngeneration sichern. Auf diese gelebte Solidarität, aber auch auf den sozialen Nahkontakt und auf die vielen gemeinsamen Werte, die wir miteinander teilen, können wir uns besinnen, wenn die Chemie untereinander einmal nicht stimmt.

Wir danken der Universität Zürich, dass wir diesen Text aus dem «UZH Magazin» 1/2022 verwenden durften.

Menschen und Affen sind soziale Wesen und als solche aufeinander angewiesen. Die gegenseitige Abhängigkeit sorgt für den Zusammenhalt. Gelegentlich kracht es trotzdem.

Diese Geschichte über die Menschen beginnt bei den Affen. Genauer bei unseren nächsten Verwandten, den Menschenaffen wie Schimpansen und Bonobos. Diese rasen gerne in Horden durch die Wälder. In der Wildnis sind manchmal bis zu 200 Schimpansen gemeinsam unterwegs, erzählt die Anthropologin Kathelijne Koops, manchmal sind es auch nur 20. Diese Form des Zusammenlebens nennt die Wissenschaft offene «Fission-fusion»-Gesellschaften, übersetzt Spaltungs-Fusions- Gesellschaften, bei denen sich Grösse und Zusammensetzung der Gruppen ständig verändert. Bei den Menschenaffen hängt das etwa davon ab, wie viel Futter es gibt und wie gefährlich und zahlreich die Feinde sind. Diese Form der flexiblen Geselligkeit gibt es auch bei anderen intelligenten Lebewesen wie den Delfinen.

Koops beobachtet die Menschenaffen, um mehr über ihr Sozialverhalten zu erfahren. Dieses ähnelt in vielen Aspekten dem unsrigen. Die Beobachtung der Affen erlaubt deshalb Rückschlüsse darauf, wie sich unser Verhalten entwickelt hat. So rotten sich unsere nächsten Verwandten aus dem gleichen Grund zusammen, wie es unsere Vorfahren taten: Sie erhöhen damit ihre Überlebenschancen oder mit Darwin gesprochen ihre Fitness: «Das Leben in der Gruppe bietet riesige Vorteile», sagt Kathelijne Koops, «es ist einfacher, Futter zu finden oder Feinde zu erkennen und sich gegen sie zu verteidigen.» Denn für die Affen gilt heute noch, was für die Steinzeitmenschen galt: «Wenn du alleine deinen Nachbarn über den Weg läufst, kann es sein, dass sie dich umbringen.»

Sicherheit und Anerkennung

Der ganz direkte Nutzen ist deshalb der stärkste Kitt der Beziehungen zwischen Affen. Dazu gehört etwa, sich bei Auseinandersetzungen innerhalb der Gruppe zu unterstützen, oder der Zugang zu Weibchen dank einer guten Beziehung zu einem höher gestellten Männchen. Wichtig für eine gute Beziehung zwischen Affen ist zudem, dass sie sich aufeinander verlassen können und sich grundsätzlich gut verstehen.

Die Analyse von Koops macht klar: Affen suchen sich Friends with Benefits – nützliche Freunde. Wie ist es bei uns Menschen? Auch bei uns gilt: Was uns zusammenbringt, was uns zusammenhält, sind gemeinsame Interessen und Bedürfnisse. Diese sind nicht nur materiell, sondern auch emotional. Der Soziologe Malte Döhne untersucht unter anderem Peer-Gruppen von Jugendlichen. Er nennt vier Dinge, die wir bei Freunden suchen: Sicherheit, Anerkennung, gegenseitige Bestätigung und neue Erfahrungen. «Die Chemie in einer Gruppe stimmt, wenn diese Bedürfnisse befriedigt werden können», sagt Döhne. Wenn das nicht mehr der Fall ist, verlassen wir die Gruppe und suchen eine andere, in die wir besser reinpassen.

Gleich und Gleich

Was bei Döhnes Zusammenstellung auffällt, ist, dass es bei zwei der vier Dimensionen – Anerkennung und gegenseitige Bestätigung – darum geht, von den anderen «gesehen» und akzeptiert zu werden. Das setzt voraus, dass wir ähnlich ticken. Döhne sagte es so: «Gleich und Gleich gesellt sich gern.»

Wie die Schimpansen bewegen wir uns in verschiedenen Gruppen, etwa bei der Arbeit, in der Freizeit oder beim Sport. Je nach Konstellation haben wir dabei unterschiedliche Rollen. Will heissen: «Was wir sind, wird durch jene definiert, mit denen wir zusammen sind. Ohne die anderen sind wir nichts», sagt der Psychologe Johannes Ullrich: Das gilt für die Zweierbeziehung genauso wie für die Familie, die Freunde und die Gesellschaft als Ganzes.

Despotisch oder egalitär?

Wie sich bei den Affen zeigt, gibt es da meist Hierarchien und Hackordnungen – manchmal sind diese ausgeprägter, manchmal unterschwelliger. So haben etwa Schimpansen egalitärere Beziehungen als Gorillas. Diese verhalten sich gegenüber rangniedrigeren Tieren «despotisch», was bedeutet, dass sie sie ausbeuten, indem sie die guten Dinge für sich beanspruchen, wie das beste Futter und den Sex mit den Weibchen, und sie teilweise terrorisieren, indem sie sie oft attackieren, wie Kathelijne Koops erklärt. «Schimpansen dagegen sind gegenseitig toleranter und rangniedrigere Tiere setzen sich zur Wehr und schlagen gelegentlich zurück.» Am egalitärsten geht es bei den Bonobos zu, wo oft die Weibchen dominant oder co-dominant mit Männchen sind.

Weil die Beziehungen so wichtig sind, etwa wenn es um Rangkämpfe zwischen den Männchen geht, wo man die Unterstützung eines starken Freundes gut gebrauchen kann, werden sie intensiv gepflegt – durch das Grooming, die Körperpflege, etwa indem sich die Affen gegenseitig lausen. «Die Körperpflege formt und festigt die Beziehungen», sagt Koops. Da wir uns nicht mehr gegenseitig lausen können, haben wir andere Strategien, um Beziehungen zu kultivieren. Dazu gehört wie bei den Affen der persönliche Austausch, dieser geschieht jedoch meist nicht haptisch, sondern verbal, etwa indem wir ausgiebig tratschen.

Das Zusammenleben bietet viele Vorteile – den Affen wie uns Menschen. Doch es schafft auch Konflikte. Die Affen streiten sich um Ressourcen wie Futter oder darum, wer die Weibchen begatten darf. Bei uns Menschen geht es neben solchen Verteilkämpfen um Ressourcen auch um ideelle Fragen wie individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität. Eine akute Form einer solchen Auseinandersetzung hat uns Corona beschert, etwa wenn es darum geht, Corona-Massnahmen mitzutragen oder eben nicht.

Solche Auseinandersetzungen gehören zum politischen Alltag, doch die Schärfe, mit der die Corona-Debatten geführt werden, sei beunruhigend, findet der Psychologe Johannes Ullrich. Er führt das darauf zurück, dass in den letzten Jahren vor allem über ein Thema diskutiert wurde: Corona. «Wir haben die extreme Verengung aller Bedürfnisse und Bewusstseinslagen in der Gesellschaft auf eine Frage erlebt», konstatiert Ullrich. Dabei haben sich zwei Lager herauskristallisiert, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Das sei aussergewöhnlich, sagt Ullrich, denn üblicherweise vermischen und überlagern sich politische Präferenzen. Das zeigt etwa die Diskussion um den Rahmenvertrag mit der EU, wo es von links bis rechts Befürworter und Gegner mit ganz unterschiedlichen Motiven gibt. «Das dämpft die Polarisierung.»

Zur Verhärtung beigetragen hat nach Ansicht von Ullrich die Tatsache, dass wir uns lange Zeit nicht mehr physisch begegnen konnten. «Was uns fehlte, ist der zwischenmenschliche Kontakt, das persönliche Treffen in der 360-Grad-Perspektive. Das kann nicht durch einen Flachbildschirm ersetzt werden.» Wenn wir uns persönlich treffen, können wir uns ungezwungen unterhalten. Dabei stellen wir gerade bei Freunden fest, dass es vieles gibt, was wir teilen und was uns verbindet, selbst wenn wir vielleicht nicht gleicher Meinung sind, wenn es um Corona geht. So entstehen Vertrautheit und Vertrauen, die «Schmiermittel» der persönlichen Beziehungen und der Gesellschaft, wie Ullrich sie nennt.

Doch wie können wir die durch Corona strapazierten Beziehungen wieder kitten? Vielleicht können wir uns bei den Affen etwas abschauen. Was tun sie nach einem Streit? «Sie suchen die Nähe des Tieres, mit dem sie Streit hatten», sagt Koops. Das brauche allerdings Mut, weil nicht immer klar sei, wie das Gegenüber reagiere. Wird die Annäherung akzeptiert, klopfen sich die Affen auf die Schultern oder lassen sich lausen. Allerdings versöhnen sich die Affen nicht nach jedem Streit. Ob sie es tun und wie wichtig ihnen das ist, hängt vom Wert der Beziehung ab. «Es ist wie bei uns Menschen. Für uns ist es wichtiger, uns mit guten Freunden zu versöhnen als mit irgendeinem Fremden, den wir auf der Strasse treffen», so Koops. Manchmal ignorieren die Affen sich nach einem Streit einfach und gehen sich aus dem Weg. Wie wir Menschen: «Es fällt uns leichter, Bekanntschaften aufzulösen, die für uns nicht so wichtig sind», sagt Malte Döhne. Umgekehrt gilt: «Das Mass guter Freundschaft ist, wie wir mit Konflikten umgehen.»

Die Risse in der Gesellschaft zu kitten, dürfte nach Corona nicht einfach sein. Doch die Renovationsarbeiten, wenn sie denn gelingen sollen, beginnen im Privaten. «Wir müssen auf der individuellen Ebene versuchen, die Beziehungen zu pflegen», sagt Döhne. Ullrich rät dazu, wieder einmal einen Schwatz mit dem Nachbarn zu halten. Denn wie Studien zeigen, verringert der direkte Kontakt Vorurteile und sorgt so für den sozialen Kitt auch zwischen Menschen, selbst wenn sich diese sich nicht besonders nahestehen. Und wie verfahren wir mit jenen, die uns lieb sind? Wir sollten sie wieder einmal zum Nachtessen einladen, schlägt Ullrich vor. Das bietet Gelegenheit, bei einem Glas Wein über dieses und jenes zu räsonieren und dabei festzustellen, wie viel uns verbindet, statt nur digital Informationshäppchen auszutauschen, die uns in Rage bringen können.

Wir danken der Universität Zürich, dass wir diesen Text aus dem «UZH Magazin» 1/2022 verwenden durften.

Nach der Verabschiedung des Revisionsentwurfs des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) am 25. November 2020, dem Beschluss des Nationalrats vom 8. Dezember 2021 und den frisch vorliegenden Anträgen der Kommission für soziale Sicherheit und Soziales des Ständerats vom 26. April 2022 liegen die Karten nun mehr oder weniger auf dem Tisch: Eigentlich wäre man/frau sich in vielen Punkten ja grundsätzlich einig, und doch droht die Vorlage zu scheitern.

Wo liegen die wichtigsten Differenzen zwischen dem Entwurf des Bundesrats, der vom Nationalrat beschlossenen Variante und der von der ständerätlichen Vorberatungskommission verabschiedeten Mehrheitslösung (Quelle: 20.089 BVG-Reform, Fahne Ständerat, Sommersession 2022)?

Wobei ich hier ausdrücklich festhalten möchte, dass die nachfolgende Auswahl der gesetzlichen Bestimmungen auf meiner persönlichen Einschätzung ihrer Tragweite beruht. Die Übersicht gibt aber doch einen guten Einblick, um was man sich da so alles balgt:
Wenn man die verschiedenen Beschlüsse analysiert, kann man durchaus Einigkeit in an sich wichtigen Grundsätzen erkennen:

Es ist offensichtlich unbestritten, dass einerseits die Höhe der Renten so festzulegen wären, dass sie kostenneutral sind und dass die dazu erforderlichen Anpassungen der versicherungstechnischen Grundlagen zu tieferen Renten führen, die mit flankierenden Massnahmen aufzufangen sind, einerseits durch eine Erhöhung der Sparbeiträge und andererseits durch einen Zusatzbeitrag für die Übergangsjahrgänge, welche nicht oder nur unzureichend von höheren Sparbeiträgen profitieren können. So weit – so gut. Der Weg, wie man dahin kommt, ist jedoch umstritten.

Dazu liegen mittlerweile drei Varianten vor.

Die Varianten finden Sie entweder in der Printausgabe oder hier als Pdf-Datei.

Ich verzichte darauf, die Unterschiede zu werten, aus dem einfachen Grund, weil man in allen drei Varianten den Pfad der Tugend verlassen hat, indem man Systeme vermischt und weiterhin an der Regelung technischer Details festhält, anstatt sich auf das Wesentliche zu fokussieren. Ich halte es für verfehlt, dass der Gesetzgeber versicherungstechnische Parameter wie den Umwandlungssatz festlegt, und dies erst noch versicherungstechnisch ungenügend, zumindest wenn man die grundsätzlich systemwidrige Querfinanzierung überhöhter Renten vermeiden will. Der versicherungstechnisch korrekte Umwandlungssatz müsste wohl eher bei 5 Prozent liegen.

Die vorgesehene Anpassung des UWS auf 6 Prozent ist klarerweise ungenügend. Und noch schlimmer, als flankierende Massnahme will man nun im BVG-System einen Rentenzuschlag einführen, der auf dem Umlagerungs- und Solidaritätsprinzip der ersten Säule basiert. Beide Prinzipien sind gewiss hochzuhalten, selbstverständlich, aber die 2. Säule ist eine individuelle Versicherung und basiert auf dem individuell Ersparten und den Kapitalerträgen. Im Prinzip wird die AHV+, die vom Volk bedauerlicherweise abgelehnt worden ist, nun halt einfach über die 2. Säule eingeführt.

Wenn man derart meckert, sollte man auch aufzeigen, was denn mögliche Alternativen wären. Für einmal hat meines Erachtens der Kanton Graubünden in einem umfassenden Reformpaket seiner kantonalen Vorsorgeeinrichtung (Pensionskasse Graubünden; PK GR) eine technisch saubere gut funktionierende und teilweise auch innovative Lösung entwickelt. Vor allem wichtig, es wurden in der politischen Diskussion im Grossen Rat (Kantonsparlament) die relevanten politischen Fragen diskutiert, allen voran das Leistungsziel der 2. Säule. Und genau diese Diskussion fehlt auf nationaler Ebene. Basierend auf den versicherungstechnisch angepassten, korrekten Grundlagen ergab sich im Fall der PK GR der Standardsparplan mit den entsprechenden Sparbeitragssätzen. Für die PK GR strategisch gesehen fast noch wichtiger war, dass zusätzlich die Rentner*innen, die noch mit zu hohen Umwandlungssätzen (UWS) in Rente gehen konnten, in ein eigenes geschlossenes Vorsorgewerk überführt werden konnten, für das der Kanton eine unbefristete Staatsgarantie (mittels einer Darlehensoption) übernommen hat. Für die dritte Kompetente, eine faire Übergangslösung für die ersten zehn Jahrgänge, die zu wenig von den höheren Sparbeiträgen profitieren können, um die Renteneinbusse infolge der Senkung des UWS kompensieren zu können, war die PK GR selber besorgt. Die Übergangslösung ist so ausgerichtet – und dies wurde im politischen Prozess offen deklariert –, dass die Renteneinbussen nicht mehr als 7 Prozent im Vergleich zur Rente mit den vorgängigen versicherungstechnischen Grundlagen betragen darf.

Also auch hier ein klares quantitatives Ziel, auf das all die Stellschrauben auszurichten waren. Wenn das Bündner Reformpaket einen Makel hat, dann den, dass sich die Arbeitgebenden an der Übergangslösung finanziell nicht beteiligen mussten. Da im Fall der PK GR das Verhältnis von Arbeitgeber- zu Arbeitnehmerbeitrag bei rund 54:46 liegt sowie unter Berücksichtigung der Staatsgarantie für das Rentnerwerk, muss man die fehlende Beteiligung der Arbeitgeberseite etwas relativieren.

Was ist nun das Fazit: Falls eine der Varianten von BR/NR/SR in Kraft treten sollte, wird man bestenfalls eine begrenzte Entschärfung der Situation der 2. Säule erzielt haben. Trotz einer gut gemeinten Übergangslösung wird man auch nicht wissen, wo man in Bezug auf das verfassungsmässige Ziel für die 2. Säule (zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung), die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen (Art. 113 Abs. 2 lit. a Bundesverfassung; SR 101), effektiv steht. Man fischt so gesehen im Trüben. Sollte die Vorlage Reform BVG 21 scheitern, würde dies die Chance bieten, eine echte und auch langfristig funktionierende Lösung zu bringen, mit einem klaren Leistungsziel für die 1. und die 2. Säule und mit quantitativen Vorgaben für eine Übergangslösung. Eigentlich wären doch dies die sozialpolitisch relevanten Fragen, die zu entscheiden wären, und nicht wie hoch der Luftdruck in einem Veloreifen sein sollte.

Andreas Cabalzar,
Co-Präsident VBS und Geschäftsleitungsmitglied
Öffentliches Personal Schweiz (ZV)

Wir sind miteinander verstrickt – in der Familie, unter Freunden und in der Gesellschaft. Manchmal wird das Zusammenleben auf die Probe gestellt wie in der Corona-Pandemie. Was verbindet uns und wie können wir angeschlagene Beziehungen kitten?

Die direkte Demokratie fördert den sozialen Zusammenhalt und nimmt Oppositionsbewegungen den Wind aus den Segeln, das hat sich auch in der Corona-Krise gezeigt. Soziale Medien hingegen bringen Unruhe ins System. Im November 2018 brannte Frankreich. Die «Gilets jaunes» besetzten landauf, landab Verkehrskreisel und heizten dem Establishment ein. In Paris bot die Avenue des Champs-Élysées ein Bild der Verwüstung. Zu Zehntausenden waren die Anhänger der Gelbwesten von der Provinz ins Zentrum der Macht gepilgert und lieferten sich wüste Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im ganzen Land gingen Hunderttausende auf die Strasse und empörten sich über höhere Treibstoffpreise. Gefordert wurden die Rücknahme der Beschlüsse und der Rücktritt von Emanuel Macron. Der Präsident lenkte schliesslich ein und nahm die Massnahmen zurück.

Und bei uns in der Schweiz? Im letzten Sommer lehnte das Volk das CO2-Gesetz mit 51,6 Prozent ab und verschaffte dem Parlament und der Umweltministerin Simonetta Sommaruga eine unerwartete Niederlage. «Die Parallele zur Konstellation in Frankreich ist offensichtlich», sagt Daniel Kübler, Professor für Demokratieforschung an der Universität Zürich. In beiden Fällen ging es unter anderem um Treibstoffpreise und Massnahmen gegen den Klimawandel. «Aber während man in Frankreich einen Staatsstreich befürchten musste, konnten die Leute in der Schweiz ihrem Missfallen an der Urne Ausdruck verleihen», sagt Kübler.

Demokratietest Covid-19

Die politische Auseinandersetzung um das CO2-Gesetz ist ein Paradebeispiel für die Funktionsweise der direkten Demokratie. Während andernorts der Volkszorn zu Unruhen führt, mässigt die Konsensdemokratie die Extreme und fördert den Zusammenhalt, den sozialen Kitt. «Unser System integriert die Opposition und entradikalisiert sie», sagt Kübler.

Bereits das Bundesratsgremium ist auf Konsens angelegt und versucht, mehrheitsfähige Beschlüsse zu fällen. Politische Entscheide werden durch Vernehmlassungen in Parteien und Verbänden breit abgestützt. Die Kantone werden einbezogen. Alle können sich äussern, und sollte eine Gruppierung doch nicht zufrieden sein, steht es ihr immer frei, mit einem Referendum dagegen anzutreten. So wie im Fall des CO2-Gesetzes, das von einer rechtsbürgerlichen Allianz ergriffen wurde. Wie stark dieses System ist, zeigt sich aktuell während der grössten Herausforderung der Demokratie der letzten Jahre, der Covid-19-Pandemie. Zwar gab es zu Beginn des Jahrhundertereignisses im Frühling 2020 eine kurze Phase, während der die Regierung via Notrecht regierte und ohne parlamentarische Beratung massive Eingriffe erliess. Aber diese ausserordentliche Lage währte nur wenige Wochen und wurde so rasch wie möglich wieder aufgehoben. Seither funktioniert unser politisches System wieder wie geölt und zeitigt bemerkenswerte Ergebnisse.

«Ich kann es nicht genug betonen», sagt Daniel Kübler, «wir sind das einzige Land weltweit, in dem die Bürgerinnen und Bürger über Massnahmen gegen Covid-19 abstimmen konnten.» Ein erstes Mal Mitte Juni 2021, ein zweites Mal wenige Monate danach Ende November. Mit einer rekordverdächtigen Stimmbeteiligung von 65,7 Prozent stellten sich 62 Prozent der Stimmberechtigten hinter das Covid-19-Gesetz und hiessen damit auch das Covid-Zertifikat gut, das für besonders hohe Emotionen sorgte. Im Nachgang zeigte sich, dass praktisch alle Altersgruppen für das Gesetz stimmten. «Der klare Entscheid zugunsten des Bundesrats und des Parlaments hat Teilen der Opposition den Wind aus den Segeln genommen», sagt Politologe Kübler.

Diesen Lackmustest einer Volksabstimmung müssen Oppositionsbewegungen in anderen Ländern seltener bestehen. Es erstaunt daher nicht, dass sich Teile des Referendumskomitees wie die «Freunde der Verfassung» nach der Abstimmung zerstritten und wichtige Köpfe von der Bildfläche verschwanden. Der Opposition fällt es schwer, sich nach einer Niederlage zu legitimieren. Der Protest verpufft.

Blickt man etwas weiter zurück, finden sich schnell weitere Beispiele von Bewegungen, die sich anfangs auf der Strasse formierten und sich nach und nach mit den staatlichen Institutionen arrangierten und entradikalisierten: die Friedens- und Anti-AKW-Bewegung in den 1970er-Jahren oder die Jugendbewegungen der 1980er und 1990er-Jahre. Zwar waren die Bewegungen unterschiedlich erfolgreich, aber in keinem Fall radikalisierten sich die Anhänger. Eben auch, weil das direktdemokratische System den Protest in institutionalisierte Bahnen umlenkt und den demokratischen Mehrheitsentscheiden unterwirft. «Volksentscheide haben eine gewaltige Kraft», sagt Daniel Kübler. Auch wenn sie knapp ausfallen, wird das Ergebnis akzeptiert. Dieses demokratische Selbstverständnis bestreiten selbst die grössten Kritiker und Kritikerinnen des Staates und der Institutionen nicht.

Viel Sozialkapital dank Vereinen

Wie kaum in einem Land schaffen unsere direktdemokratischen Rituale eine gemeinsame Identität und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Politologe Markus Freitag von der Universität Bern hat den Begriff «Sozialkapital» in der Schweiz untersucht. Er ist ein Mass für das Vertrauen in Mitmenschen, aber auch in Behörden und Institutionen. Gemäss Untersuchungen ist das Sozialkapital in der Schweizer Bevölkerung besonders hoch, im Vergleich mit anderen Ländern Europas rangiert die Schweiz in den vordersten Rängen.

Ein massgebender Grund ist laut Freitag die hohe Zahl von Vereinen und ihre Popularität. Jeder und jede ist hierzulande mindestens Mitglied in einem Verein, in ländlichen Regionen deutlich mehr. In den Vereinen entwickelt man Gemeinschaftsgefühl und lernt, nicht nur an sich selbst zu denken, sondern an das Kollektiv. Sie sind Schulen der Demokratie. Ebenso ist die Freiwilligenarbeit – auch ein Element des Sozialkapitals – in der Schweiz besonders ausgeprägt. Das hohe Sozialkapital hierzulande korreliert mit dem grossen Vertrauen in die Behörden. Sie ist eine Erklärung dafür, wieso die harten Bestimmungen während der Pandemie erstaunlich diszipliniert eingehalten wurden. Laut Studien befolgten die Leute die strikten Ausgangsregeln zu über 90 Prozent.

Trotz der hohen Integrationsfähigkeit der direkten Demokratie zeigen sich im sozialen Gefüge auch Risse. Die letzte Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, die nur hierzulande möglich war, hat die Pro- und Contra-Lager ausserordentlich stark polarisiert und emotionalisiert, wie Nachanalysen bestätigten. «Diese Polarisierung macht mir schon Sorgen», sagt Daniel Kübler. Das unterlegene Contra-Lager habe mit 38 Prozent der Stimmen ein grosses Gewicht und werde so rasch nicht verstummen. Als weiterer Faktor kommt die wachsende Bedeutung der sozialen Medien hinzu, die auf Emotionen und polarisierende Argumente bauen. Gemäss Vox-Analysen hat sich das Contra-Lager stärker als das Pro-Lager von Beiträgen auf Social Media beeinflussen lassen.

Die Vox-Analyse bestätigt, was der Forscher Karsten Donnay feststellt: «Minderheiten können sich auf den Kanälen von sozialen Medien überproportional viel Gehör verschaffen», sagt der Assistenzprofessor für Political Behavior and Digital Media der UZH. Oft sind es nur wenige Wortführer, die extreme Aussagen veröffentlichen, aber sie erzielen mit ihren Posts beträchtliche Reichweiten.

Die Leute steigen online leichter auf solche Aussagen ein und verbreiten sie weiter. Im Fall der Corona-Massnahmen-Gegner konnte man dies auch in der Schweiz beobachten. «Ich denke, dass man diesen Verstärkungseffekt der sozialen Medien kritisch beobachten muss», sagt Donnay. Vor allem dann, wenn emotional geführte Diskussionen eskalieren und Leute mit Hassreden eingedeckt werden. Die verbale Verunglimpfung von Personen kommt leider auch hierzulande immer wieder vor, gerade im Zusammenhang mit Covid-19. «Solche Drohungen und Hass- reden sind nicht akzeptabel», betont Donnay, «die darf man so nicht stehen lassen.»

Moderate Meinungen gehen unter

Emotionale Diskurse müssen nicht a priori schlecht sein. Aufmunternde Katzenbilder und gefühlsbetonte Alltagsbemerkungen schaden ja niemandem. Im politischen Diskurs hingegen werden aufgeheizte Statements rasch heikel und vergiften unsere Konsenskultur. Dabei ist die Emotionalität eingebaut in das Funktionsprinzip der sozialen Medien. Die Algorithmen spülen die affektiven und polarisierenden Aussagen gezielt an die oberste Stelle der Feeds, das heisst der digitalen Aufmacherseiten. Das führt einerseits dazu, dass sich Leute mit differenzierenden Äusserungen zurückhalten, weil ihr Engagement wenig Beachtung erhält. Andererseits verstärken sich die emotionalen Äusserungen gegenseitig und damit die Polarisierung. «Die Wortführer vertreten häufig extremere Standpunkte, die Moderaten kommen nicht zur Geltung», sagt Karsten Donnay.

Eine wichtige Frage, die Politologen beim Thema soziale Medien umtreibt, ist die der Segmentierung. Führen die digitalen Informationsgefässe zu einer stärkeren Zersplitterung der Information und dazu, dass sich die Leute zunehmend in den eigenen Echokammern vom Mainstream absetzen? Karsten Donnay relativiert dieses Phänomen, wobei empirische Studien aus der Schweiz dazu fehlten. Untersuchungen in den USA hätten aber gezeigt, dass der Trend hin zu Echokammern nicht so gross sei wie befürchtet. Dennoch sind Echokammern ein Problem, wie zum Beispiel die rechtsgerichtete Facebook-Seite «Like Schweiz» zeigt, die vom Digital Democracy Lab der UZH untersucht wurde.

Wer hinter der Seite steht, die im Mai 2020 erstellt wurde, ist nicht bekannt. Sicher ist, dass sie die politische Debatte mit rechtsgerichteten Statements emotional auflädt. Mit unzimperlichen Aussagen gegen Islamisten, Bettler, Europa, Corona-Massnahmen etc. und Videos auf Youtube bedient die Seite ihre User und macht Abstimmungskampf der aggressiveren Sorte. Diese Art von Seiten sei problematisch, sagt Donnay, weil sie Leute radikalisieren kann. Wie man in den USA beim Sturm auf das Capitol gesehen habe, kann sich die verbale Gewalt in physische Handlungen übersetzen. Von solchen Szenarien sind wir in der Schweiz weit entfernt. Eine Gefahr für den sozialen Kitt sieht der Politikwissenschafter durch soziale Medien in der Schweiz nicht, zumindest noch nicht. «Es braucht viel, um die stark verankerte direkte Demokratie zu destabilisieren», sagt Donnay.

Konsens in Gefahr

Mittelfristig bereitet ihm wie seinem Kollegen Daniel Kübler die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft Sorgen. Weil extreme Standpunkte in den sozialen Medien übermässig sichtbar sind, können sie die politischen Gräben tiefer erscheinen lassen, als sie sind. Die Online-Sphäre entkoppelt sich von der realen Diskussion.

«Auf Dauer könnten die Menschen so das Gespür für den gesellschaftlichen Konsens verlieren», sagt Donnay. Mit der Folge, dass die Politik immer mehr Mühe hat, mehrheitsfähige Kompromisse zu schmieden. Zu befürchten wäre eine Schwächung des Zusammenhalts. Die Gelbwesten aus dem heissen Pariser Herbst könnten dann Nachahmer auf der Zürcher Bahnhofstrasse finden.

Stefan Stöcklin

KONTAKT:
Prof. Daniel Kübler, daniel.kuebler@uzh.ch
Prof. Karsten Donnay, karsten.donnay@uzh.ch

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