Inspiriert durch die Theorie des norwegischen Psychologen Finn Skårderud, wonach der Mensch mit einem Blutalkoholspiegel zur Welt komme, der 0,5 Promille unter den eigentlichen menschlichen Bedürfnissen liege, einigen sich vier Gymnasiallehrer auf ein Experiment im Selbstversuch:

Sie beschliessen, während der Arbeitszeit zu trinken und einen konstanten Pegel von 0,5 Promille aufrechtzuerhalten.

So lässt sich die Handlung des Spielfilms «Der Rausch» (Originaltitel: «Drunk») des dänischen Regisseurs Thomas Vinterberg in aller Kürze zusammenfassen. Was sich dem Zuschauer zunächst als amüsanter Versuch aus dem alltäglichen Trott darstellt, entblösst schon bald die Ambivalenz von Alkohol als Genuss- und Suchtstoff. Auch in rechtlicher Hinsicht wirft der Film Fragen bezüglich Alkohol am Arbeitsplatz auf.

Ein grundsätzliches Verbot von Alkoholkonsum am Arbeitsplatz besteht nicht. Bezüglich möglicher Gefährdung der Arbeitssicherheit durch den Genuss oder eben Missbrauch von Alkohol nimmt der Gesetzgeber jedoch sowohl die Arbeitnehmenden als auch die Arbeitgeber in die Pflicht.

Pflichten des Arbeitgebers

Die Arbeitgeber müssen alle Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind (Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG]). Zu diesem Zweck kann er auch den Konsum von alkoholischen Getränken einschränken oder ganz verbieten (Art. 35 Abs. 3 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz [ArGV3]) Dies kann beispielsweise durch entsprechende Ausformulierung im Personalreglement erfolgen. Grundlage für eine Verpflichtung zur Alkoholabstinenz kann jedoch auch eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem einzelnen Arbeitnehmenden sein.

Mit dem Aufstellen von Regeln allein ist es jedoch noch nicht getan. Den Arbeitgebern kommt auch eine Informations- und Kontrollpflicht zu: Sie müssen alle Arbeitnehmenden sowohl über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren als auch über die Massnahmen zu deren Verhütung informieren. Darüber hinaus haben sie auch dafür zu sorgen, dass die aufgestellten Arbeitssicherheitsmassnahmen eingehalten werden (Art. 6 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Unfallverhütung [VUV]).

Alkoholverbot in der Freizeit?

Besteht seitens des Arbeitgebers eine Regelung, welche den Alkoholkonsum während der Arbeitstätigkeit verbietet (oder einschränkt), versteht es sich von selbst, dass der Konsum auch vor Arbeitsbeginn und während der Pausen untersagt ist. Aber inwieweit darf ein Arbeitgeber in die Freizeit der Arbeitnehmenden eingreifen?

Gemäss Rechtsprechung darf eine totale Alkoholabstinenz, die einem Arbeitnehmenden den Konsum auch in der Freizeit verbietet, nur dann erfolgen, wenn dafür ein besonderer (Rechtfertigungs-)Grund vorliegt. Namentlich zu berücksichtigen sind dabei die Gegenleistung des Vertragspartners und die Dauer einer diesbezüglichen Vereinbarung. In einem Fall aus dem Jahr 2017 erachtete das Bundesverwaltungsgericht eine vom Arbeitgeber einverlangte totale Alkoholabstinenz von über einem Jahr als übermässige Einschränkung. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Arbeitgeberin schloss mit dem betroffenen Arbeitnehmenden eine Behandlungsvereinbarung ab, nachdem der Verdacht aufkam, dass dieser trotz eines strikten Alkoholverbots während der Arbeitszeit solchen konsumierte. In der Vereinbarung verpflichtete sich der Arbeitnehmende zur totalen Abstinenz von alkoholischen Getränken in- und ausserhalb der Dienstzeit.

Nach über einem Jahr gab der Arbeitnehmende gegenüber der Arbeitgeberin zu, an vereinzelten Wochenenden trotzdem Bier getrunken zu haben, worauf ihm auf Ende der ordentlichen Kündigungszeit gekündigt wurde. Dagegen erhob der Arbeitnehmende Beschwerde. In der Urteilsbegründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Verpflichtung zur Alkoholabstinenz über einen Zeitraum von über einem Jahr einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstelle und einer sachlichen Begründung bedürfe.

Im konkreten Fall arbeitete der betroffene Arbeitnehmende nicht in einem sicherheitssensiblen Bereich, und die Arbeitgeberin konnte zwar einen gewissen Alkoholkonsum, jedoch keinen Alkoholmissbrauch nachweisen. Vor diesem Hintergrund erachtete das Gericht die zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmenden geschlossene Behandlungsvereinbarung als unbegründet und die sich daraus ergebenden Einschränkungen als übermässig.

Aufgrund dessen durfte der Arbeitnehmende die Behandlungsvereinbarung als unverbindlich betrachten. Damit stellte sein gelegentlicher Alkoholkonsum an den Wochenenden weder ein Verstoss gegen die Behandlungsvereinbarung noch einen sachlichen Kündigungsgrund dar. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde diesbezüglich gut und sprach dem Arbeitnehmenden zehn Bruttomonatslöhne als Entschädigung zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4128/2016 vom 27. Februar 2017).

Aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts können somit folgende Schlüsse gezogen werden: Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmenden auch in seiner Freizeit zur Alkoholabstinenz verpflichten. Da dies einen Eingriff in die Lebensgestaltung, konkret in die persönliche Freiheit, d.h . das Recht auf individuelle Selbstbestimmung und persönliche Entfaltung (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]) sowie der Schutz der Persönlichkeit vor übermässiger Bindung (Art. 27 des Zivilgesetzbuches [ZGB]) darstellt, muss ein solcher Eingriff sachlich gut begründet sein. Denkbar sind beispielsweise Fälle, in welchen ein Alkoholmissbrauch nachgewiesen werden kann und die Gefahr besteht, dass der betroffene Arbeitnehmende sich oder Dritte während seiner Arbeitstätigkeit gefährdet.

Besteht der Verdacht, dass ein Arbeitnehmender trotz eines Alkoholverbots seiner Tätigkeit im (an-)betrunkenen Zustand nachgeht, darf der Arbeitgeber aufgrund seiner Kontrollpflicht nicht einfach seine Augen davor verschliessen. Er hat die Verantwortung dafür, dass die Arbeitnehmenden sicherheitsgerecht arbeiten. Ohne Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmenden darf jedoch nicht einfach ein Atemlufttest durchgeführt oder eine Urin- oder Blutprobe abgenommen werden. Kann der Verdacht nicht anderweitig ausgeräumt werden, bleibt dem Arbeitgeber in Erfüllung seiner Schutzpflicht meist nichts anderes, als den Arbeitnehmenden an einen ungefährlichen Arbeitsplatz zu versetzen oder – wenn diese Möglichkeit nicht besteht – ihn nach Hause zu schicken.

Pflichten des Arbeitnehmenden

Auch ohne eine entsprechende Regelung des Arbeitgebers darf sich ein Arbeitnehmender nicht in einen Zustand versetzen, in welchem er sich selbst oder andere gefährdet; sei es durch den Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln (Art. 11 Abs. 3 VUV). Allerdings existiert keine klare Regelung, ab welcher Promillegrenze von einem gefährdenden Zustand ausgegangen werden muss. Dies hängt in erster Linie von der Art bzw. der Gefährlichkeit der Arbeitstätigkeit ab. Ein gewisser Anhaltspunkt gibt der im Strassenverkehr geltende Blutalkoholgrenzwert von 0,5 Promille (für Neulenkende und Berufschauffeure gilt indes ein Alkoholverbot). Eine Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit sowie eine erhöhte Risikobereitschaft kann allerdings bereits ab 0,2 Promille auftreten.

Ist die Arbeitssicherheit nicht gefährdet, verschlechtert sich jedoch die Arbeitsleistung aufgrund des Alkoholkonsums, riskiert der Arbeitnehmende eine Abmahnung und – sofern sämtliche verhältnismässige Massnahmen ebenfalls keine positive Wirkung zeigen – letztlich die Kündigung.

Die konkrete Rechtslage im Einzelfall hängt somit immer (auch) von den spezifischen Umständen ab und ist nicht gänzlich widerspruchsfrei. Und auch die Darstellung des Themas in dem eingangs erwähnten Film «Der Rausch» gibt letztlich keine eindeutige Antwort darauf, ob das Experiment der vier Freunde total gescheitert ist. Die cineastische Darstellung eines in sich widersprüchlichen Themas innerhalb der gesellschaftlichen Wahrnehmung lohnt sich gemäss Auffassung der Autorin aber dennoch.

MLaw Lea Sturm
Rechtsanwältin

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Als Impfchef ist Andreas Obrecht dafür verantwortlich, die Aargauer Bevölkerung durchzuimpfen. Momentan spürt er vor allem Ungeduld, weil es so lange dauert. Er befürchtet aber, dass es bald umgekehrt sein könnte und viel mehr Impfstoff verfügbar ist als impfwillige Personen. Mit der Herdenimmunität würde es dann schwierig werden.

Andreas Obrecht hat einen Stapel Unterlagen unter dem Arm und das Handy am Ohr, während er auf der Bachstrasse in Richtung Gesundheitsdepartement geht. Als Impfchef gibt es immer etwas zu tun. Organisieren, aufgleisen, entscheiden. Trotzdem nimmt er sich Zeit, auf die ersten drei Monate der Impfkampagne zurückzublicken, und verrät, wie es in den nächsten Monaten mit dem Impfen weitergeht.

Vor einem Jahr befanden wir uns mitten in der ausserordentlichen Lage. Einen Impfchef gab es noch nicht. Was haben Sie damals gemacht?

Andreas Obrecht: Ich habe in der Industrie gearbeitet und war Geschäftsleitungsmitglied bei der Orell Füssli Sicherheitsdruck AG in Zürich. Corona hat mich aber schon damals beschäftigt. Ich leitete den Pandemiestab im Geschäft. Gleichzeitig bin ich in meiner militärischen Funktion Mitglied des Kantonalen Führungsstabs und hatte zu diesem Zeitpunkt Pikett. Aus diesem Grund war ich der zweite Soldat im Kanton Aargau, der zugunsten der Pandemie eingerückt ist.

Acht Monate später wurden Sie Aargauer Impfchef. Wie kam es dazu?

Ich habe eine neue Herausforderung gesucht, und weil man mich im Aargau als Mitglied des Führungsstabs bereits kannte, wurde ich angefragt.

Haben Sie lange überlegt, ob Sie das Angebot annehmen?

Zum Überlegen blieb nicht viel Zeit. Es war eine dynamische Geschichte.

Was hat Sie gereizt?

Die Einmaligkeit. Eine solche Chance bekommt man einmal im Leben. Es ist eine spezielle Situation, und für mich ist es eine Ehre, dass ich knapp zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung impfen darf.

Medizinisches Know-how bringen Sie nicht mit. Ist das ein Nachteil?

Nein. Ich habe ein Team, das sehr erfahren ist und dieses Know-how mitbringt. Auf Stufe Kanton ist das Impfprojekt sowieso grossmehrheitlich eine logistische Herausforderung und keine medizinische.

Sie haben die neue Funktion mitten in der Krise übernommen und waren der Neue. Wie war das?

Die Umgebung war neu, und auch die Leute kannte ich nicht. Aber wir haben ja relativ klein angefangen. Insofern hatte ich relativ grossen Einfluss darauf, wen ich ins Team aufnehme.

Sorgte es für böses Blut, dass Sie als Externer Impfchef wurden und nicht jemand vom Kernteam des Führungsstabs?

Nicht, dass ich wüsste. Ich habe vom Regierungsrat einen Auftrag erhalten mit dem klaren Ziel, die Bevölkerung des Kantons Aargau zu impfen. Dieses Ziel werde ich erfüllen.

Seit rund drei Monaten wird geimpft. Worauf sind Sie besonders stolz?

Auf alles, was wir als Team erreicht haben. Am ersten Tag war ich allein, tags darauf stiessen die ersten Mitarbeitenden hinzu, und inzwischen sind gegen 700 Personen in die Impfaktion involviert. Wir haben also innert kurzer Zeit ein KMU aufgebaut. Wenn ich vor einem Impfzentrum stehe, sehe ich nur glückliche Leute – das motiviert.

Was würden Sie heute anders angehen?

Bis jetzt haben wir nichts grundlegend falsch gemacht. Ich sehe keinen Entscheid, den ich im Nachhinein anders fällen würde.

Der Bund macht den Kantonen beim Impfen viele Vorgaben – zum Beispiel bei der Priorisierung. Hätten Sie manchmal gerne mehr Freiheiten gehabt?

Es ist vernünftig, dass sich ein Land auf gewisse Spielregeln einigt. Es stand für mich nicht zur Diskussion, die Impfstrategie, die der Bund vorgegeben hat, zu hinterfragen. Mein Auftrag ist es, den Kanton Aargau durchzuimpfen, und da habe ich viele Freiheiten.

Es gab auch Kritik an der Impfkampagne. Die Bevölkerung ist ungeduldig oder sogar wütend, dass es nicht schneller vorwärtsgeht.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür. Die Zulassung des Impfstoffes von Pfizer/Biontech am 19. Dezember hat in der Bevölkerung eine Erwartungshaltung ausgelöst. Die Leute dachten, es sei jetzt endlich ein Ende absehbar. Das Problem ist, dass die Zulassung des Impfstoffes erst der Anfang war. Insofern wurden damals Erwartungen geweckt, die man mit dem verfügbaren Impfstoff nicht erfüllen konnte.

Richten sich diese Wut und Ungeduld auch direkt gegen Sie als Impfchef?

Ich bekomme Mails, Briefe und Anrufe, und in den sozialen Medien gibt es kritische Kommentare. Damit muss ich umgehen. Es ist nicht möglich, es allen immer recht zu machen. Wichtig ist, dass die Stossrichtung stimmt. Ausserdem erhalten wir auch sehr viel Lob für unsere Arbeit. Teilweise sogar von jenen Personen, die uns anfänglich kritisiert haben.

Sie fordern die Bevölkerung auf, sich für die Impfung zu registrieren. Gleichzeitig weiss jemand, der jung und gesund ist, dass er trotzdem noch Wochen oder Monate auf einen Termin warten muss.

Es war von Anfang an klar, dass das Impfen bis im Sommer dauern wird. Damit aber alles möglichst reibungslos ablaufen kann und wir optimal planen können, ist es wichtig, dass sich alle Impfwilligen schon jetzt registrieren und sich in möglichst vielen Impfzentren anmelden. So sehen wir zum Beispiel, welche Impfzentren bevorzugt werden oder ob Impfwillige lieber in die Apotheke oder Hausarztpraxis gehen, und können das Angebot den Bedürfnissen anpassen.

Können Sie sagen, welche Altersgruppe besonders impfwillig ist?

Nein, das ist wirklich querbeet. Ich stelle aber fest, dass jene Leute, die von der Impfung überzeugt sind, eher ruhig sind. Impfgegner machen mehr Lärm.

Lassen Sie die Kritikerinnen und Kritiker lärmen oder versuchen Sie, diese umzustimmen?

Die Impfung ist freiwillig. Am Schluss muss jeder für sich entscheiden, ob er mit der Impfung dazu beitragen will, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen, oder ob er das Risiko eingehen will, an Covid-19 zu erkranken. Ich habe die Krankheit während der ersten Welle durchgemacht und möchte es nicht noch einmal erleben. Ich war noch nie so erschöpft und habe noch nie so viel geschlafen wie in diesen zwei Wochen. Ich spürte auch neun Monate später noch Nachwehen. Insofern ist für mich der Entscheid für die Impfung vernünftig.

Sie werden sich also impfen lassen?

Ja. Aber meine Zielgruppe ist noch nicht an der Reihe. Ich muss mich noch etwas gedulden.

Im Aargau ist die breite Bevölkerung im Juni an der Reihe. In den meisten anderen Kantonen schon früher. Warum?

Wir berücksichtigen weiterhin die vier priorisierten Zielgruppen gemäss den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit. Sie machen im Aargau knapp die Hälfte der Bevölkerung aus. Alle übrigen Personen erhalten voraussichtlich im Juni eine Impfung. Die Impfkampagne bereitet aber auch das realistische Szenario vor, dass dies bereits im Mai der Fall sein wird.

Wovon hängt das ab?

Einerseits von der Anzahl registrierter Personen pro Zielgruppe und andererseits von der Lieferung des Impfstoffs. Das ist in den anderen Kantonen nicht anders. Bei Kantonsvergleichen muss man immer aufpassen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Die zeitlichen Unterschiede dürften am Ende nicht gross sein.

Besonders ärgerlich ist es für gesunde Menschen, die noch nicht ganz 65 Jahre alt sind. Müssen Sie gleich lange warten wie gesunde 18-Jährige?

Ja. Im Aargau werden die gesunden 18- bis 64-Jährigen innerhalb der Zielgruppe nach dem Prinzip «first come first serve» geimpft. Hat sich ein 18-Jähriger bereits im Januar für einen Termin registriert, bekommt er vor der 64-Jährigen, die sich erst im März registriert hat, einen Termin.

Das ist im Kanton Zürich anders. Dort kommen die gesunden 50- bis 64-Jährigen vor den 18- bis 49-Jährigen an die Reihe. Wäre das im Aargau auch möglich?

Ja. Aber es wäre nicht fair. Eine 30-Jährige, die sich im Januar registriert hat und reisen will, braucht die Impfung genau gleich wie jemand, der 64 Jahre alt ist. Es ist uns wichtig, dass besonders gefährdete Personen zuerst geimpft sind. Aber alle anderen wollen wir – egal ob 18, 30 oder 60 Jahre alt – möglichst gleich behandeln. Gerade die jungen Menschen mussten und müssen auf vieles verzichten. In meinen Augen ist es deshalb nicht fair, wenn sie einer älteren Person Vorrang geben müssten, obwohl sie Teil der gleichen Zielgruppe sind.

Eine Ausnahme sind die Lehrerinnen und Lehrer. Über 50-jährige Lehrpersonen werden priorisiert. Warum spielt dort das Alter plötzlich eine Rolle?

Das ist ein Entscheid des Gesundheitsdirektors, der die Situation der Lehrpersonen im Klassenzimmer berücksichtigt. Und es ist so, dass das Risiko für einen schweren Verlauf ab einem Alter von 50/55 Jahren exponentiell steigt.

Sie haben eine Tochter im Teenageralter. Machen Sie sich als Vater Sorgen, dass ihr wegen der Pandemie ein wichtiger Teil des Lebens gestohlen wird?

Ich würde nicht sagen, dass jungen Menschen ein Jahr gestohlen wird. Aber es ist eine spezielle Zeit, die uns alle bis ans Lebensende prägen wird. Gerade für Kinder und Jugendliche ist ein Jahr eine lange Zeit und entsprechend einschneidender als für eine erwachsene Person.

Ab Mai/Juni soll der Impfstoff in grösseren Mengen zur Verfügung stehen. Sind Sie zuversichtlich, dass das auch passiert?

Wir planen mit den Angaben, die wir vom Bund erhalten. Dort sind im Mai und Juni grössere Mengen versprochen. Darauf sind wir vorbereitet, und dafür reichen auch die Kapazitäten. Aber letztlich wissen wir jeweils eine halbe bis anderthalb Wochen im Voraus, wie viel Impfstoff wir tatsächlich erhalten. Und die Leute müssen sich dann auch noch impfen lassen wollen.

Ist das Ihre Sorge? Dass Sie genug Impfstoff haben und niemanden mehr, der sich impfen lassen will?

Für eine Herdenimmunität braucht es eine Durchimpfungsrate von 70 Prozent. Das zu erreichen, wird nicht ganz einfach.

Es gibt bereits Befürchtungen, dass Impfgegner künftig zum Treiber der Pandemie werden und das Gesundheitswesen an den Anschlag bringen könnten.

Das ist sicher ein mögliches Szenario. Aber wie gesagt: Es gibt keinen Impfzwang. Ich kann nur an die Vernunft jeder einzelnen Person appellieren.

Wie wollen Sie das tun?

Indem ich den Nutzen der Impfung aufzeige. Schauen Sie beispielsweise die Pflegeheime an. Das ist eine Erfolgsstory. Im Dezember 2020 machten die Todesfälle in Pflegeheimen mehr als die Hälfte aller Todesfälle aus. Seit die Impfung der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner abgeschlossen ist, ist Ruhe eingekehrt. Das ist nicht, weil Frühling wurde und die Sonne scheint, sondern weil die Impfung wirkt.

Der Aargau startet morgen zudem eine Informationskampagne zur Covid-Impfung. Braucht es zusätzlich Privilegien für Geimpfte?

Darüber kann man reden, sobald alle die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen. Ich wüsste nicht, weshalb sich eine geimpfte Person einschränken lassen sollte, nur weil sich andere nicht impfen lassen wollen.

Bis wann sind alle impfwilligen Aargauerinnen und Aargauer zweimal geimpft?

Prognosen sind relativ schwierig. Ich gehe davon aus, dass es im Juli/August so weit sein wird.

Für Schlagzeilen wegen unerwünschter Nebenwirkungen sorgt der Impfstoff von Astra Zeneca. Dieser ist in der Schweiz noch nicht zugelassen. Zum Glück?

Ich habe keinen Einfluss darauf, ob ein Impfstoff zugelassen wird oder nicht. Entsprechend mache ich mir keine Gedanken darüber, ob das gut oder schlecht ist. Ich muss nach der Zulassung sicherstellen können, dass der Impfstoff verimpft werden kann, und darauf sind wir im Aargau vorbereitet.

Sollte der Impfstoff zugelassen werden, dürfte es in der Bevölkerung Vorbehalte geben. Wie wollen Sie das lösen?

Es kann niemand dazu gezwungen werden, sich mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff impfen zu lassen. Es ist auch der Plan, dass Leute, die Vorbehalte haben, den Impfstoff nicht erhalten.

Heute kann man den Impfstoff aber nicht auswählen.

Das stimmt. Aber ich gehe aktuell davon aus, dass man einer Impfung mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff explizit zustimmen muss. Wie das im Detail aussieht, wird dann kommuniziert, wenn Swissmedic den Impfstoff zugelassen hat.

Würden Sie sich mit dem Astra-Zeneca-Impfstoff impfen lassen?

Ich stehe im Moment nicht vor dieser Entscheidung und habe mich deshalb noch nicht damit auseinandergesetzt.

CH Media/Britta Gut

Eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Rentner*Innen- und Frauenorganisationen hat am 5. März 2020 die Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert. Das Initiativkomitee fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8,33 Prozent. Ist das eine gute Sache?

Auf Anfrage von Öffentliches Personal Schweiz haben sich Gabriela Medici vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und Lukas Müller-Brunner des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) dazu bereit erklärt, ihre Argumente für bzw. gegen die Initiative darzulegen. Dafür herzlichen Dank!

Wir wollen dies natürlich nicht ganz unkommentiert lassen. Denn es ist offensichtlich, dass sich diese beiden Meinungen widersprechen – nicht ganz unerwartet. Als dritten Beitrag haben wir deshalb die Auffassung unseres Geschäftsleitungsmitglieds Andreas Cabalzar – unser Mann für die Soziale Sicherheit – eingeholt.

Wir sind überzeugt, dass Sie sich mit diesen drei Beiträgen dem Thema gut nähern können.

Urs Stauffer
Präsident Öffentliches Personal Schweiz (ZV)

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Auch unsere Verfassung sieht dies seit fast 50 Jahren vor. Sie verspricht, dass die AHV-Renten den Existenzbedarf sichern, während die Leistungen der Pensionskassen darauf aufbauen und die Fortführung der gewohnten Lebensweise in angemessener Weise ermöglichen sollen.

Diese soliden Verfassungsziele stehen in eklatantem Widerspruch zu den ausbezahlten Renten. Denn tatsächlich bezieht die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner heute eine Altersrente von unter 3450 Franken pro Monat. Frauen sind noch stärker betroffen, sie haben über einen Drittel tiefere Renten als Männer. Vielen droht damit Altersarmut. Und die Situation spitzt sich zu, denn aufgrund der tiefen Zinsen sinken die Pensionskassenrenten seit über einem Jahrzehnt. Obwohl die Versicherten noch nie so hohe Beiträge in die 2. Säule einbezahlt haben wie heute. Nach Bezahlen von Steuern, Krankenkassenprämien und der Miete bleibt vielen deshalb nicht mehr allzu viel Rente zum Leben übrig. Restaurant- und Coiffeurbesuche bleiben für viele Rentnerinnen und Rentner ein seltener Luxus.

Die Altersvorsorge steht am Scheideweg. In den nächsten Monaten und Jahren werden die Weichen für die materielle Sicherung der laufenden und künftigen Altersrenten gestellt. Doch anders als häufig suggeriert, ist dafür weder das Rentenalter noch die Finanzierung der AHV das Hauptproblem der Altersvorsorge. Vielmehr wird sich entscheiden, ob die reiche Schweiz sich eine anständige, solidarische Altersvorsorge leistet oder ob sich die Banken und Versicherungen mit der von ihnen gewünschten Privatisierung der Altersvorsorge durchsetzen.

Deshalb ist die 13. AHV-Rente die richtige Antwort

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Der SGB ist deshalb überzeugt, dass es jetzt ein starkes Engagement für gute Renten braucht. Er setzt sich dazu prioritär für eine Stärkung der AHV ein. Damit die Renten und insbesondere die Frauenrenten zum Leben reichen. Dazu hat der SGB die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente lanciert, die er diesen Frühling einreichen wird.

Die Initiative ist simpel, aber bestechend: Sie fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8,33 Prozent. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen so am meisten. Aber auch EL-BezügerInnen sollen von der 13. Monatsrente profitieren. Gerade die ärmsten Rentner*innen brauchen dringend eine spürbare Verbesserung.

Es ist unbestritten, dass die AHV aufgrund der demografischen Alterung künftig etwas mehr Mittel braucht. Ebenso, dass die Einführung einer 13. AHV-Rente etwas kostet. Doch die Altersvorsorge sowie die AHV sind eine Staatsaufgabe und in der Verfassung verankert. Die AHV kann nicht «in Konkurs» gehen. Die Frage ist also nicht, ob es die AHV in ein paar Jahren noch gibt. Die Frage ist vielmehr, wie man die Altersvorsorge finanziert. Um mit einem vergleichenden Bild zu arbeiten: Wenn mehr Kinder geboren werden und deshalb mehr Schulen notwendig sind, suggeriert man auch nicht, dass einige Kinder auf Bildung verzichten müssen. Sondern man investiert in zusätzliche Schulen.

Aus Sicht des SGB sollte die Altersvorsorge so finanziert werden, dass sie für die meisten Personen am günstigsten ist. Aber auch so, dass möglichst viele Personen davon leben können. Und hier sind die Zahlen klar: Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist die AHV die leistungsstärkste Altersvorsorge. Privates Vorsorgen wäre – gerade auch für die Jungen – viel teurer. Denn dann würden weder die Arbeitgeber noch die hohen Einkommen ihre Rente mitfinanzieren. In einer solchen Welt hätten mit Ausnahme der Topverdiener alle wesentlich weniger verfügbares Einkommen als heute. Deshalb ist es Zeit für eine 13. AHV-Rente. Als Gegenoffensive und Schritt hin zu existenzsichernden AHV-Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente.

Gabriela Medici, SGB

Die finanzielle Lage der AHV ist desolat und verschlechtert sich seit mehreren Jahren massiv. Die Lohnbeiträge und die Gelder der öffentlichen Hand reichen in absehbarer Zeit nicht mehr aus, um die laufenden Renten der AHV zu finanzieren. Reformen in der Altersvorsorge sind daher dringend notwendig. Mit der «Initiative für eine 13. AHV-Rente» würde sich die Finanzierungslücke bei der AHV aber zusätzlich verschärfen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist gegen einen zusätzlichen, nicht finanzierten Leistungsausbau der AHV und setzt sich vielmehr für ausgewogene strukturelle Reformen in der Altersvorsorge ein.

Die Finanzperspektiven der AHV für die nächsten zehn Jahre, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Februar 2021 veröffentlichte, zeigen ein düsteres Bild des sogenannten Umlageergebnisses der AHV. Dieses misst die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die bevorstehende Pensionierungswelle der «Babyboomer» lässt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner massiv wachsen. Zudem begleiten uns unsichere Wirtschaftsaussichten und eine tiefer erwartete Zuwanderung. Allein um diese Herausforderungen zu bewältigen, sind strukturelle Massnahmen wie eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Angleichung des Referenzalters von Frauen und Männern auf 65 Jahre notwendig. Es braucht also ausgewogene ausgaben- und einnahmenseitige Reformschritte, um die AHV-Finanzierung zu stabilisieren.

Was hingegen nicht hilft, ist die Idee, ein loderndes Feuer mit Brandbeschleuniger löschen zu wollen. Genau dem entspricht aber die von den Gewerkschaften angestossene Initiative für eine 13. AHV-Rente. Anstatt die bestehenden Renten zu sichern und die drohende Finanzierungslücke zu schliessen, sollen die Ausgaben in Form einer zusätzlichen Rente erhöht werden. Dass sich damit das ohnehin bestehende Loch in der Kasse vergrössert, scheint auch den Urhebern klar zu sein – entsprechend fordern sie gleichzeitig auch höhere Lohnbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Was dabei vergessen geht: Eine Erhöhung der Sozialabgaben wirkt sich genau so direkt auf das Portemonnaie der Beschäftigten aus wie die in der aktuellen AHV-Reform diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Am Ende des Monats bleibt für die Konsumentinnen und Konsumenten also weniger übrig.

Hinzu kommt: Ein pauschaler Ausbau der AHV folgt der Idee des «Giesskannenprinzips» und erhöht die Renten aller Personen, unabhängig davon, ob sie zuvor ein tiefes, mittleres oder hohes Einkommen hatten. Damit kommt er nicht gezielt denjenigen Personen zugute, die den Ausbau nötig haben, sondern auch den Normal- und Topverdienern. Gerade für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), die eigentlich von Rentenerhöhungen profitieren sollten, würde sich die Situation sogar noch verschlechtern: Bei höheren AHV-Renten würden die EL entsprechend gekürzt – im Gegensatz zu Ergänzungsleistungen muss die AHV-Rente aber auch noch versteuert werden.

Auch die von den Gewerkschaften immer wieder ins Spiel gebrachte Ungleichheit zwischen Frauen- und Männerrenten würde durch einen pauschalen Ausbau der AHV nicht beseitigt. Bei Frauen existieren im Vergleich zu Männern zwar nachweislich Vorsorgelücken, in der AHV werden diese aber bereits jetzt mehrheitlich ausgeglichen, wie die Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu den Renten zeigt. Die Differenzen stammen damit zum grössten Teil aus der zweiten Säule (Pensionskasse) und müssen daher auch dort gelöst werden. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) befindet sich aktuell eine vielversprechende Vorlage im Parlament, die von den Sozialpartnern gemeinsam entwickelt wurde. Sie soll neben der Finanzierung der laufenden Renten ganz gezielt auch die Absicherung von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten, was insbesondere auch Frauen betrifft, verbessern.

Wir tragen daher gemeinsam die Verantwortung dafür, auch in Zukunft sichere Renten und ein würdevolles Leben im Alter zu haben. Dafür benötigt es ausgewogene Reformen und keinen zusätzlichen, nicht finanzierten Leistungsausbau. Der Bevölkerung eine 13. AHV-Rente zu versprechen, obwohl die erste Säule ein immer grösser werdendes Finanzloch aufweist, ist genauso unseriös wie der Griff zum Brennsprit, wenn das (Grill-)Feuer schon lodert.

Lukas Müller-Brunner, SAV

In dieser Ausgabe der ZV Info äussern sich Lukas Müller-Brunner vom Arbeitgeberverband und Gabriela Medici vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund zur Einführung einer 13. Monatsrente. Nicht ganz überraschend vertritt der Arbeitgeberverband eine sehr kritische Haltung – mit Blick auf die finanzielle Situation der AHV ist von Brandbeschleunigung die Rede – währenddem Frau Medici sich vor allem auf den verfassungsmässigen Auftrag an die erste Säule – die Gewährleistung eines existenzsichernden Einkommens im Alter – beruft.

Wer hat recht, die besseren Argumente? Meines Erachtens haben beide recht. Aber beide Seiten haben keine Argumente vorgebracht, wie den Anliegen und Bedenken der anderen Seite Rechnung getragen werden könnte. Ich bin durchaus der Meinung von Frau Medici, dass wer ein Leben lang gearbeitet hat, eine Rente verdient, welche zumindest den Existenzbedarf sichert – lassen wir die zweite Säule, welche die Fortführung der gewohnten Lebensweise in angemessener Weise ermöglichen soll, mal beiseite. Die zentrale Frage ist doch, erfüllt die AHV das verfassungsmässige Minimalziel?

Es kommt darauf an, wie dieser Betrag definiert wird. Eine allgemein gültige Berechnungsweise gibt es nicht. Ich habe aus Angaben in zwei Merkblättern der Sozialversicherungsanstalt Graubünden über die Ergänzungsleistungen den Existenzbedarf berechnet; er liegt im Beispiel Graubünden je nach Mietzinsregion zwischen 2844 Franken und 3004 Franken im Monat. Die AHV-Minimalrente beträgt aktuell 1195 Franken pro Monat, die maximale Einzelrente 2390 Franken pro Monat. Ich muss Frau Medici recht geben; auch wenn man den Existenzbedarf tiefer annimmt als die von Frau Medici als Existenzminimum genannten 3450 Franken. Es ist dennoch evident, dass die heutigen AHV-Renten das verfassungsmässige Leistungsziel nicht erfüllen. Allerdings darf man nicht ausser Acht lassen, dass dort, wo die Renten die minimalen Lebenskosten nicht decken, die Kantone Ergänzungsleistungen ausrichten können.

Die Frage ist, könnte man mit einer 13. AHV-Rente wesentlich zur Entschärfung der ungenügenden tatsächlichen Ersatzquote aus der 1. Säule beitragen? Ich teile da die Befürchtungen von Lukas Müller-Brunner, dass die Wirkung einer 13. AHV-Rente vermutlich verpuffen würde, sei es im (negativen) Zusammenspiel mit den Ergänzungsleistungen bei tiefen Renteneinkommen und/oder höheren Einkommenssteuern bei Rentnerinnen und Rentnern mit einer genügenden Abdeckung aus erster und zweiter Säule.

Und es stellt sich logischerweise auch die Frage der Finanzierung. Eine Rentenzunahme in der AHV um 8,33 Prozent kann nicht ohne Mehreinnahmen finanziert werden. Mehr Lohnabzüge, höhere Mehrwertsteuersätze? Ersteres sehe ich vor allem deshalb nicht, weil in der 2. Säule nach wie vor viele öffentlich-rechtliche Kassen den Umwandlungssatz senken müssen und ihre Leistungsziele nach einer Senkung des Umwandlungssatzes nur mit höheren Sparbeiträgen werden halten können. Da anzunehmen ist, dass höhere Sparbeiträge in der 2. Säule auch über höhere Lohnabzüge finanziert würden, halte ich es für keine gute Idee, eine 13. AHV-Rente nur durch die aktive Generation finanzieren zu lassen.

Ich bin persönlich nicht gegen Mehrleistungen in der ersten Säule, auch wenn ich aufgrund des Schiffbruchs der Initiative AHV+ nach wie vor sehr skeptisch bin, dass die Finanzierung von Mehrleistungen in der erste Säule von einer Bevölkerungsmehrheit getragen wird. Wichtig scheint mir aber, dass wenn eine 13. AHV-Rente eingeführt werden soll, mit entsprechenden flankierenden gesetzlichen Massnahmen sichergestellt wird, dass sie den Rentenbeziehenden möglichst ungeschmälert zur Verfügung steht.

Damit meine ich, eine 13. AHV-Rente müsste steuerbefreit und auch bei den Ergänzungsleistungen als nicht anzurechnendes Einkommen definiert sein. Würde eine 13. Monatsrente über Mehrwertsteuer-Prozente finanziert, müssten sich alle an der Finanzierung beteiligen, was den Effekt der Massnahme zwar etwas schmälert, aber wohl in Kauf zu nehmen wäre.

Was ist das Fazit? Als Arbeitnehmerverband kann man sich ja nicht grundsätzlich gegen eine 13. AHV-Rente stellen. Wichtig ist aber, dass, wenn schon, das Ganze so konzipiert wird, die Wirkung nicht verpufft.

Andreas Cabalzar,
Geschäftsleitungsmitglied
Öffentliches Personal Schweiz (ZV)

Das Jahr 2021 ist für Öffentliches Personal Schweiz (ZV) kein Wahljahr.
Der Vorstand arbeitet seit den Rücktritten von Thomas Jaquet, Fabian Schambron und Peter Meier in Unterzahl. Dem Vorstand ist es jedoch gelungen, Marc von Rotz für den Vorstand zu gewinnen, der sich deshalb in diesem Jahr zur Wahl in den Vorstand stellt. Damit Sie, liebe Mitglieder und Delegierte, sich ein Bild über den Kandidaten machen können, stellt sich Marc von Rotz nachfolgend selbst vor.

Ich werde dieses Jahr 52 Jahre alt, bin verheiratet mit Gabriela und habe zwei erwachsene Kinder (beide noch in Zweitausbildung). Da mich die personellen Anliegen der Verwaltung schon immer interessiert haben, durfte ich vor einigen Jahren, als ich noch bei der Gemeinde Sarnen angestellt war, ebenfalls im Vorstand des Staats- und Gemeindepersonalverbandes Obwalden mitarbeiten. Diese Arbeit hat mich begeistert. Nach weiteren Stationen beim Gemeindesteueramt Hergiswil NW, beim Kantonalen Steueramt Nidwalden und beim Steueramt der Stadt Luzern führte mich mein Weg zu meinem heutigen Arbeitgeber.

Seit 1. April 2017 arbeite ich bei der Stadt Kriens als Steuereinschätzungsexperte. Bereits an der Generalversammlung des Jahres 2018 durfte ich als Vizepräsident des Personalverbandes der Stadt Kriens Einsitz nehmen.

Auch politisch bin ich interessiert und seit etlichen Jahren in verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen anzutreffen. Ich durfte zum Beispiel in der Gemeindeordnungskommission von Sarnen die erfolgreiche Fusion der vier Bezirksgemeinden mit der Einwohnergemeinde begleiten.

Auch im Parteivorstand habe ich einige Jahre die Geschicke der Ortsgruppe Sarnen begleitet. Ich freue mich auf das breit gefächerte Spektrum an Aufgaben und Herausforderungen, welche mit einem solchen Amt zu erwarten sind.

Für mich ist es wichtig, dass die Region Zentralschweiz im Vorstand auch mit einem «Luzerner» Vertreter präsent ist. Mich würde es freuen, dieses Amt zu bekleiden.

Marc von Rotz