Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Forderung aus einer Ausbildungsvereinbarung

Urteil VB.2022.00343 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2023: Erstellt eine Arbeitnehmerin (A) einen nicht zutreffenden Leistungsnachweis mit den Logos der Arbeitgeberin und lässt diesen von einer Arbeitskollegin unterzeichnen, so liegt ein sachlicher Kündigungsgrund betreffend Arbeitnehmerin A vor.

Da dies ein begründeter Anlass zur Kündigung darstellt, ist sie zur Rückzahlung aus einer Ausbildungsvereinbarung verpflichtet.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte den Fall einer ehemaligen Arbeitnehmerin (A) eines Pflegezentrums der Stadt B zu beurteilen. Sie war seit dem 15. November 2017 angestellt und absolvierte ab Januar 2018 parallel zu ihrer Arbeitstätigkeit eine zweijährige Ausbildung. Am 29. März 2018 schloss A mit der Stadt dies-bezüglich eine Ausbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsvorbehalt ab.

Am 4. März 2021 liess A einen von ihr er-stellten, nicht zutreffenden Leistungsausweis durch eine Arbeitskollegin unterzeichnen. Das Dokument benötigte A für ihre Weiterbildung. Darin wurde bestätigt, dass A während 100 Stunden im Rahmen von Lernveranstaltungen Teilnehmende ausgebildet habe. Der Leistungsausweis enthielt den Briefkopf der Stadt und des Pflegezentrums. Bereits zuvor hatte die Stadt A verwarnt, nachdem diese wiederholt Bilder vom Arbeitsplatz in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.

Am 2. Juli 2021 kündigte die Stadt das Anstellungsverhältnis wegen mangelnden Vertrauens per 31. Oktober 2021 und forderte, gestützt auf die Ausbildungsvereinbarung, CHF 18 071.60 von A zurück.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich führte aus, dass die Ausbildungsverantwortliche von A sich zuvor ausdrücklich geweigert habe, die Bestätigung auszustellen. Indem sich A in der Folge selbst den unzutreffenden Leistungsausweis ausgestellt habe, habe A in erheblicher Weise die Treuepflicht verletzt. Hinzu komme, dass die Stadt vor weniger als zwei Wochen eine einschlägige Verwarnung ausgesprochen habe. Dies vermöge objektiv betrachtet einen Vertrauensverlust seitens der Stadt begründen. Zum Kündigungszeitpunkt sei A erst 3½ Jahre bei der Stadt angestellt gewesen, womit sich die Kündigung als verhältnismässig erweise und rechtmässig erfolgt sei.

Bezüglich der Rückzahlungspflicht erwog das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dass es sich bei einer Ausbildungsvereinbarung um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag handle, auf welchen sich die Rückforderung ohne weitere, gesetzliche Grundlage direkt stützen könne. Nach dem Gebot von Treu und Glauben könne keine Rückzahlung verlangt werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer keinen sachlichen Grund für eine Kündigung gegeben haben.

Wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die bei der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer liegen, aufgelöst werde, sei eine Rückforderung demgegenüber zulässig. Dies gelte unabhängig davon, welche Partei die Kündigung ausspreche. Andernfalls könne die Rückzahlungspflicht umgangen werden, indem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch Fehlverhalten die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Anstellungsbehörde provoziere. Vorliegend habe A den Vertrauensverlust verursacht, weshalb sie zur Rückzahlung aus der Ausbildungsvereinbarung verpflichtet sei.




SCHWEIZER LOHNSTRUKTUR 2022

Der durchschnittliche Monatslohn (privat und öffentlicher Sektor) betrug in der Schweiz im Jahr 2022 brutto CHF 6788. Markante Unterschiede sind je nach Wirtschaftszweig und Profil des Arbeitnehmenden auszumachen. Ein Drittel der Arbeitnehmenden erhielten Boni, während fast jeder achte (12,1%) zu einem Tieflohn angestellt war.

Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn von CHF 6788 wurde für eine Vollzeitstelle bezahlt. Bei den tiefsten Löhnen verdienen 10% der Arbeitneh-menden weniger als CHF 4487 für eine Vollzeitstelle, wohingegen den 10% der Arbeitnehmenden mit den höchsten Löhnen über CHF 12 178 bezahlt wurde.

Lohnschere bleibt gleich

Der Gesamtabstand zwischen den tiefsten und höchsten Löhnen hat sich zwischen 2008 und 2022 gesamtwirtschaftlich (privat und öffentlicher Sektor) minimal verringert. Dabei sind die Löhne der 10% der am besten Verdienenden am meisten gestiegen (13,5%), die der 10% am schlechtesten bezahlten um 14,3% und die der Mittelschicht um 11,5%.

Branche definiert Lohnniveau

Am oberen Ende der Lohnschere finden sich Branchen wie Informationstechnologie (CHF 9412), Pharmaindustrie (10 296), Banken (CHF 10 491) und die Tabakindustrie (CHF 13 299). Rund um den Durchschnitts lohn finden sich Branchen wie das Bau-gewerbe (CHF 6410), die Luftfahrt (CHF 6980), die Maschinenindustrie (CHF 7245) und der Grosshandel (CHF 7414).

Am unteren Ende reihen sich unter anderem ein: Detailhandel (CHF 5095), Gast-gewerbe (CHF 4601), Beherbergung (CHF 4572) und persönliche Dienstleistungen (CHF 4384).

Mehr als eine halbe Million Arbeitnehmende, das sind 10,5% aller Arbeitnehmenden, waren 2022 in solchen Tieflohnstellen beschäftigt. Diese Zahl ist seit Jahren konstant.

Ausbildung und Verantwortung differenzieren Lohn weiter aus Arbeitnehmende mit einem universitären Abschluss wurden pro Monat für eine Voll-zeitstelle brutto CHF 10 210 entlöhnt. Ein Fachhochschulabschluss resultierte in CHF 9000 und eine EFZ in CHF 6190 Lohn.  Dabei war aber schlussendlich die Stellung innerhalb der Firma noch weiter entscheidend für den effektiven Lohn.

So erhielt eine Hochschulabgängerin in verantwortungsvoller Position CHF 13 883 wohingegen ein solcher ohne Verantwortung mit CHF 8481 entlöhnt wurde. Mit einem EFZ konnte zwischen CHF 8106 und 5970 verdient werden je nach Verantwortung.

Die Daten zeigen auch, dass Führungs-kräfte ohne Schweizer Pass (CHF 12 791) mehr verdienten als Schweizer Führungs-kräfte (CHF 10 476).

In Anstellungen ohne Führungsverantwortung erhielten Schweizer Arbeitnehmende (CHF 6496) mehr als Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass (CHF 5300).

Geschlechterspezifischer Lohnunter- schied

Der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern verringert sich langsam. So lag er im Jahr 2022 bei 9,5% gegenüber 10,8% im Jahr 2020 und 11,5% im Jahr 2018. Die-se Unterschiede lassen sich teilweise durch unterschiedliche berufliche Anforderungen erklären, die für die Ausübung einer Stelle gefordert werden.

Auf der anderen Seite widerspiegeln sie die unterschiedliche Integration der Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt. So er-hielten Frauen in Führungspositionen CHF 9565, Männer aber CHF 11 212. Dies entspricht einem Unterschied von 14,7%. Am anderen Ende der Lohnschere war dies weniger ausgeprägt mit 5,7% weniger Lohn für die Frauen.

Stellen mit weniger als CHF 4500 (sogenannten Tieflohnstellen) waren zu 62,1% durch Frauen besetzt, wohingegen Stellen mit einem Lohn von über CHF 16 000 zu 75,4% durch Männer besetzt waren.

  1. Monatslohn und Boni

Die grosse Mehrheit (76,2%) der Arbeit-nehmenden erhielt einen 13. Monatslohn. Im Jahr 2022 zahlten lediglich 27,6% der Firmen gar keinen 13. Monatslohn.

Obwohl weniger Arbeitnehmende Boni erhielten (33,6%), stieg deren Wert auf durch-schnittlich CHF 11 670.

Die Höhe der Boni variiert je nach Branche und Verantwortung. So erhielten das obere Kader in der öffentlichen Verwaltung CHF 4792, im Detailhandel CHF 22 111, in der Maschinenindustrie CHF 47 097, im Grosshandel CHF 96 416, bei den Banken CHF 146 100 und in der Tabakindustrie CHF 293 830. Personen ohne Führungsverantwortung erhielten durchschnittlich CHF 4870 Boni.

Regionale Lohnunterschiede

Ein weiterer Faktor betreffend die Lohn-unterschiede ist der Arbeitsort. In den Regionen Zürich, Genfersee und Nordwest-schweiz erhalten die oberen Kader am meisten Lohn (ca. CHF 11 000). Das Tessin hat hier mit CHF 8755 das Nachsehen. Diese Unterschiede lassen sich teilweise mit der räumlichen Konzentration der Wirtschaftszweige (z. B. Banken, Tabak, Pharma) erklären.

Quelle: Bundesamt für Statistik (Link zum Bericht via QR-Code).




Umsetzung der neuen Personalverordnung für Zürcher Fachhochschulen schafft Unruhe –fh-zh liess ein Rechtsgutachten erstellen.

Im Kanton Zürich brodelt es an den drei öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen ZHAW (Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften), ZHdK (Zürcher Hoch-schule der Künste) und PHZH (Pädagogische Hochschule Zürich).

Ursache ist eine neue Personalverordnung für das Lehr- und Forschungspersonal dieser Fachhochschulen. Der Kickoff zur Revision der Personalverordnung für die Fachhochschulen erfolgte im März 2012.

Dann folgte ein 10 Jahre dauerndes Ringen um Revisionspunkte. Ein besonders delikater Diskussionspunkt war die Schaffung von neuen Personalkategorien.

Anstelle der bisherigen Kategorien der Dozierenden, Lehrbeauftragten und wissenschaftlichen Mitarbeitenden treten neu die Kategorie der Professorinnen und Professoren und die des Lehr- und Forschungs-personals. Die Personalkategorie «Lehr- und Forschungspersonal» wurde in drei Levels aufgeteilt.

Zehn Jahre nach dem Kickoff – im Juni 2022 – beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich die heute vorliegende Fassung der neuen Personalverordnung für die Fachhochschulen. Die Inkraftsetzung legte er auf den 1. August 2024 fest.

Damit gab er den Fachhochschulen zwei Jahre Zeit, die Angestellten in die neuen Personalkategorien zu überführen. Falls Verschlechterungen entstehen würden, müssten die Fachhochschulen einen Sozialplan erstellen. Das Revisionsprojekt stand zudem unter der Vorgabe der Kostenneutralität.

Es zeichnete sich ab, dass in den Fachhochschulen die Überführung in die drei Levels zur Herausforderung wurde. Mangelnde Transparenz und fehlende Fachkompetenz der zuständigen Stellen in den Hochschulen belasten nun die Umsetzung des anspruchsvollen Projekts. So erliess beispielsweise die Pädagogische Hochschule Weisungen mit vielen rechtlichen Mängeln und dem Ziel, die Mehrheit der Dozierenden in eine tiefere Lohnklasse zu versetzen.

Zudem versuchen alle drei Hochschulen mit einem Lohnstufen-Trick, den Sozialplan zu umgehen, indem sie den Mitarbeitenden den bisherigen Lohnbetrag garantieren. Das erweckt auf den ersten Blick den Eindruck von Fairness.

Bei genauerem Hinschauen erkennt man aber, dass bisherige Einstufungsfehler bei-behalten werden und jenen Mitarbeitenden, die in eine höhere Lohnklasse eingereiht werden, eine Lohnstufensenkung erfahren, um den bisherigen Lohn zu erhalten.

Mitarbeitende, denen eine Lohnklasse weggenommen wird, wird zur Beibehaltung des Lohnes die Lohnstufe erhöht. Ihnen wird aber die individuelle Lohnentwicklung über 5 bis 6 Jahre verweigert. Die PHZH begünstigt zudem einseitig Führungsfunktionen.

Die Empörung unter den Mitarbeitenden über das Umsetzungsprozedere der Hochschulen ist gross.

Der Verband der Mitarbeitenden der Fachhochschulen im Kanton Zürich (fh-zh) hat darum von Dr. Michael Merker und MLaw Nadine Seiler ein Rechtsgutachten über die Umsetzung der neuen Personalverordnung an den Fachhochschulen erstellen lassen.

Das Rechtsgutachten untersuchte beispielhaft die beiden Weisungen der Pädagogischen Hochschule Zürich, welche zur Um-setzung der neuen Personalverordnung erlassen wurden.

Das sorgfältig erarbeitete Rechtsgutachten liegt seit Mitte März 2024 vor. Die vom fh-zh gestellten Fragen sind objektiv, ausführlich, klar und verständlich beantwortet worden.

Es zeigt auf, dass die Weisungen der PHZH viele rechtliche Mängel aufweisen und mehrfach gegen die übergeordnete neue Personalverordnung für die Fachhochschulen verstossen.

Das Rechtsgutachten kritisiert insbesondere auch das Vorgehen der Hochschulen mit den Lohnstufen zur Umgehung eines Sozialplans.

Der fh-zh hat das Rechtsgutachten allen Verbandsmitgliedern, zahlreichen politischen Gremien, wie Regierungsrat, Kantonsrat, Fachhochschulrat, Hochschulamt des Kantons Zürich, ZHAW, ZHdK, PHZH und einigen Medien zugestellt.

In einem Begleitschreiben weist der fh-zh auf wichtige Mängel in der Umsetzung der neuen Personalverordnung hin und kündigt an, dass der fh-zh eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat einreichen würde, wenn die zuständigen Institutionen und Aufsichtsinstanzen nicht von sich aus aktiv werden und Korrekturen einleiten.

Aktuell wartet der fh-zh die Reaktionen auf das Rechtsgutachten ab.

Im Namen des Vorstandes des fh-zh




Mitteilungen aus dem Personalverband St. Gallen

Folgende Mitteilungen möchte der PVSG bekanntgeben:

– Zentral ist aktuell die Forderung von 3% Teuerungsausgleich (Medienmittelung und Publikation ZV). Ein ähnliches Schreiben haben wir auch an die Fraktionen des Stadtparlaments versendet. Die Stadt muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Der Personalverband und weitere Verbände der Stadt St. Gallen haben sich, im Nachgang der Publikation der beabsichtigten Lohnerhöhungen durch den Stadtrat, intensiv mit der für Teile der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter existenzbedrohenden Preisentwicklung befasst. Aufgrund der aus verschiedenen Gründen angespannten Situation erachten wir es als notwendig, uns mit der nachstehenden Einschätzung an die Fraktionen des Stadtparlamentes zu richten.

– Im Vorfeld gab es die Vernehmlassung betreffend «Vereinbarkeit von Beruf und Familie», Frauen in Kader- und Führungspositionen.

– Sodann haben wir vor Kurzem die Vernehmlassungsantwort zum Thema Nebenbeschäftigungen versandt; «Nebenbeschäftigung – darf ich das?»

– Abschliessend wurde letzte Woche die neue Datenschutzvereinbarung der VBSG mitunterzeichnet; Die Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs gehen mit ihren Kundendaten vertrauensvoll um. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns ein wichtiges
Anliegen. Wir respektieren Ihre Persönlichkeit und Privatsphäre und stellen deren Schutz sowie die gesetzeskonforme Bearbeitung Ihrer Personendaten sicher.

Veranstaltungen
1. Mitgliederversammlung PVSG 24. April 2023 in der Aula der Kantonsschule St. Gallen
Mai 2023: Wir veranstalteten am Freitag, 12. Mai 2023, eine Weiherwanderung auf den drei Linden in St.Gallen. Die interessante Führung wurde von Rolf Kretzer, pensionierter Wasserbauer der Stadt, ab der Bergstation Mühleggbahn bis zum Wasserreservoir Scheitlinsbüchel und zurück geführt. Unter vielen wissenswerten und zum Teil humorvollen Anekdoten verging die Zeit wie im Fluge.
Anschliessend versammelte sich die Gruppe zum verdienten und von der Zürich Versicherung gesponserten Apéro beim Gallusplatz und läutete auf gemütliche Art und Weise den Abend ein.



2. Mitgliederversammlung 2024: 29. April 2024, Kantonsschule am Burggraben
Die Mitgliederversammlung findet 2024 am 29. April wiederum in der Kantonsschule am Burggraben in der Aula im Neubau (Eingang Lämmlisbrunnenstrasse) statt und beginnt um 18:00 Uhr mit anschliessendem Nachtessen um ca. 19:15 Uhr. Über zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen!




Protokoll der Generalversammlung vom Donnerstag, 1. Juni 2023, 18 Uhr, Betagtenzentrum Eichhof, Haus Rubin, Steinhofstrasse 13, 6005 Luzern

Anwesend:
Mitglieder: 31 Aktivmitglieder, 28 Passivmitglieder (inkl. Vorstand und Vertrauens-leute) und 8 Gäste, gemäss separater Präsenzliste.

Bericht / Beschluss
Der Präsident begrüsst alle Anwesenden zur Teilnahme an der 107. Generalversammlung. Erstmals seit langem kann heute über einen Antrag abgestimmt werden. Stimmberechtigt sind die Aktivmitglieder, die Passivmitglieder haben kein Stimmrecht.

Speziell begrüsst Peter Hofstetter die folgenden Gäste:

  • Stadtpräsident Beat Züsli
  • Gabriela Ammann, Co-Leiterin Dienstabteilung Personal
  • Ehrenpräsident Toni Merz
  • André Hobi, Präsident Pensioniertenverein der Stadt Luzern (PVSL)
  • Roland Kunz, Präsident Personalverband ewl
  • Serge Karrer, Präsident Luzerner Staatspersonalverband (LSPV)
  • Urs Stauffer und Dr. Michael Merker, Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz (ZV)

Es haben sich wie üblich zahlreiche Mitglieder zur heutigen GV entschuldigt, darunter der Ehrenpräsident Daniel Burri und die beiden Ehrenmitglieder Robert Bühler und André Zumthurm.

Traktanden
Einige administrative Angaben:

  • Die Generalversammlung wird gemäss Statuten vom 12. Juni 1995 durchgeführt.
  • Gemäss Art. 12 findet die GV in der Regel in der ersten Jahreshälfte statt. Die Bekanntgabe der GV muss zwei Monate im Voraus erfolgen – dies wurde im Februar 2023 im ZV-Info publiziert.
  • Die Einladung muss einen Monat im Voraus erfolgen. Dies war am 11. April 2023 erfolgt.
  • Über nicht traktandierte Geschäfte kann nicht Beschluss gefasst werden.
  • Gemäss Art. 18 finden Wahlen und Abstimmungen durch einfaches Handmehrstatt. Anträge seitens der Mitglieder sind keine eingegangen.
  • Die diesjährige Generalversammlung wird nach der Traktandenliste gemäss Einladung durchgeführt. Es sind heute 31 Aktivmitglieder und 28 Passivmitglieder anwesend.

Stimmenzähler sind Franz Iten und Beat Barmettler.

Das Protokoll wird durch Judith Isenegger Niederberger erstellt.

Traktandenliste:

  1. Protokoll der Generalversammlung vom 2.Juni 2022
  2. Jahresbericht des Vorstandes
  3. Kassa- und Revisorenbericht
  4. Beitritt zur Arbeitsrechtsschutzversicherung oder Austritt aus dem Zentralverband
  5. Budget 2023
  6. Wahlen Rechnungsrevisor und Vertrauensleute
  7. Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten
  8. Verschiedenes
  9. Protokoll der Generalversammlung vom 2. Juni 2022
    Das Protokoll der letzten GV wurde von Peter Meier verfasst und ist im ZV Info sowie im Intranet publiziert worden. Der Präsident verzichtet darauf, das Protokoll nochmals vorzulesen, und fragt, ob jemand dazu noch Fragen, Bemerkungen oder Korrekturen habe. Es erfolgt keine Wort-meldung. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und verdankt.
  10. Jahresbericht des Vorstandes
    Präsident Peter Hofstetter zitiert das Wichtigste aus dem Jahresbericht 2022. Dieser wird im ZV Info Nr. 7/8 vom August 2023 und auch im Intranet der Stadt Luzern publiziert. Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt.
  11. Kassa- und Revisorenbericht
    Den Kassenbericht präsentiert der Kassier Jörg Moser. Die Jahresrechnung 2022 schliesst bei Aufwendungen von Fr. 22 715.12 und Erträgen von Fr. 24 460.00 mit einem Mehrertrag von Fr. 1744.88 ab. Das Eigenkapital vermehrt sich damit per Ende 2022 auf Fr. 38 463.64. Die Rechnung 2022 wurde von den bei-den Revisoren Katja Coray und erstmals von Felix Baumann geprüft und gemäss Statuten für richtig befunden. Felix Bau-mann liest den Revisorenbericht vor. Er lobt die Arbeit des Kassiers Jörg Moser. Auf Antrag der Rechnungsrevisoren wird die Rechnung von der Generalversammlung einstimmig genehmigt und verdankt. Herzlichen Dank für den Revisorenbericht an Katja Coray und Felix Baumann.
  12. Beitritt zur Arbeitsrechtsschutzversicherung oder Austritt aus dem Zentral-verband Öffentliches Personal Schweiz
    Mit der Einladung zur heutigen Generalversammlung hat der Vorstand ein Erläuterungs-papier zu diesem Traktandum verschickt.

Die Delegierten des Zentralverbandes Öffentliches Personal Schweiz haben an der Delegiertenversammlung vom 12. Mai 2022 beschlossen, dass alle angeschlossenen Verbände ab dem 1. Januar 2023 über den Zentralverband eine Arbeitsrechtsschutzversicherung für ihre Mitglieder abschliessen müssen.

Ist ein angeschlossener Verband nicht bereit, eine Arbeitsrechtsschutzversicherung abzuschliessen, hat dieser den Austritt zu erklären. Der Stadtpersonalverband kann zwischen den zwei Versicherungsmodellen wählen:

  1. Prozesskostenversicherung
  • Übernahme der Kosten ab Einleitung des Prozesses
  1. Vollkostenversicherung
  • zusätzlich noch die vorprozessualen Kosten (rechtliche Beratung durch den An-walt)

Die Gebühr für die Prozesskostenversicherung beträgt Fr. 9.–, was eine Erhöhung des SPVL-Mitgliederbeitrages auf Fr. 50.– bedeutet, die Gebühren für die Vollkosten-versicherung betragen Fr. 17.50, der SPVL-Mitgliederbeitrag würde in diesem Fall neu Fr. 60.– betragen.

Gemäss unseren Statuten muss darüber an der Generalversammlung abgestimmt werden. Josef Zimmermann erklärt einige Vorteile des ZV und Miriam Emmenegger orientiert über die Unterschiede der beiden möglichen Versicherungen. Es folgen an-schliessend Wortmeldungen von:

Beat Barmettler
Beat Barmettler fühlt sich etwas vor den Kopf gestossen. Der Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz lässt keinen Spielraum. Entweder entscheiden wir uns für den Abschluss einer Arbeitsrechtsschutzversicherung, oder wir müssen den Austritt aus dem Zentralverband erklären. Aus seinen Erfahrungen werden in der Stadt Luzern arbeitsrechtliche Probleme durch Gespräche geklärt. Zudem setzt sich der Stadtpersonalverband für die Probleme des Personals ein.

Dr. Michael Merker, Sekretariat ZV
Vor über zwei Jahren erschien im Info-Blatt des ZV ein Artikel zu diesem Thema. Alle angeschlossenen Verbände wurden vor-gängig informiert. Hintergrund dieser Arbeitsrechtsschutzversicherung war einerseits die Rückmeldung der AXA, dass das Kollektiv für die Versicherung nicht mehr tragbar sei, andererseits Anfragen von Ver-bänden, welche den Bedarf einer solchen Versicherung anmeldeten.

Bis heute haben sich alle Verbände ausser dem SPVL einer dieser Versicherungslösung angeschlossen. Die Mitgliederzahlen in einigen Verbänden sind seither zum Teil gestiegen und der ZV konnte zwei neue Verbände dazugewinnen.

Urs Stauffer, Präsident ZV und Präsident des Stadtpersonalverbandes Biel
Als Präsident des Stadtpersonalverbandes Biel führt er aus, dass in Biel bis vor wenigen Jahren alle Probleme des Personals intern gelöst werden konnten. Nun sind die Fronten härter geworden und die politischen Ansichten unterschiedlicher, weshalb es jährlich 4 bis 5 vorprozessuale Rechtsfälle gibt.

Seiner Meinung nach gehört eine Rechtsschutzversicherung in die Grundausrüstung eines Personalverbandes.

Nach diesen Wortmeldungen kommt es zur Abstimmung. Der Präsident Peter Hofstetter stellt die folgenden Fragen:

Frage 1
Möchte der Stadtpersonalverband Luzern Mitglied des Zentralverbandes bleiben und sich für eines der beiden Versicherungs-modelle entscheiden?

26 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Frage 2
Wer stimmt der Vollkostenversicherung zu?

19 Stimmen

Wer stimmt der Prozesskostenversicherung zu?

6 Stimmen

Gibt es Enthaltungen?

6 Enthaltungen

Der Präsident bedankt sich für das klare Resultat. Nun muss noch über die Erhöhung des Beitrages abgestimmt werden. Diese Erhöhung gilt ab 2024.

Mitgliederbeitrag Aktive:
Wer spricht sich für die Erhöhung des Mitgliederbeitrages von Fr. 40.– auf Fr. 60.– aus?

23 Ja-Stimmen

6 Personen enthalten sich der Stimme.

Mitgliederbeitrag Passive:
Der Passivbeitrag bleibt bei Fr. 20.–. Auch darüber wird abgestimmt und es herrscht Einstimmigkeit.

  1. Budget 2023
    Jörg Moser orientiert über das Budget 2023. Es sind Einnahmen von Fr. 23 000.– und Ausgaben von Fr. 24 900.– geplant. Daraus resultiert ein budgetierter Mehraufwand von Fr. 1900.–. Über das Budget muss gemäss Statuten nicht abgestimmt werden.
  2. Wahlen Rechnungsrevisor und Vertrauensleute
    Rechnungsrevisor
    Katja Coray als Revisorin ist bereits für weitere drei Jahre gewählt. Als Ersatz für Theo Lamberts wird Felix Baumann, Fachmann Finanz- und Rechnungswesen, einstimmt als neuer Revisor gewählt. Herzlichen Dank für seine Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen.

Wahl Vertrauensleute
Vizepräsident Josef Zimmermann zeigt eine Liste mit den aktuellen Vertrauensleuten mit ihren zugewiesenen Dienstabteilungen. Er bedankt sich bei den Vertrauensleuten für ihre Arbeit und Unterstützung.

Er gibt den Rücktritt von Patricia Campanella, Soziale Dienste, als Vertrauensperson bekannt. Für ihre langjährige Arbeit wird ihr ein herzliches Dankschön ausgesprochen und sie erhält ein kleines Geschenk.

  1. Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten
    Es sind keine Anträge zuhanden des Vor-standes eingegangen.
  2. Verschiedenes
    Grusswort des Stadtpräsidenten Beat Züsli

Beat Züsli dankt für die Einladung zur Generalversammlung. Gespannt hat er die Diskussionen um die Arbeitsrechtsschutz-versicherung verfolgt. Er führt aus, dass er den Verband sehr schätzt.

Mit einem Blick zurück erwähnt er die vielen Veränderungen, welche Corona gebracht hat: Work Smart, mobiles flexibles Arbeiten, Homeoffice. Ganz viele neue Möglichkeiten, mit welchen sich der Arbeitsalltag selbstbestimmter gestalten lässt. Der Stadtpersonalverband hat die DU-Kultur angestossen, was vom Stadtrat sehr positiv aufgenommen, schnell beschlossen und umgesetzt wurde. Am Personalfest im September 2022 hat der Stadtrat darüber informiert. Zum Schluss wünscht er dem Stadtpersonalverband viele neue und junge Mitglieder.

Urs Stauffer
Urs Stauffer bedankt sich für die Einladung zur Generalversammlung und zur Möglichkeit, sich zum Thema Rechtschutzversicherung äussern zu können. Er informiert über die Vorteile der Mitgliedschaft beim Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz. Der Zentralverband funktioniert als Dach-organisation, ist zu 100% ein Milizsystem, hat keine politische Agenda, sondern fokussiert sich bei seiner Arbeit zugunsten von kommunalen und kantonalen Verwaltungen. Im Moment wird ein Muster-Personalreglement erstellt und die aktuellen Lohnempfehlungen werden publiziert.

Zweimal jährlich treffen sich viele Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften zur Ebenrainkonferenz. Der ZV ist Gründungsmitglied dieser Konferenz. Ebenfalls ist der ZV Mitglieder einer parlamentarischen Gruppe, welche den Aus-tausch mit National- und Ständeräten fördert. Urs Stauffer bedankt sich für den Beitritt zur Arbeitsrechtsschutzversicherung und somit auch zum Verbleib im Zentral-verband Öffentliches Personal Schweiz.

Mit dem Dank an alle Mitglieder, an die Gäste und an das Team vom Betagtenzentrum Eichhof wird der offizielle Teil der Generalversammlung um 19.35 Uhr durch den Präsidenten geschlossen.

Peter Hofstetter wünscht allen zum an-schliessenden Nachtessen «en Guete» und angeregte Gespräche.

Luzern, 26. Juni 2023




75 Jahre Personalvereinigung der Gemeinde Köniz

Am 15. September 2023 durfte die PV Köniz infolge Corona mit einjähriger Verspätung auf dem Gurten  ihr 75-jäh-iges Bestehen gebührend feiern. Ein Blick in das Archiv zeigt, dass sich in den 75  Jahren wohl das Umfeld (Arbeitsinstrumente, Büroeinrichtungen, Personal und Politiker:innen)  verändert hat, die Themen aber erstaunlich gleich geblieben sind.

Am 28. Januar 1947 besuchten 24 Personen die Gründungsversammlung im Restaurant Sternen in Köniz. Im Einladungsschreiben dazu heisst es: «Wir halten den Zeitpunkt für gekommen, zur besseren Wahrung unserer Interessen, zur Förderung unserer beruflichen Bildung und zur Pflege der Kameradschaft einen Personalverband zu gründen.»

Die kommenden Auseinandersetzungen über wirtschaftliche und Personalprobleme können nur dann erfolgreich geführt werden, wenn es uns gelingt, eine Kräftezersplitterung zu verhindern und unsere Interessen auf einen Nenner zu bringen.

«Wenn wir noch auf zwei wichtige Punkte hinweisen, die im Brennpunkt stehen, das Reglement über die Amts- und Dienstverhältnisse und die dringende Besoldungsreform, so ist uns das ein weiterer Fingerzeig dafür, dass es an der Zeit ist, unsere Kräfte zu bündeln und uns in einer lokalen Personalorganisation zusammen zuschliessen, um unseren Bestrebungen ein grösseres Gewicht geben zu können.» Einstimmig wurde der Gründung und den vorgelegten Statuten zugestimmt und der erste Vorstand gewählt.

Bis heute präsidierten 12 Personen die PV; die erste Präsidentin Elisabeth Zürcher während 12 Jahren von 1990 bis 2002 und René Schaad am längsten, nämlich von 2006 bis 2023. Seit März 2023 leitet Gabriela Schär als zweite Präsidentin die Ge-schicke der PV.

Personalrecht, Lohn und insbesondere Teuerung, Arbeitszeitmodelle und Personalweisungen sind die Themen, welche in den letzten 75 Jahren behandelt wurden und immer wieder neu diskutiert werden, um die Erhaltung von guten Anstellungs- Dank den Bemühungen der PV konnten nebst den guten Arbeitsbedingungen in Köniz eine Steuersparkasse eingeführt, der Gratiseintritt in die Badi, der Erhalt des Tages zur freien Verfügung (26. Ferientag), Beiträge an die Kosten von ÖV-Abos und Wasserspender in der Cafeteria erreicht werden. Die Einführung von Reka-Checks ist trotz mehrmaligen Anläufen leider nicht gelungen.

Was sich in den letzten Jahren stark geändert hat, ist das Interesse und das Zusammengehörigkeitsgefühl. Während die geselligen Anlässe wie z. B. die legendären Fussball-, Jass- und Kegelturniere und die Fyrabe-Wanderig früher auf sehr grosses Interesse stiessen, ist die Teilnahme heute eher gering. Eine Zeiterscheinung, mit der wohl viele Vereine konfrontiert sind.

Die Mitgliederzahlen konnten in den letzten Jahren zwar gehalten werden, allerdings wird es immer schwieriger, Freiwillige für die Mitarbeit in Arbeitsgruppen oder Kommissionen zu finden.

Am Jubiläumsfest auf dem Gurten trafen sich aber doch fast ein Drittel der Mitglieder und durften an dem schönen Spätsommerabend das langjährige Bestehen der PV Köniz feiern. Bei Feinem vom Grill haben sich Aktive und Pensionierte ausgetauscht. Es wurde in alten Zeiten geschwelgt, Aktuelles diskutiert und über die Zukunft philosophiert.

Nebst einem kurzen Rückblick durch Gabriela Schär, Präsidentin PV, wurden auch Grussworte von Tanja Bauer, Gemeindepräsidentin, und Urs Stauffer, Präsident des Zentralverbandes Öffentliches Personal Schweiz, an die Mitglieder gerichtet. Alle drei betonten die Wichtigkeit der offenen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und dem Engagement der Personalvereinigung im Sinne der Arbeitnehmenden.

Nach 75 Jahren ist aber noch lange nicht Schluss mit der PV Köniz! Es warten spannende Projekte wie zum Beispiel die Überarbeitung des Personalreglements und mögliche Anpassungen an Lohn- und Arbeitszeitmodell. Die PV Köniz setzt sich weiterhin dafür ein, dass deren Umsetzung im Sinne von attraktiven und zeitgemässen Arbeitsplätzen passiert.




Reform BVG 21 am Abgrund?

Im März 2023 wurde der Reformvorschlag zur beruflichen Vorsorge (Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) nach langem Hin und Her in der Schlussabstimmung im Parlament angenommen. Dagegen wurde durch ein Bündnis aus Schweizerischem Gewerkschaftsbund (SGB), Travailsuisse, den Gewerkschaften Unia und VPOD sowie der SP Schweiz das Referendum erfolgreich ergriffen. Die Vorlage wird voraussichtlich im März 2024 vors Volk kommen. Braucht es diese Reform überhaupt noch?

Folgende Massnahmen sieht die BVG-Reform vor:
Der Mindestumwandlungssatz im Obligatorium soll von 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt werden.

  1. Für den tieferen Umwandlungssatz soll ein Teil der Übergangsgeneration für die ersten 15 Jahrgänge finanziell entschädigt werden:
  • Beträgt das Altersguthaben 220 050 Schweizer Franken oder weniger, dann gibt es ein Anrecht auf den vollen Zuschlag. Dieser beträgt 200 Schweizer Franken pro Monat.
  • Liegt das Altersguthaben zwischen 220 500 und 441 000 Schweizer Franken, dann passt sich der Zuschlag stufenweise an und beträgt 100 bis 150 Schweizer Franken pro Monat. Je höher das Guthaben, umso tiefer ist der Zuschlag.
  • Hat man mehr als 441 000 Schweizer Franken gespart, dann gibt es keine Kompensation dafür.
  1. Das Altersguthaben wird unter anderem aus den jährlich eingezahlten Altersgutschriften angespart.
  • Neu soll es im Alter von 25 bis 44 Jahren eine Altersgutschrift von 9 Prozent auf den BVG-pflichtigen Lohn geben.
  • Ab dem 45. Lebensjahr würde die Altersgutschrift dann 14 Prozent betragen.
  1. Die Schwelle für einen obligatorischen Anschluss an die berufliche Vorsorge soll von 22 050 auf 19 845 Schweizer Franken (Stand 2023) gesenkt werden, wobei neu immer 80 Prozent des Lohnes versichert werden.

Im Mai 2023 hat die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) ihre Jahresmedienkonferenz abgehalten, unter folgendem Titel: Berufliche Vorsorge: Stark negatives Anlagejahr und steigende Anzahl Unterdeckungen / Umverteilung

wie im Vorjahr gering (siehe Seite 10).

Zur Erklärung: Die OAK BV ist eine unabhängige Behördenkommission. Sie überwacht die acht kantonalen/regionalen Aufsichtsbehörden sowie direkt die Anlagestiftungen, den Sicherheitsfonds und die Auffangeinrichtung; die Gralshüterin der beruflichen Vorsorge gewissermassen.

Besonders hervorheben möchte ich zwei Punkte aus den Themenbereichen der OAK BV: Die OAK äussert sich zu den Umverteilungseffekten. Laut OAK ist zu erwarten, dass mit den von den Vorsorgeeinrichtungen während der letzten mindestens zehn Jahre getroffenen Massnahmen (Senkung Umwandlungssatz und Senkung technische Zinssätze) sowie mit dem im Berichtsjahr beobachteten deutlichen Anstieg des Zinsniveaus die Umverteilungsphase zulasten der aktiven Versicherten zu ihrem Ende gekommen ist, wobei dies nicht für die BVG-Minimalkassen gilt.

Für diese Einrichtungen wird es laut OAK erst mit der im Parlament verabschiedeten BVG-Reform möglich sein, ein nahezu ohne Umverteilung finanzierbares Leistungsniveau umzusetzen.

Die OAK BV hält in der Medienmitteilung fest, dass die vom Parlament in der BVG-21-Reform beschlossene Anpassung des Umwandlungssatzes an die demografische und wirtschaftliche Realität, sprich die gestiegene Lebenserwartung und das tiefere Zinsniveau, insbesondere die BVG-Minimalkassen entlasten würde. Dies stärke die finanzielle Stabilität des Systems.

Auf die Gefahr hin, die Aussagen der OAK BV falsch oder völlig einseitig zu interpretieren, aber wenn die OAK BV einen dringenden Handlungsbedarf eigentlich nur in Bezug auf reine BVG-Minimalkassen sieht, dann betrifft das einen relativ kleinen Anteil der Vorsorgeeinrichtungen. Das könnte allenfalls auch der Markt richten, braucht es dazu wirklich eine BVG-Reform? Die Eintrittsschwelle oder auch den Koordinationsabzug oder auch den Sparplan können die Vorsorgeeinrichtungen auch selber anpassen. Für einen fortschrittlichen Arbeitgeber erhöht sich seine Attraktivität, wenn er eine gute Vorsorge-lösung anbieten kann, was v. a. in Sekto-ren mit Fachkräftemangel an Bedeutung zunehmen wird. Angesichts der Zinsentwicklung ist der Handlungsdruck zudem zwischenzeitlich sicher nicht grösser geworden.

Ich habe im Januar 2023 mein persönliches Fazit zur BVG-Reform 2023 kommuniziert: Lieber keine Reform als eine schlechte und ich fühle mich durch den OAK-Bericht noch bestätigt. Aber: Mit einer Ablehnung der BVG-Reform 2023 sind die grundlegenden Probleme nicht vom Tisch: Um das Ziel, die wirtschaftliche Sicherheit im Alter effektiv auch gewährleisten zu können, braucht es weitergehende Reformen, die über das 3-Säulen-System hinausgehen, in einem integralen Ansatz.

Was könnte das heissen?

Für die erste Säule wäre eine 13. Rente sicher wünschbar. Aber mit Blick auf die gescheiterten Versuche, die Leistungen in der ersten Säule zu erhöhen, bin ich eher skeptisch, ob dies der Königsweg wäre.

Für die zweite Säule bin ich klar der Auffassung, dass wir uns dem Kapitaldeckungsprinzip wieder stärker annähern müssen. Zudem müsste der Gesetzgeber ein gesetzliches Leistungsziel vorgeben. Eigentlich wäre dies die sozialpolitisch absolut zentrale Grösse. Was m. E. hinzu-kommen muss, und da bin ich zum Glück nicht der einzige Rufende in der Wüste, ist ein Einbezug der Steuerpolitik.

Wenn die wirtschaftliche Sicherheit im Alter verbessert werden soll, dann kann man das entweder durch höhere Renten, was politisch kaum mehrheitsfähig sein dürfte, und/oder durch eine Verminderung der finanziellen Belastungen der Rentenbeziehenden erreichen.

Die Besteuerung der AHV-Rente zu 100% ist eigentlich ein sozialpolitischer Unsinn. Die erste Säule soll den Existenzbedarf sichern (Art. 112 Abs. 2 lit. b Bundesverfassung). Eine steuerliche Belastung auf das Einkommen, das das Existenzminimum sichern müsste, ist fragwürdig.

Wann sieht es die Politik endlich so?




Jahresbericht 2022/2023 des Vorstandes

1. Einleitung/Rückblick/Allgemeines
Vor einem Jahr konnte unsere Generalversammlung Gottseidank wieder physisch abgehalten wer-den, nachdem sich die Corona-Situation stark verbessert hatte. Die bewährte Vorstandscrew unter der Leitung des Präsidenten Peter Hofstetter stellte sich für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren zur Verfügung und wurde von der Versammlung einstimmig wiedergewählt, so auch die verschiedenen Vertrauensleute der städtischen Direktionen und Dienstabteilungen. Das Protokoll dieser GV wurde wie üblich im ZV-Info 09/22 wie auch im Intranet publiziert. An dieser Stelle darf ich als Präsident meinen aktiven Vorstandskolleginnen und -Kollegen sowie den Vertrauensleuten für ihren grossen Einsatz zugunsten unseres Verbandes und unserer Mitglieder einmal mehr einen grossen Dank aussprechen.

Mit unserem Jahresendbrief Dezember 2022 haben wir über die wichtigsten Ver­bandsgeschäfte im Jahr 2022 orientiert. Traditionsgemäss war der Herbst geprägt von intensiven Verhandlungen bezüglich Löhne für 2023. Der Vorstand traf sich im Berichtsjahr zu insgesamt zehn Vorstandssitzungen sowie im Februar 2023 zu einer Zusammenkunft mit den Vertrauensleuten. An insgesamt vier Sitzungen mit der ständerätlichen Delegation aus Finanzdirektion und Abteilung Personal wurden wir umfassend über wichtige Personal- und Finanzthemen in der Stadt Luzern orientiert und handelten dabei auch die jeweiligen Lohnanpassungen aus. Hierbei besonders zu erwähnen sind auch zwei eingereichte Anträge unsererseits, welchen erfreulicherweise seitens des Stadtrates zugestimmt wurde, nämlich Revision von Art. 21 der Personalverordnung (Urlaub für Leiterkurse/Lagerleitung von Jugend und Musik, nebst Jugend und Sport) sowie die unkomplizierte Umsetzung bezüglich DU-Kultur in der Stadtverwaltung Luzern.

Der überarbeitete Gesamtarbeitsvertrag mit den ewl AG konnte verabschiedet werden, er ist per 1. Januar 2023 in Kraft getreten (der SPVL ist Teil der Sozialpartner). Zum allgemeinen Erfa-Austausch beteiligten wir uns mit einer Zweierdelegation auch an einem inte­ressanten Treffen im Oktober 2022 mit verschiedenen Personalverbänden der Zen­tralschweiz aus rund zehn Kantonen und Gemeinden.

2. Verhandlungsdelegationen Stadt, ewl AG und Viva Luzern AG
Wie gesagt waren die intensiven und an­spruchsvollen Lohnverhandlungen im Herbst 2022 geprägt von steigender Teue­rung und steigenden Krankenkassenprä­mien. Der ZV Öffentliches Personal Schweiz empfahl seinen Mitgliedern mit einer mar­kanten generellen sowie individuellen Er­höhung an den Start zu gehen. Unserem Verband war es in diesem Jahr wichtig, zur allgemeinen Kaufkraft-Sicherung bei allen drei Verhandlungspartnern und Arbeitgeberinnen Stadt Luzern, ewl AG und Viva Luzern AG für eine möglichst hohe generelle Lohnanpassung für sämtliche Mitarbeitende zu plädieren. Uns ist klar, dass dadurch für individuelle Anpassungen und Förderung vor allem der jüngeren Mitarbeitenden kein grosser Spiel­raum mehr bestand. Es ist jedoch für uns als Personalverband nicht immer einfach, eine Lösung mit der Stadt auszuhandeln, welche für alle Beteiligten stimmt.

Schlussendlich resultierten aus den Verhandlungen folgende Resultate 2023: Stadt Luzern 2 Prozent generelle und 0,5 Prozent individuelle Lohnerhöhungen; ewl AG total ebenfalls 2,5 Prozent Erhöhung (generelle Erhöhung von zwei Lohnstufen bei kleine­ren und mittleren Einkommen, Rest individuell) und Viva Luzern AG 2 Prozent generelle und 0,25 Prozent individuelle Lohnanpassungen.

3. Pensionskasse der Stadt Luzern
Das Jahr 2022 war für die Pensionskasse sehr herausfordernd. Infolge des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sind viele Anlagekategorien an den Finanzmärkten eingebrochen. Die Vermögensanlagen der PKSL sind per Ende Jahr mit einer negativen Performance von minus 7,9 Prozent noch relativ glimpflich davongekommen. Der Deckungsgrad ist von 118,4 Prozent auf 108,5 Prozentpunkte gesunken.

Sehr positiv zu werten gilt im Jahr 2022 der Abschluss der umfassenden Totalrevision der Reglemente sowie die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie der PKSL. Im Vorsorgebereich konnte per 1. Januar 2023 die Senkung des Umwandlungssatzes auf 5,0 Prozent mit für das Personal grosszügigen Abfederungsmassnahmen umgesetzt werden. Die Altersguthaben der Mitarbeitenden wurden im Jahr 2022 mit hohen 2,75 Prozent verzinst.

Der Stadtpersonalverband ist in der Pensionskommission mit Peter Hofstetter (SPVL-Präsident), Josef Zimmermann (SPVL-Vizepräsident, Mitglied im Führungsausschuss der PKSL), Miriam Emmenegger (SPVL-Vorstands-Mitglied) und Beat Barmettler (SPVL-Mitglied, Mitglied im Anlageausschuss der PKSL) vertreten.

Die diesjährige Mitgliederversammlung der PK Stadt Luzern findet am 20. Juni 2023 bei der ewl energie wasser luzern AG an der Industrie­strasse 6 statt.

4. Vergünstigungen, Vereinbarungen mit SPVL
Es besteht für unsere Mitglieder nach wie vor die Möglichkeit, von verschiedenen Vergünstigungen und Rabatte bei diversen Institutionen wie Krankenkassen, Versiche­rungen, Banken, EDV-Lieferanten, Anbieter elektronischer Produkte, Internetanschluss ewl AG sowie auch Flottenrabatt-Möglichkeiten via ZV (Mercedes, Smart, Opel, BMW, Mini und Ford) zu profitieren. Die komplette und stets aktuelle Liste der Vergünstigungen ist im Intranet unter Arbeitsplatz/Angebote/Piazza/Stadtpersonalverband abrufbar.

Eine Intervention der CSS-Krankenkasse via Luzerner Staatspersonalverband im August 2022 betreffend Rabatte auf Zusatzversicherungen sorgte für einige Verwirrung und diverse Telefone zur Klärung der Sachlage. Hierbei sei deshalb nochmals klar erwähnt: Der SPVL hat einen eigenen Kollektivvertrag mit der CSS und zwar seit mehreren Jahren.

5. Mitgliederstatistik per 31. Mai 2023

 

2022

2023

Aktive

476

493

Passive

225

228

Total

701

721

Davon

 

Ehrenpräsidenten

2

2

Ehrenmitglieder

3

3

Vorstand

8

8

Vertrauenspersonen

19

22

6. Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz (ZV)
Wie bereits im letztjährigen Jahresbericht angetönt, hat die Generalversammlung 2022 des Zentralverbandes beschlossen, dass alle angeschlossenen Verbände ab dem 1. Januar 2023 über den ZV eine Arbeitsrechtsschutzversicherung für ihre Verbandsmitglieder abschliessen müssen, was offenbar einem grossen Bedürfnis der Mehrheit seiner Verbände entspricht. Gemäss unseren Statuten ist die Generalversammlung als oberstes Organ zuständig für die Beschlussfassung über den Anschluss

eines Berufsverbandes oder den Austritt aus einem solchen. Deshalb hat der Vorstand des SPVL an diversen Sitzungen die Sachlage sowie Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft beim ZV erläutert und dieses wichtige Geschäft an der heutigen General­versammlung unter Punkt 4 traktandiert.

7. Mitgliederanlässe
Auch im vergangenen Verbandsjahr konnten wir unsere Mitglieder zu zwei interessanten Anlässen und Besichtigungen einladen. Einerseits fanden im Oktober 2022 zwei Führungen beim Kulturhof Hinter Musegg und Turmuhrenbesichtigung der Museggmauer mit anschliessendem Nachtessen statt.

Andererseits konnten wir im Mai 2023 die Renergia Zentralschweiz AG in Perlen be­sichtigen und anschliessend im Restaurant «Die Perle» bei Speis und Trank gemütlich zusammensitzen und den interessanten und geselligen Abend ausklingen lassen.

Allfällige Ideen seitens der Mitglieder für weitere Anlässe sind jederzeit willkommen und unserem Vorstand zu melden.

8. Diverses/Dank/Ausblick
Der PSVL-Vorstand dankt für euer Interesse und eure Treue zu unserem Personalverband; aber die Mitgliederzahl unseres Verbandes ist gemäss Mitgliederstatistik leider weiter rückläufig, weshalb wir alle gefordert sind. An dieser Stelle deshalb die dringende Bitte: Macht bei euren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz Werbung für den SPVL, vor allem bei den neuen Mitarbeitenden, und animiert sie zu einem Verbandsbeitritt, sofern sie oder et noch nicht Mitglied bei uns ist.

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.