Paulusheim, Moosmattstrasse 4, 6005 Luzern

Anwesend:
Mitglieder 35 Aktivmitglieder, 26 Passivmitglieder (inkl. Vorstand und Vertrauensleute) und 6 Gäste

Bericht / Beschluss
Zum zweiten Mal nach 2024 führt der Stadtpersonalverband Luzern die Generalversammlung an einem neuen Ort und wiederum mit einem anschliessenden Event durch. Heute findet die Sitzung im Paulusheim Luzern statt. Nach den statuarischen Traktanden folgt ein interessanter Film von C. Filipponi und danach geniessen wir gemeinsam den Apéro mit Häppchen.

Der Präsident Peter Hofstetter begrüsst alle Teilnehmenden herzlich zur 109. Generalversammlung des SPVL und heisst alle herzlich willkommen. Er dankt für das zahlreiche Erscheinen und das Interesse.

Speziell begrüsst Peter Hofstetter heute folgende Gäste:
– Stadtrat Marco Baumann
– Vreni Grüter, Co-Präsidentin Pensioniertenverein Stadt Luzern
– Tresa Stübi-Cavegn, Geschäftsführerin Luzerner Staatspersonalverband
– Patrick Dittli, Personalchef der Stadt Luzern und SPVL-Mitglied
– unsere beiden Ehrenmitglieder André Zumthurm und Josef Zimmermann

Es haben sich wie üblich zahlreiche Mitglieder zur heutigen GV entschuldigt, namentlich erwähnt werden hier die beiden Ehrenpräsidenten Toni Merz und Daniel Burri sowie unser Ehrenmitglied Robert Bühler, Ruedi Meier als Co-Präsident PVSL sowie Alex Riedweg, Präsident PV ewl. Kurzfristig musste sich auch Vorstandsmitglied Silvia Baumann wegen Krankheit entschuldigen.

Traktanden
Einige administrative Angaben:
Die Generalversammlung wird gemäss Statuten vom 12. Juni 1995 durchgeführt.

Gemäss Art. 12 findet die GV in der Regel in der ersten Jahreshälfte statt. Die Bekanntgabe der GV muss zwei Monate im Voraus erfolgen (im ZV-Info vom Januar/Februar 2025 erfolgt). Die Einladung muss einen Monat im Voraus erfolgen (Anfangs April 2025 erfolgt).

Über nicht traktandierte Geschäfte kann nicht Beschluss gefasst werden. Gemäss Art. 18 finden Wahlen und Abstimmungen durch einfaches Handmehr statt. Anträge seitens der Mitglieder sind keine eingegangen.

Die Teilnehmenden sind mit diesen formellen Angaben einverstanden und es erhebt niemand Einsprache.

Die diesjährige Generalversammlung wird nach der Traktandenliste gemäss Einladung durchgeführt.

Es sind heute 35 Aktivmitglieder und 26 Passivmitglieder anwesend.

Traktandenliste:
1.   Protokoll der Generalversammlung vom 27. Mai 2024
2.   Jahresbericht des Vorstandes
3.   Kassa- und Revisorenbericht
4.   Budget 2025 (inkl. Festsetzung Mitgliederbeitrag 2026)
5.   Neuwahlen Vorstand und Wahlen Vertrauensleute
6.   Statutenänderungen
7.   Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten
8.   Verschiedenes

1. Protokoll der Generalversammlung vom 27. Mai 2024
Das Protokoll der letzten GV wurde von Peter Meier verfasst und ist im „ZV-Info“ 09/24 sowie im Intranet publiziert worden. Der Präsident fragt an, ob jemand Vorlesung des letztjährigen Protokolls wünscht. Dies ist nicht der Fall. Es gibt keine Fragen, Bemerkungen oder Korrekturen seitens der Mitglieder. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und verdankt.

2. Jahresbericht des Vorstandes
Präsident Peter Hofstetter zitiert das Wichtigste aus dem Jahresbericht 2024/25. Dieser wird im ZV-Info vom September 2025 publiziert und auch im Intranet der Stadt Luzern aufgeschaltet. Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt.

3. Kassa- und Revisorenbericht
Den Kassenbericht präsentiert der Kassier Jörg Moser. Die Jahresrechnung 2024 schliesst bei Aufwendungen von Fr. 30’423.83 und Erträgen von Fr. 34’340.– mit einem Mehrertrag von Fr. 3’916.17 ab. Das Eigenkapital vermehrt sich damit per Ende 2024 auf Fr. 44’154.98.

Die Rechnung 2024 wurde von den beiden Revisoren Katja Coray und Felix Baumann geprüft und gemäss Statuten für richtig befunden. Katja Coray liest den Revisorenbericht vor. Sie lobt die Arbeit des Kassiers Jörg Moser. Auf Antrag der Rechnungsrevisoren wird die Rechnung von der Generalversammlung einstimmig genehmigt, verdankt und dem Vorstand Decharge erteilt. Herzlichen Dank für den Revisorenbericht an Katja Coray und Felix Baumann.

4. Budget 2025
Jörg Moser orientiert über das Budget 2024. Es sind Einnahmen von Fr. 32’500.– und Ausgaben von Fr. 33’600 geplant. Daraus resultiert ein budgetierter Mehraufwand von Fr. 1’100.00. Über das Budget muss gemäss Statuten nicht abgestimmt werden.

5. Neuwahlen Vorstand und Wahlen Vertrauensleute
Neuwahlen Vorstand
Der Vorstand wird jeweils gemäss Statuten immer für drei Jahre gewählt. Dieses Jahr ist ein Wahljahr und der Vorstand muss wieder gewählt werden. Peter Hofstetter stellt mit Freude fest, dass sich alle Vorstandsmitglieder bereit erklärt haben, sich zur Wiederwahl zu stellen. Alle Vorstandsmitglieder werden im Globo einstimmig gewählt. Es sind dies die folgenden:
Judith Isenegger Niederberger, Silvia Baumann, Lena Greber, Peter Meier, Thomas Bucher Christian Spieler und Jörg Moser. Kassier Jörg Moser wird aber, wie bereits früher angekündigt, nur noch ein Jahr machen. Für ihn muss im Laufe des Jahres eine Nachfolge gefunden werden.

Neuwahl Präsidium
Peter Hofstetter stellt sich erfreulicherweise wieder zur Verfügung und wird wiedergewählt für die nächsten drei Jahre.

Wahlen Vertrauensleute
Auch sämtliche Vertrauensleute werden für drei Jahre wiedergewählt. Es gibt noch ein paar wenige Vakanzen bei einzelnen Abteilungen. Für die Abteilung Alter und Gesundheit wurde Simon App neu als Vertrauensperson gewählt. Für die Abteilung Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird Remo Baumgartner gewählt.
Die Vertrauensleute sind der erweiterte Vorstand und massgeblich an der Mitgliederanwerbung beteiligt. Wir sind froh um die Vertrauensleute in den Abteilungen.

6. Statutenänderung
Antrag des Vorstandes zur Änderung von Art. 12 und 21 der Statuten des Stadtpersonalverbandes Luzern

Ausgangslage
Gemäss Art. 12 der geltenden Statuten ist die Bekanntgabe des Generalversammlungstermins mindestens 2 Monate im Voraus im Verbandsorgan (> «ZV-Info»[1]) zu publizieren. Darüber hinaus erfolgen weitere Mitteilungen, insbesondere das Protokoll der Generalversammlung sowie der Jahresbericht des Vorstandes, wobei beides gemäss Art. 11 lit. a i.V.m. Art. 5 der Statuten durch die stimmberechtigten Aktivmitglieder an der Generalversammlung zu genehmigen ist, ebenfalls durch Publikation im entsprechenden Organ. Gemäss Art. 21 der Statuten wird dieses jedem Mitglied unentgeltlich zugestellt.

Herleitung der Relevanz
Aus Umwelt- und Kostengründen hat der Zentralverband den Druck und postalischen Versand dieser Mitgliederzeitschrift mit der letzten Ausgabe vom September/Oktober 2024 eingestellt und kommuniziert künftig nur noch in elektronischer Form mit dem Nachfolgeprodukt «ZV-Info-Digital». Durch den Wegfall dieses physischen Versands und ersatzweiser Zustellung per Mail ist durch den Umstand, dass nicht sämtliche Mitglieder über eine E-Mail-Adresse verfügen, dieser Zugang für alle nicht mehr gewährleistet.

Antrag auf Änderungen der Statuten

Allgemeines
Aufgrund der vorgenannten Erwägungen beantragt der Vorstand in Anlehnung an Art. 11 lit. f der Statuten, die in vorliegender Hinsicht betroffenen Art. 12 und 21 wie folgt zu ändern (gleichzeitig sollen zwecks übersichtlicherer Darstellung und so besserer Lesbarkeit alle Inhalte mit Absätzen untergliedert werden; s. Spalte «Neuer Normtext»):

Gegenüberstellung bisherige/neue Normtexte

Bisheriger Normtext:	Neuer Normtext:	Erläuterungen:
Art. 12: Die ordentliche Generalversammlung findet in der Regel in der ersten Jahreshälfte statt.Über Gegenstände, deren Behandlung in der Einladung nicht angekündigt war, kann nicht Beschluss gefasst werden.Anträge seitens der Mitglieder sind spätestens 20 Tage vor der Versammlung an den Vorstand zu richten.Im übrigen ist jede vorschriftsgemäss einberufene Generalversammlung beschlussfähig. Die Bekanntgabe des Versammlungstermins erfolgt mindestens 2 Monate im voraus durch Publikation im Verbandsorgan. Die persönliche Einladung mit Traktandenliste erfolgt mindestens 1 Monat im voraus.	Art 12: 1   Die ordentliche Generalversammlung findet in der Regel in der ersten Jahreshälfte statt. 2   Über Gegenstände, deren Behandlung in der Einladung nicht angekündigt war, kann nicht Beschluss gefasst werden. 3   Anträge seitens der Mitglieder sind spätestens 20 Tage vor der Versammlung an den Vorstand zu richten. 4     Im Übrigen ist jede vorschriftsgemäss einberufene Generalversammlung beschlussfähig.5     Die persönliche Einladung mit Traktandenliste erfolgt mindestens 1 Monat im Voraus.	Die Publikation des Versammlungstermins 2 Monate im Voraus im Verbandsorgan entfällt. Sie kann/soll weiterhin zwecks Information stattfinden, sie stellt jedoch keine formelle Voraussetzung mehr für die ordnungsgemässe Einberufung der Generalversammlung dar.

 

Bisheriger Normtext:	Neuer Normtext:	Erläuterungen:
Art. 21: Die Mitteilungen erfolgen durch Publikation im Verbandsorgan. Dieses wird jedem Mitglied unentgeltlich zugestellt.	Art 21: 1   Mitteilungen erfolgen grundsätzlich durch Publikation im Verbandsorgan, welches elektronisch zugestellt wird. 2   Mitglieder ohne elektronische Erreichbarkeit können das Protokoll der Generalversammlung sowie den Jahresbericht des Vorstandes direkt beim Vorstand anfordern.	Hinweis zu Abs. 1: Das «ZV-Info» (neu in digitaler Form) soll grundsätzlich weiterhin zu Publikationszwecken Anwendung finden, da mit diesen Veröffentlichungen auch über den eigenen Mitgliederstamm hinaus über Aktivitäten des Verbandes informiert werden kann und so der SPVL generell in den Reihen des öffentlichen Personals präsent ist. Hinweis zu Abs. 2: Durch diesen Passus ist gewährleistet, dass grundsätzlich alle Mitglieder Zugang zu diesen Unterlagen erhalten können.

Die Statutenänderung gemäss der obigen Herleitung wird einstimmig angenommen.

7. Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten
Es sind keine Anträge zuhanden des Vorstandes eingegangen.

8. Verschiedenes
Grusswort Stadtrat Marco Baumann
Marco Baumann freut sich über die Einladung zur Generalversammlung und überbringt die besten Grüsse des Stadtrates. Motivierte Mitarbeiter sind für Stadtrat Marco Baumann wichtig. Damit dies so bleibt, sollen die guten Rahmenbedingungen beibehalten bzw. verbessert werden. Schwerpunktthemen sind zur Zeit die Revision des Besoldungssystems und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeitsformen (physisch/digital, Projekt «Work Smart»).
Der Stadtpersonalverband ist als Sozialpartner auch für den Stadtrat wichtig und es ist auch essenziell, dass sie Mitarbeitenden eine Anlaufstelle für ihre Anliegen haben.  
Marco Baumann dankt dem SPVL für diese Arbeit und freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

SPVL-Präsident Peter Hofstetter dankt Marco Baumann für die Teilnahme an der Generalversammlung und die Grussworte aus dem Stadtrat.

Nachdem sich auf Anfrage von Peter Hofstetter niemand mehr zu Wort meldet, endet diese Sitzung. Mit dem Dank an alle Mitglieder und an die Gäste wird der offizielle Teil der Generalversammlung um 18.50 Uhr durch den Präsidenten geschlos­sen.
Anschliessend an die Generalversammlung präsentiert C. Filipponi seinen Film «Der Amazonasschwimmer» und danach wird ein Apéro serviert.

Luzern, 20. Mai 2025

 

Für das Protokoll:

Peter Meier

1. Einleitung/Rückblick/Allgemeines
Anlässlich der letztjährigen Generalversammlung vom 27. Mai 2024 im Bourbaki-Panorama, welche von rund 90 Mitgliedern und Gästen besucht wurde, würdigte und dankte der Präsident den zurückgetretenen Vize-Präsident Josef Zimmermann für seine 22 Jahre dauernde Vorstandstätigkeit im SPVL und seine ausserordentlichen Leistungen zugunsten unseres Verbandes. Aufgrund seines langjährigen Engagements wurde Josef von der Versammlung zum vierten Ehrenmitglied ernannt. Je ein Grusswort an die Teilnehmer überbrachten Stadtrat Adrian Borgula sowie Urs Stauffer, Präsident Zentralverband öffentliches Personal Schweiz (ZV). Das Protokoll dieser Generalversammlung wurde wie üblich im ZV-Info 09/10-2024 sowie auch im Intranet publiziert.

Per Ende Dezember 2024 haben wir unsere Mitglieder mit dem üblichen «Jahresendbrief» über die wichtigsten Verbandsgeschäfte im zweiten Halbjahr 2024 orientiert. Speziell erwähnenswert sind dabei die 3 Hauptthemen Lohnverhandlungen 2025, Effort für die Neumitgliederwerbung und der zukünftige elektronische Versand des Verbandsorgans ZV-Info.

Der Vorstand behandelte im Berichtsjahr an insgesamt 11 Vorstandssitzungen die anfallenden Ge­schäfte. Im Weitern trafen sich der Präsident und die Vizepräsidentin an 3 Sitzungen mit der städti­schen Delegation aus Finanzdirektion und Abteilung Personal. Zudem fand am 16. Januar 2025 das jährliche Treffen mit unseren sehr wichtigen Vertrauensleuten aus den verschiedenen Direktionen und Abteilungen der Stadt Luzern statt. Auch am 4. Treffen der Personalverbände Zentralschweiz vom 28. Oktober 2024 in Attinghausen hat eine 2-er Delegation unseres Verbandes teilgenommen.

2. Verhandlungsdelegationen Stadt, ewl AG und Viva Luzern AG
Resultat der im Herbst 2024 stattfindenden Lohnverhandlungen für 2025 waren ausgehandelte Erhöhungen im Bereich von 1,7% und 2%, teilweise generelle und individuelle Anpassungen bei unseren Verhandlungspartnern Stadt Luzern, ewl AG und Viva Luzern AG; die beiden verselbständigten Betriebe ausgestattet mit je einem Gesamtarbeitsvertrag. Bei diesen Treffen wurden nebst den Lohnverhandlungen auch Themen wie neues Besoldungssystem der Stadt Luzern, zukünftige Arbeitswelt «Work-Smart» in der Stadtverwaltung, Modernisierung Lohnsystem und flexibles Arbeiten sowie Mobilitätskonzept bei den ewl AG besprochen. Der neu ausgehandelte Gesamtarbeitsvertrag mit der Viva Luzern AG konnte nach intensiven Verhandlungen per 1. März 2025 final in Kraft treten.

3. Pensionskasse der Stadt Luzern
Die Pensionskasse der Stadt Luzern konnte das Jahr 2024 mit einem finanziell sehr erfreulichen Resultat abschliessen. Trotz vielen Herausforderungen an den Finanzmärkten konnte eine sehr solide Performance von 7,23% erzielt und der Deckungsgrad auf 118,1% erhöht werden. Trotz diesen guten Resultaten muss weiterhin mit grossen Volatilitäten gerechnet werden (US-Politik lässt grüssen).

In der Pensionskommission sind wir als Arbeitnehmer-Vertreter mit unseren Verbandsmitglieder wie folgt vertreten:
– Miriram Emmenegger (Vizepräsidentin und Mitglied im Führungsausschuss)
– Beat Barmettler (Mitglied im Anlageausschuss)
– Claudia Ernie Baumann sowie
– Peter Hofstetter (Pensioniertenvertretung)

Die Versichertenversammlung findet am Dienstag, 10. Juni 2025, um 18.30 Uhr im AAL Murmatt statt.

4. Mitgliederstatistik per 31.05.2025
Dank der im Juni 2024 durchgeführten Mitgliederwerbeaktion konnten wir über 60 Kolleginnen und Kollegen als neue Verbandsmitglieder begrüssen, wobei unsere totale Mitgliederzahl wieder auf rund 700 Personen angestiegen ist.

	2024:	2025:
Aktive	462	491
Passive	212	207
Total	674	698
Davon
Ehrenpräsidenten	2	2
Ehrenmitglieder	4	4
Vorstand	8	8
Vertrauenspersonen	17	20

5. ZV Öffentliches Personal Schweiz
Die Mitglieder des Stadtpersonalverbandes Luzern sind gleichzeitig dem Zentralverband öffentliches Personal Schweiz angehörig und haben dadurch Zugang zu dessen Publikationsorgan ZV-Info, welches bis letztes Jahr 6-mal jährlich per Post zugestellt wurde. Aus Umwelt- und Kostengründen erscheint diese Mitgliederzeitschrift seither digital (siehe auch heutiges Trakt. 6 «Statutenänderung»). Zudem können die Mitglieder von verschiedenen Rabatten und Vergünstigungen profitieren, die der ZV ausgehandelt hat.

6. Diverses/Dank/Ausblick
Die sozialpartnerschaftliche Vereinbarung 2021 – 2025 läuft Ende Jahr aus. Wir haben mit der städtischen Verhandlungsdelegation im Frühling 2025 vereinbart, dass diese stadträtliche Vereinbarung im Verlaufe dieses Herbstes erneuert wird, sodass sie per 01.01.2026 wieder in Kraft treten kann.

Aufgrund der Auswertung der durchgeführten Personalbefragung hat die Abteilung Personal 3 Handlungsfelder entwickelt. Der SPVL wird auch diesbezüglich am Ball bleiben und prüfen, ob die Mitarbeitenden der Stadt Luzern bei den Punkten Hohe Arbeitsbelastung / Lohnsystem und Zusatzleistungen zum Lohn (Benefits) sowie Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten zukünftig die eine oder andere positive Auswirkung spüren werden.

Der komplette SPVL-Vorstand stellt sich beim heutigen Traktandum 5 einer Wiederwahl. Allerdings hat unser Kassier Jörg Moser seit längerer Zeit kommuniziert, dass er seine Vorstands-Tätigkeit lediglich noch ein Jahr ausüben wird. Wir sind deshalb nach wie vor auf der Suche nach einer Nachfolgerin/einem Nachfolger für den Bereich Finanzen.

Unsere Mitglieder können nach wie vor von verschiedenen Vergünstigungen und Vereinbarungen des SPVL und des ZV profitieren; im Intranet ist diese entsprechende Liste und Übersicht abrufbar.
Wir werden als Verband auch in diesem Jahr nicht untätig sein und für unsere Mitglieder und Mitarbeitenden gute Lösungen anstreben. So werden wir z.B. nächstens eine Eingabe an die Personalabteilung bezüglich Anpassung der Weisung Aus- und Weiterbildung bei den Punkten Anrechnung der Arbeitszeit bei Teilzeitangestellten sowie Weiterbildungszeit ausserhalb der Wochentage MO – FR veranlassen.

Zum Schluss möchte ich als Präsident meinen sehr aktiven Vorstandskolleginnen und -Kollegen sowie den Vertrauensleuten für ihren grossen Einsatz zugunsten sämtlicher Mitarbeitenden sowie euch allen für eure Treue zum Verband herzlich danken.

Luzern, im Mai 2025                                                                Der Vorstand

Anwesend:
Mitglieder: 31 Aktivmitglieder, 28 Passivmitglieder (inkl. Vorstand und Vertrauens-leute) und 8 Gäste, gemäss separater Präsenzliste.

Bericht / Beschluss
Der Präsident begrüsst alle Anwesenden zur Teilnahme an der 107. Generalversammlung. Erstmals seit langem kann heute über einen Antrag abgestimmt werden. Stimmberechtigt sind die Aktivmitglieder, die Passivmitglieder haben kein Stimmrecht.

Speziell begrüsst Peter Hofstetter die folgenden Gäste:

• Stadtpräsident Beat Züsli
• Gabriela Ammann, Co-Leiterin Dienstabteilung Personal
• Ehrenpräsident Toni Merz
• André Hobi, Präsident Pensioniertenverein der Stadt Luzern (PVSL)
• Roland Kunz, Präsident Personalverband ewl
• Serge Karrer, Präsident Luzerner Staatspersonalverband (LSPV)
• Urs Stauffer und Dr. Michael Merker, Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz (ZV)

Es haben sich wie üblich zahlreiche Mitglieder zur heutigen GV entschuldigt, darunter der Ehrenpräsident Daniel Burri und die beiden Ehrenmitglieder Robert Bühler und André Zumthurm.

Traktanden
Einige administrative Angaben:

• Die Generalversammlung wird gemäss Statuten vom 12. Juni 1995 durchgeführt.
• Gemäss Art. 12 findet die GV in der Regel in der ersten Jahreshälfte statt. Die Bekanntgabe der GV muss zwei Monate im Voraus erfolgen – dies wurde im Februar 2023 im ZV-Info publiziert.
• Die Einladung muss einen Monat im Voraus erfolgen. Dies war am 11. April 2023 erfolgt.
• Über nicht traktandierte Geschäfte kann nicht Beschluss gefasst werden.
• Gemäss Art. 18 finden Wahlen und Abstimmungen durch einfaches Handmehrstatt. Anträge seitens der Mitglieder sind keine eingegangen.
• Die diesjährige Generalversammlung wird nach der Traktandenliste gemäss Einladung durchgeführt. Es sind heute 31 Aktivmitglieder und 28 Passivmitglieder anwesend.

Stimmenzähler sind Franz Iten und Beat Barmettler.

Das Protokoll wird durch Judith Isenegger Niederberger erstellt.

Traktandenliste:

1. Protokoll der Generalversammlung vom 2.Juni 2022
2. Jahresbericht des Vorstandes
3. Kassa- und Revisorenbericht
4. Beitritt zur Arbeitsrechtsschutzversicherung oder Austritt aus dem Zentralverband
5. Budget 2023
6. Wahlen Rechnungsrevisor und Vertrauensleute
7. Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten
8. Verschiedenes
9. Protokoll der Generalversammlung vom 2. Juni 2022
   Das Protokoll der letzten GV wurde von Peter Meier verfasst und ist im ZV Info sowie im Intranet publiziert worden. Der Präsident verzichtet darauf, das Protokoll nochmals vorzulesen, und fragt, ob jemand dazu noch Fragen, Bemerkungen oder Korrekturen habe. Es erfolgt keine Wort-meldung. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und verdankt.
10. Jahresbericht des Vorstandes
    Präsident Peter Hofstetter zitiert das Wichtigste aus dem Jahresbericht 2022. Dieser wird im ZV Info Nr. 7/8 vom August 2023 und auch im Intranet der Stadt Luzern publiziert. Der Jahresbericht wird einstimmig genehmigt.
11. Kassa- und Revisorenbericht
    Den Kassenbericht präsentiert der Kassier Jörg Moser. Die Jahresrechnung 2022 schliesst bei Aufwendungen von Fr. 22 715.12 und Erträgen von Fr. 24 460.00 mit einem Mehrertrag von Fr. 1744.88 ab. Das Eigenkapital vermehrt sich damit per Ende 2022 auf Fr. 38 463.64. Die Rechnung 2022 wurde von den bei-den Revisoren Katja Coray und erstmals von Felix Baumann geprüft und gemäss Statuten für richtig befunden. Felix Bau-mann liest den Revisorenbericht vor. Er lobt die Arbeit des Kassiers Jörg Moser. Auf Antrag der Rechnungsrevisoren wird die Rechnung von der Generalversammlung einstimmig genehmigt und verdankt. Herzlichen Dank für den Revisorenbericht an Katja Coray und Felix Baumann.
12. Beitritt zur Arbeitsrechtsschutzversicherung oder Austritt aus dem Zentral-verband Öffentliches Personal Schweiz
    Mit der Einladung zur heutigen Generalversammlung hat der Vorstand ein Erläuterungs-papier zu diesem Traktandum verschickt.

Die Delegierten des Zentralverbandes Öffentliches Personal Schweiz haben an der Delegiertenversammlung vom 12. Mai 2022 beschlossen, dass alle angeschlossenen Verbände ab dem 1. Januar 2023 über den Zentralverband eine Arbeitsrechtsschutzversicherung für ihre Mitglieder abschliessen müssen.

Ist ein angeschlossener Verband nicht bereit, eine Arbeitsrechtsschutzversicherung abzuschliessen, hat dieser den Austritt zu erklären. Der Stadtpersonalverband kann zwischen den zwei Versicherungsmodellen wählen:

1. Prozesskostenversicherung

• Übernahme der Kosten ab Einleitung des Prozesses

2. Vollkostenversicherung

• zusätzlich noch die vorprozessualen Kosten (rechtliche Beratung durch den An-walt)

Die Gebühr für die Prozesskostenversicherung beträgt Fr. 9.–, was eine Erhöhung des SPVL-Mitgliederbeitrages auf Fr. 50.– bedeutet, die Gebühren für die Vollkosten-versicherung betragen Fr. 17.50, der SPVL-Mitgliederbeitrag würde in diesem Fall neu Fr. 60.– betragen.

Gemäss unseren Statuten muss darüber an der Generalversammlung abgestimmt werden. Josef Zimmermann erklärt einige Vorteile des ZV und Miriam Emmenegger orientiert über die Unterschiede der beiden möglichen Versicherungen. Es folgen an-schliessend Wortmeldungen von:

Beat Barmettler
Beat Barmettler fühlt sich etwas vor den Kopf gestossen. Der Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz lässt keinen Spielraum. Entweder entscheiden wir uns für den Abschluss einer Arbeitsrechtsschutzversicherung, oder wir müssen den Austritt aus dem Zentralverband erklären. Aus seinen Erfahrungen werden in der Stadt Luzern arbeitsrechtliche Probleme durch Gespräche geklärt. Zudem setzt sich der Stadtpersonalverband für die Probleme des Personals ein.

Dr. Michael Merker, Sekretariat ZV
Vor über zwei Jahren erschien im Info-Blatt des ZV ein Artikel zu diesem Thema. Alle angeschlossenen Verbände wurden vor-gängig informiert. Hintergrund dieser Arbeitsrechtsschutzversicherung war einerseits die Rückmeldung der AXA, dass das Kollektiv für die Versicherung nicht mehr tragbar sei, andererseits Anfragen von Ver-bänden, welche den Bedarf einer solchen Versicherung anmeldeten.

Bis heute haben sich alle Verbände ausser dem SPVL einer dieser Versicherungslösung angeschlossen. Die Mitgliederzahlen in einigen Verbänden sind seither zum Teil gestiegen und der ZV konnte zwei neue Verbände dazugewinnen.

Urs Stauffer, Präsident ZV und Präsident des Stadtpersonalverbandes Biel
Als Präsident des Stadtpersonalverbandes Biel führt er aus, dass in Biel bis vor wenigen Jahren alle Probleme des Personals intern gelöst werden konnten. Nun sind die Fronten härter geworden und die politischen Ansichten unterschiedlicher, weshalb es jährlich 4 bis 5 vorprozessuale Rechtsfälle gibt.

Seiner Meinung nach gehört eine Rechtsschutzversicherung in die Grundausrüstung eines Personalverbandes.

Nach diesen Wortmeldungen kommt es zur Abstimmung. Der Präsident Peter Hofstetter stellt die folgenden Fragen:

Frage 1
Möchte der Stadtpersonalverband Luzern Mitglied des Zentralverbandes bleiben und sich für eines der beiden Versicherungs-modelle entscheiden?

26 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Frage 2
Wer stimmt der Vollkostenversicherung zu?

19 Stimmen

Wer stimmt der Prozesskostenversicherung zu?

6 Stimmen

Gibt es Enthaltungen?

6 Enthaltungen

Der Präsident bedankt sich für das klare Resultat. Nun muss noch über die Erhöhung des Beitrages abgestimmt werden. Diese Erhöhung gilt ab 2024.

Mitgliederbeitrag Aktive:
Wer spricht sich für die Erhöhung des Mitgliederbeitrages von Fr. 40.– auf Fr. 60.– aus?

23 Ja-Stimmen

6 Personen enthalten sich der Stimme.

Mitgliederbeitrag Passive:
Der Passivbeitrag bleibt bei Fr. 20.–. Auch darüber wird abgestimmt und es herrscht Einstimmigkeit.

5. Budget 2023
   Jörg Moser orientiert über das Budget 2023. Es sind Einnahmen von Fr. 23 000.– und Ausgaben von Fr. 24 900.– geplant. Daraus resultiert ein budgetierter Mehraufwand von Fr. 1900.–. Über das Budget muss gemäss Statuten nicht abgestimmt werden.
6. Wahlen Rechnungsrevisor und Vertrauensleute
   Rechnungsrevisor
   Katja Coray als Revisorin ist bereits für weitere drei Jahre gewählt. Als Ersatz für Theo Lamberts wird Felix Baumann, Fachmann Finanz- und Rechnungswesen, einstimmt als neuer Revisor gewählt. Herzlichen Dank für seine Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen.

Wahl Vertrauensleute
Vizepräsident Josef Zimmermann zeigt eine Liste mit den aktuellen Vertrauensleuten mit ihren zugewiesenen Dienstabteilungen. Er bedankt sich bei den Vertrauensleuten für ihre Arbeit und Unterstützung.

Er gibt den Rücktritt von Patricia Campanella, Soziale Dienste, als Vertrauensperson bekannt. Für ihre langjährige Arbeit wird ihr ein herzliches Dankschön ausgesprochen und sie erhält ein kleines Geschenk.

7. Anträge der Mitglieder gemäss Art. 11 lit. d Statuten
   Es sind keine Anträge zuhanden des Vor-standes eingegangen.
8. Verschiedenes
   Grusswort des Stadtpräsidenten Beat Züsli

Beat Züsli dankt für die Einladung zur Generalversammlung. Gespannt hat er die Diskussionen um die Arbeitsrechtsschutz-versicherung verfolgt. Er führt aus, dass er den Verband sehr schätzt.

Mit einem Blick zurück erwähnt er die vielen Veränderungen, welche Corona gebracht hat: Work Smart, mobiles flexibles Arbeiten, Homeoffice. Ganz viele neue Möglichkeiten, mit welchen sich der Arbeitsalltag selbstbestimmter gestalten lässt. Der Stadtpersonalverband hat die DU-Kultur angestossen, was vom Stadtrat sehr positiv aufgenommen, schnell beschlossen und umgesetzt wurde. Am Personalfest im September 2022 hat der Stadtrat darüber informiert. Zum Schluss wünscht er dem Stadtpersonalverband viele neue und junge Mitglieder.

Urs Stauffer
Urs Stauffer bedankt sich für die Einladung zur Generalversammlung und zur Möglichkeit, sich zum Thema Rechtschutzversicherung äussern zu können. Er informiert über die Vorteile der Mitgliedschaft beim Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz. Der Zentralverband funktioniert als Dach-organisation, ist zu 100% ein Milizsystem, hat keine politische Agenda, sondern fokussiert sich bei seiner Arbeit zugunsten von kommunalen und kantonalen Verwaltungen. Im Moment wird ein Muster-Personalreglement erstellt und die aktuellen Lohnempfehlungen werden publiziert.

Zweimal jährlich treffen sich viele Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften zur Ebenrainkonferenz. Der ZV ist Gründungsmitglied dieser Konferenz. Ebenfalls ist der ZV Mitglieder einer parlamentarischen Gruppe, welche den Aus-tausch mit National- und Ständeräten fördert. Urs Stauffer bedankt sich für den Beitritt zur Arbeitsrechtsschutzversicherung und somit auch zum Verbleib im Zentral-verband Öffentliches Personal Schweiz.

Mit dem Dank an alle Mitglieder, an die Gäste und an das Team vom Betagtenzentrum Eichhof wird der offizielle Teil der Generalversammlung um 19.35 Uhr durch den Präsidenten geschlossen.

Peter Hofstetter wünscht allen zum an-schliessenden Nachtessen «en Guete» und angeregte Gespräche.

Luzern, 26. Juni 2023

1. Einleitung/Rückblick/Allgemeines
Vor einem Jahr konnte unsere Generalversammlung Gottseidank wieder physisch abgehalten wer-den, nachdem sich die Corona-Situation stark verbessert hatte. Die bewährte Vorstandscrew unter der Leitung des Präsidenten Peter Hofstetter stellte sich für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren zur Verfügung und wurde von der Versammlung einstimmig wiedergewählt, so auch die verschiedenen Vertrauensleute der städtischen Direktionen und Dienstabteilungen. Das Protokoll dieser GV wurde wie üblich im ZV-Info 09/22 wie auch im Intranet publiziert. An dieser Stelle darf ich als Präsident meinen aktiven Vorstandskolleginnen und -Kollegen sowie den Vertrauensleuten für ihren grossen Einsatz zugunsten unseres Verbandes und unserer Mitglieder einmal mehr einen grossen Dank aussprechen.

Mit unserem Jahresendbrief Dezember 2022 haben wir über die wichtigsten Ver­bandsgeschäfte im Jahr 2022 orientiert. Traditionsgemäss war der Herbst geprägt von intensiven Verhandlungen bezüglich Löhne für 2023. Der Vorstand traf sich im Berichtsjahr zu insgesamt zehn Vorstandssitzungen sowie im Februar 2023 zu einer Zusammenkunft mit den Vertrauensleuten. An insgesamt vier Sitzungen mit der ständerätlichen Delegation aus Finanzdirektion und Abteilung Personal wurden wir umfassend über wichtige Personal- und Finanzthemen in der Stadt Luzern orientiert und handelten dabei auch die jeweiligen Lohnanpassungen aus. Hierbei besonders zu erwähnen sind auch zwei eingereichte Anträge unsererseits, welchen erfreulicherweise seitens des Stadtrates zugestimmt wurde, nämlich Revision von Art. 21 der Personalverordnung (Urlaub für Leiterkurse/Lagerleitung von Jugend und Musik, nebst Jugend und Sport) sowie die unkomplizierte Umsetzung bezüglich DU-Kultur in der Stadtverwaltung Luzern.

Der überarbeitete Gesamtarbeitsvertrag mit den ewl AG konnte verabschiedet werden, er ist per 1. Januar 2023 in Kraft getreten (der SPVL ist Teil der Sozialpartner). Zum allgemeinen Erfa-Austausch beteiligten wir uns mit einer Zweierdelegation auch an einem inte­ressanten Treffen im Oktober 2022 mit verschiedenen Personalverbänden der Zen­tralschweiz aus rund zehn Kantonen und Gemeinden.

2. Verhandlungsdelegationen Stadt, ewl AG und Viva Luzern AG
Wie gesagt waren die intensiven und an­spruchsvollen Lohnverhandlungen im Herbst 2022 geprägt von steigender Teue­rung und steigenden Krankenkassenprä­mien. Der ZV Öffentliches Personal Schweiz empfahl seinen Mitgliedern mit einer mar­kanten generellen sowie individuellen Er­höhung an den Start zu gehen. Unserem Verband war es in diesem Jahr wichtig, zur allgemeinen Kaufkraft-Sicherung bei allen drei Verhandlungspartnern und Arbeitgeberinnen Stadt Luzern, ewl AG und Viva Luzern AG für eine möglichst hohe generelle Lohnanpassung für sämtliche Mitarbeitende zu plädieren. Uns ist klar, dass dadurch für individuelle Anpassungen und Förderung vor allem der jüngeren Mitarbeitenden kein grosser Spiel­raum mehr bestand. Es ist jedoch für uns als Personalverband nicht immer einfach, eine Lösung mit der Stadt auszuhandeln, welche für alle Beteiligten stimmt.

Schlussendlich resultierten aus den Verhandlungen folgende Resultate 2023: Stadt Luzern 2 Prozent generelle und 0,5 Prozent individuelle Lohnerhöhungen; ewl AG total ebenfalls 2,5 Prozent Erhöhung (generelle Erhöhung von zwei Lohnstufen bei kleine­ren und mittleren Einkommen, Rest individuell) und Viva Luzern AG 2 Prozent generelle und 0,25 Prozent individuelle Lohnanpassungen.

3. Pensionskasse der Stadt Luzern
Das Jahr 2022 war für die Pensionskasse sehr herausfordernd. Infolge des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sind viele Anlagekategorien an den Finanzmärkten eingebrochen. Die Vermögensanlagen der PKSL sind per Ende Jahr mit einer negativen Performance von minus 7,9 Prozent noch relativ glimpflich davongekommen. Der Deckungsgrad ist von 118,4 Prozent auf 108,5 Prozentpunkte gesunken.

Sehr positiv zu werten gilt im Jahr 2022 der Abschluss der umfassenden Totalrevision der Reglemente sowie die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie der PKSL. Im Vorsorgebereich konnte per 1. Januar 2023 die Senkung des Umwandlungssatzes auf 5,0 Prozent mit für das Personal grosszügigen Abfederungsmassnahmen umgesetzt werden. Die Altersguthaben der Mitarbeitenden wurden im Jahr 2022 mit hohen 2,75 Prozent verzinst.

Der Stadtpersonalverband ist in der Pensionskommission mit Peter Hofstetter (SPVL-Präsident), Josef Zimmermann (SPVL-Vizepräsident, Mitglied im Führungsausschuss der PKSL), Miriam Emmenegger (SPVL-Vorstands-Mitglied) und Beat Barmettler (SPVL-Mitglied, Mitglied im Anlageausschuss der PKSL) vertreten.

Die diesjährige Mitgliederversammlung der PK Stadt Luzern findet am 20. Juni 2023 bei der ewl energie wasser luzern AG an der Industrie­strasse 6 statt.

4. Vergünstigungen, Vereinbarungen mit SPVL
Es besteht für unsere Mitglieder nach wie vor die Möglichkeit, von verschiedenen Vergünstigungen und Rabatte bei diversen Institutionen wie Krankenkassen, Versiche­rungen, Banken, EDV-Lieferanten, Anbieter elektronischer Produkte, Internetanschluss ewl AG sowie auch Flottenrabatt-Möglichkeiten via ZV (Mercedes, Smart, Opel, BMW, Mini und Ford) zu profitieren. Die komplette und stets aktuelle Liste der Vergünstigungen ist im Intranet unter Arbeitsplatz/Angebote/Piazza/Stadtpersonalverband abrufbar.

Eine Intervention der CSS-Krankenkasse via Luzerner Staatspersonalverband im August 2022 betreffend Rabatte auf Zusatzversicherungen sorgte für einige Verwirrung und diverse Telefone zur Klärung der Sachlage. Hierbei sei deshalb nochmals klar erwähnt: Der SPVL hat einen eigenen Kollektivvertrag mit der CSS und zwar seit mehreren Jahren.

5. Mitgliederstatistik per 31. Mai 2023

	2022		2023
Aktive		476		493
Passive		225		228
Total		701		721
Davon
Ehrenpräsidenten		2		2
Ehrenmitglieder		3		3
Vorstand		8		8
Vertrauenspersonen		19		22

6. Zentralverband Öffentliches Personal Schweiz (ZV)
Wie bereits im letztjährigen Jahresbericht angetönt, hat die Generalversammlung 2022 des Zentralverbandes beschlossen, dass alle angeschlossenen Verbände ab dem 1. Januar 2023 über den ZV eine Arbeitsrechtsschutzversicherung für ihre Verbandsmitglieder abschliessen müssen, was offenbar einem grossen Bedürfnis der Mehrheit seiner Verbände entspricht. Gemäss unseren Statuten ist die Generalversammlung als oberstes Organ zuständig für die Beschlussfassung über den Anschluss

eines Berufsverbandes oder den Austritt aus einem solchen. Deshalb hat der Vorstand des SPVL an diversen Sitzungen die Sachlage sowie Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft beim ZV erläutert und dieses wichtige Geschäft an der heutigen General­versammlung unter Punkt 4 traktandiert.

7. Mitgliederanlässe
Auch im vergangenen Verbandsjahr konnten wir unsere Mitglieder zu zwei interessanten Anlässen und Besichtigungen einladen. Einerseits fanden im Oktober 2022 zwei Führungen beim Kulturhof Hinter Musegg und Turmuhrenbesichtigung der Museggmauer mit anschliessendem Nachtessen statt.

Andererseits konnten wir im Mai 2023 die Renergia Zentralschweiz AG in Perlen be­sichtigen und anschliessend im Restaurant «Die Perle» bei Speis und Trank gemütlich zusammensitzen und den interessanten und geselligen Abend ausklingen lassen.

Allfällige Ideen seitens der Mitglieder für weitere Anlässe sind jederzeit willkommen und unserem Vorstand zu melden.

8. Diverses/Dank/Ausblick
Der PSVL-Vorstand dankt für euer Interesse und eure Treue zu unserem Personalverband; aber die Mitgliederzahl unseres Verbandes ist gemäss Mitgliederstatistik leider weiter rückläufig, weshalb wir alle gefordert sind. An dieser Stelle deshalb die dringende Bitte: Macht bei euren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz Werbung für den SPVL, vor allem bei den neuen Mitarbeitenden, und animiert sie zu einem Verbandsbeitritt, sofern sie oder et noch nicht Mitglied bei uns ist.

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.