In der Sonntagsausgabe der NZZ und der Basler Zeitung vom 12. Mai 2019 hat Armin Müller einen Vorschlag des Schweizerischen Pensionskassenverbands ASIP zur Sanierung der 2. Säule behandelt. Konkret solle der gesetzliche Mindestumwandlungssatz nach dem Vorschlag des ASIP schon 2021 von heute 6.8 auf 5.8 Prozent gesenkt werden. Daraus würde eine um 15 Prozent tiefere Jahresrente resultieren. Dank Kompensationsmassnahmen sollen die Renten gemäss ASIP aber trotzdem nicht sinken.

Im Detail sieht der Plan des Schweizerischen Pensionskassenverbands ASIP Folgendes vor:

• Früherer Sparbeginn mit 20 statt erst mit 25 Jahren
• Erhöhung der Altersgutschriften, gestaffelt nach Alter, von 7 auf 9 Prozent bei den 25- bis 34-Jährigen, von 10 auf 12 Prozent bei den 35- bis 44-Jährigen und von 15 auf 16 Prozent bei den 45- bis 54-Jährigen. Bei den Älteren bliebe der Satz wie bis anhin bei 18 Prozent.
• Einheitliches Pensionsalter 65
• Erhöhung des obligatorisch versicherten Jahreslohns durch einen Koordinationsabzug von 60 Prozent des AHV-Lohns

Für die Übergangsgeneration der Jahrgänge 1956 bis 1965, die von der Rentensenkung betroffen wären, jedoch nicht mehr selber genügend Alterskapital aufbauen könnten, sieht der Vorschlag des ASIP Kompensationseinlagen vor. Mit diesen soll das ursprüngliche Leistungsziel zumindest gewahrt, bei einem Realzins von 0.7 Prozent sogar übertroffen werden können.

Ring frei also zur nächsten Runde in den Reformbemühungen in der Altersvorsorge. Der Vorschlag des ASIP basiert aus meiner Sicht auf zwei zentralen Grundsätzen: a) Behebung der Umverteilung von Aktivversicherten zu Rentnern und b) Wahrung des Leistungsziels. Zurzeit geistern noch verschiedene andere Reformvorschläge in der Presse herum, wie zum Beispiel die «Volksinitiative Vorsorge – aber fair» von Josef Bachmann (Sendung 10vor10 vom 28.1.19). Was diesen Vorschlägen abgeht, ist ein klares Bekenntnis zum Leistungsziel, wonach aus AHV und BVG-Rente 60 Prozent des letzten versicherten Lohns erzielt werden sollen. Zumindest für mittlere und tiefere Einkommen und damit für die Mehrheit der Arbeitstätigen ist dieses Leistungsziel jedoch existenziell.

Wie ist der Vorschlag des ASIP zu werten? Wäre es die Lösung des genialen Ansatzes? Ja, aber! Der Vorschlag des ASIP hat auch seine Kehrseite, und man kann sich – auch ohne prophetische Fähigkeiten – die Gegnerschaft jetzt schon ausrechnen: Die höheren Lohnabzüge führen zu einem tieferen Netto-Haushaltseinkommen, die höheren Sparbeiträge verteuern den Produktionsfaktor Arbeit, die Frauen müssten die Kröte der Erhöhung des Pensionsalters um ein Jahr schlucken, und die Teilzeitverdienenden blieben auch mit einem Koordinationsabzug von 60 Prozent immer noch unterversichert. Viele Jäger also für einen Hasen. Und dennoch meine ich, dass eine Revision der beruflichen Altersvorsorge auf der Basis des ASIP-Vorschlags basieren müsste. Es ist auch klar, dass dieser Vorschlag politisch nur eine Chance haben kann, wenn die Mehrkosten dieser Lösung in anderen Bereichen zumindest zu einem gewissen Teil wieder kompensiert werden können. Ich denke da an die Steuerpolitik («STAF» lässt grüssen), aber beispielsweise auch an die Lohnpolitik der Sozialpartner. Dass Handlungsbedarf in der ersten und zweiten Säule besteht, ist unbestritten. Ring frei also zur nächsten Runde (nach «STAF»), hoffentlich mit fairen Kämpfern und einem weisen Schiedsrichter (Stimmvolk). Und das Ziel, auch des ASIP-Vorschlags, ist eigentlich klar und steht im Widerspruch zum zi-tierten Titel: Keine Rentensenkungen um 15 Prozent, sondern ein gesichertes Einkommen im Alter basierend auf einer stabilisierten ersten und einer selbsttragenden zweiten Säule.

Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte.

Die Vorlage hätte für viele Jahre eine solide Finanzierung der AHV gebracht. Und das Rentensystem wäre sozial modernisiert worden, mit Vorteilen für fast alle.

Das Nein hat es viel leichter

Das Abstimmungsresultat bestätigt einmal mehr, dass es, wenn es um die Renten geht, das Nein viel leichter hat als ein Ja zu einer Veränderung. Schaut man genauer hin, so waren es allerdings schwergewichtig sozialpolitische Argumente, die zu einem Nein führten. Die Wirtschaftsverbände beliessen es mit ihrer Kampagne nicht dabei, die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Sie und die mit ihnen verbündeten Rechtsparteien hatten Verbesserungen für die Rentner immer bekämpft. Jetzt warben sie mit dem Slogan „Rentner bestrafen“ für das Nein, weil die Rentnerinnen und Rentner den Zuschlag nicht bekämen. Viele Ältere, die Mühe haben, mit der Rente über die Runden zu kommen, folgten dieser Parole. Das aber spricht nicht für schlechtere, sondern für bessere AHV-Renten für alle. Den Gegnern der Vorsorgereform wird ihre eigene Kampagne noch auf die Füsse fallen.

Auch viele Frauen stimmten Nein, weil sie die Heraufsetzung des Rentenalters nicht akzeptieren konnten. Dies umso weniger, als die Frauen in der Schweiz noch immer deutlich weniger verdienen als die Männer. Die auch Jahrzehnte nach Annahme des entsprechenden Verfassungsartikels nicht realisierte Lohngleichheit war und bleibt auch in der Rentenfrage ein wichtiger Faktor bei der Meinungsbildung.

Protest gegen Pensionskassen

Für grossen Unmut sorgten in Diskussionen regelmässig auch die sich unabhängig von der gesetzlichen Regelung ständig verschlechternden Pensionskassenrenten. Sie bewogen nicht wenige, aus Protest ein Nein in die Urne zu legen.

Wenn es eine unmittelbare Lehre aus dem Abstimmungsresultat gibt, dann jene, dass die Finanzierungsvorlage für einmal besser abgeschnitten hat als die Rentenvorlage. Früher war das anders. Im Ergebnis heisst das nichts anderes, als dass eine Mehrheit für eine Zusatzfinanzierung für die AHV in Reichweite wäre. Ob die politische Weisheit und Weitsicht vorhanden ist, sich in einem ersten Schritt auf eine reine Zusatzfinanzierung zu konzentrieren, ist allerdings zweifelhaft. Realisierbar wäre sie rasch, vorausgesetzt der politische Wille wäre da, wenn sie mittels der im Abstimmungskampf kaum bestrittenen Lohnpromille realisiert würde. Denn dafür wäre keine obligatorische Volksabstimmung nötig.

Die Renten weiter verteidigen

Für die Gewerkschaften bleibt klar, dass sie die Renten gegen jeden Abbau verteidigen werden. Der knappe Misserfolg vom Sonntag ändert nichts daran, dass die gewerkschaftlichen Abstimmungserfolge gegen den Rentenabbau in den Jahren 2004 und 2010 viel grösser waren (mehr als zwei Drittel bzw. über 70% Nein). Die Sieger vom Sonntag werden bald an ihre Grenzen stossen.

Trotz des Rückschlags vom Sonntag bleibt eine starke AHV ein zentrales Ziel des gewerkschaftlichen Kampfs. Schon die Einführung der AHV vor siebzig Jahren wurde nur möglich, weil die Arbeiterbewegung sich trotz vieler Niederlagen nicht entmutigen liess und weiter kämpfte. Die Volksinitiative AHVplus hatte vor einem Jahr in der Volksabstimmung einen Ja-Anteil von gut 40% erreicht. Bei der Altersvorsorge 2020 waren es jetzt fast 48%.

Das Ziel besserer AHV-Renten bleibt für die Zukunft aktuell. Unabhängig von der verpassten Chance vom Sonntag. Dafür sorgen allein schon die wegen der tiefen Zinsen auf den Kapitalmärkten sinkenden Renten der Pensionskassen. Und die steigenden Krankenkassenprämien, die den AHV-Renten davonlaufen.

Wir wissen: AHV und BVG Renten sind unterfinanziert. Jedes Jahr ohne Korrektur verschlechtert den Deckungsgrad, das heisst: Einnahmen und Ausgaben geraten mehr und mehr aus dem Gleichgewicht. Daraus folgt: Sehr dringliches Handeln ist nötig. Jedes Jahr des Zuwartens verteuert die Lösung des Problems. Der einzige Grund für die Unterfinanzierung ist die zunehmende Lebenserwartung. Die Ausrede, dass der heute zu geringe Kapitalzins eine wesentliche Rolle spiele, stimmt nur dann, wenn die Teuerung grösser als der Kapitalzins ist, was seit dem Jahr 2009 nicht mehr der Fall ist!

Was sind die Hauptgründe für das Fiasko der Rentenreformen I und II?

Anstatt nur allein die Renten ins Gleichgewicht zu bringen, sollten die Reformen gleichzeitig umstrittene alte Probleme lösen, mit dem Argument, damit zusätzliche befürwortende Stimmen zu gewinnen. Diese Zusätze sind aber wesentlich weniger dringend als das Hauptproblem und sind in der Refom III konsequent wegzulassen! Einzelne Nachträge zur Reform können später, falls überhaupt nötig, zur Abstimmung gebracht werden.

Die heute gültigen Rentengesetze für AHV und BVG haben sich bewährt!

Darauf beruht die vorliegende Reformvorlage, welche ausschliesslich zum Ziel hat, die Finanzierung in ein stabiles Gleichgewicht zu bringen und dabei die Besitzstände auch der zukünftigen Rentenbezüger zu wahren. Sie könnte wesentlich kurzfristiger zur Abstimmung gebracht werden als Reformvorlage II und dank Vereinfachungen eher die Zustimmung der Bevölkerung finden.

Worüber sollte in der Rentenreform III abgestimmt werden?

In der AHV und der beruflichen Vorsorge:

• Erhöhung des Rentenalters für Frau und Mann um 1 Jahr und dies so rasch als möglich. Dies bringt wesentlich grössere Kosteneinsparungen und alle Aktiven sind gleichermassen an der Problemlösung beteiligt!
• Die Gleichstellung des Rentenalters Mann/Frau ist vorerst zurückstellen.

In der AHV:

• Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sind bis zum finanziellen Gleichgewicht gleichmässig zu erhöhen. Dies muss die Grundfinanzierung der AHV bleiben (Umlagefinanzierung).
• Für künftige Rentenbezüger: Alle vorgesehenen Leistungsverbesserungen zurückstellen, jedoch den Besitzstand sicherstellen.
• Keine weitere rentenbedingte Erhöhung der Mehrwertsteuer!

In der beruflichen Vorsorge:

• Obligatorium: Mindestzinssatz und Renten-Umwandlungssatz wie vorgesehen anpassen.

Das Weglassen aller für die Erreichung des finanziellen Gleichgewichts nicht grundlegenden Änderungen in den Reformen I und II, ermöglicht den Abstimmenden, das Ziel klar zu erkennen. Die verschiedenen in den Reformen I und II eingebauten Elemente, wie die Korrektur des Rentenalters Mann/Frau, die Rentenerhöhung um 70 Franken für Neurentner, der Einbezug der Mehrwertsteuer und die verschiedenen Kleinkorrekturen haben den meisten Stimmbürgern die Sicht auf das Wesentliche und die Übersicht über die Zusammenhänge versperrt und den Reformgegnern Ansätze für Kritik geboten. So könnte das «CHF 70-Problem» differenzierter über Ergänzungsleistungen gelöst werden.

Insbesondere muss klar gemacht werden, dass die Erhöhung des Rentenalters für beide Geschlechter «Das Kernthema» und wesentlich wichtiger als die Gleichschaltung der Rentenalter ist.