Rund 70 Mitglieder und Gäste nahmen an der diesjährigen Mitgliederversammlung des Baselstädtischen Angestellten-Verban- des (BAV) teil, welche am 30. Mai 2024 im Universitätsspital Basel stattfand.

Der statutarische Teil der Mitgliederversammlung, durch welchen – wie üblich – BAV-Präsident Dr. Gregor Thomi gekonnt führte, dauerte rund 45 Minuten. Sämtliche Anträge des Vorstandes wurden einstimmig angenommen. Dies bedeutet im Einzelnen:

Das Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung 2023, der Jahresbericht 2023 sowie die Jahresrechnung 2023 wurden genehmigt und dem Vorstand wurde von der Mitgliederversammlung Décharge er- teilt. Der eingetretene Jahresverlust 2023 wurde auf die neue Rechnung vorgetragen. Ebenfalls genehmigt wurde das Budget 2024. Der Mitgliederbeitrag wird auch für das Jahr 2025 unverändert bei CHF 160.00 für Aktive und CHF 80.00 für Pensionierte und Lehrlinge belassen.

Die laufende Amtsperiode des Vorstandes und des Beirates des BAV dauert noch bis zur Mitgliederversammlung 2025. Erfreulicherweise mussten in diesem Jahr weder aus dem Vorstand noch aus dem Beirat Verabschiedungen vorgenommen werden. Es sind im Hinblick auf die ordentliche Mitgliederversammlung 2024 weder Kandidaturen für den Vorstand noch für den Beirat eingegangen, weshalb am 30. Mai 2024 lediglich Revisorinnen und Revisoren zu wählen waren.

Der Vorstand* des BAV umfasst aktuell folgende neun Mitglieder:

Dr. Gregor Thomi Präsident

Prof. Dr. Anne Eckert Vizepräsidentin

Sandra Haas
Kassierin / Ressort Finanzen

Dr. Markus Dürrenberger
Ressort Versicherungen / Ressort Universität

Christian Heim Ressort Personalrecht

Werner Weisskopf
Ressort Public Relations / Ressort Spitäler

Patrizia Bardelli

Haci Akgül Paula Vicentin

* Der Verbandssekretär hat im Vorstand Sitz und Stimme

Der Beirat des BAV setzt sich aktuell wie folgt zusammen:

Thomas Mohler Präsident

Roger Chitvanni, Michèle Runco, Michel Vogel, Stipan Bonic

Als Revisorinnen für das Rechnungsjahr 2024 wurden von der Mitgliederversammlung die BAV-Mitglieder Susanne Handschin und Leila Trenkle, als Ersatzrevisorin bzw. Ersatzrevisor die BAV-Mitglieder Erika Zollinger und Oliver Meury, gewählt.

Im Anschluss an den statutarischem Teil der Mitgliederversammlung begeisterte der bekannte Basler Stadtführer Roger Jean Rebmann alias Grabmacherjoggi die anwesenden Verbandsmitglieder und Gäste mit einem in historischer Hinsicht äusserst interessanten und zugleich amüsanten Vor- trag zum Thema Arbeiten in Basel. Besonders gefreut hat die Verantwortlichen des BAV, dass auch in diesem Jahr diverse Gäste der Mitgliederversammlung beiwohnten: Von Seiten des Kantons Basel-Stadt nahmen sowohl Regierungsrat Mustafa Atici als auch der neue Leiter von HR Basel- Stadt, Samir Stroh, an der Mitgliederversammlung teil.

Der ZV war durch Präsident Urs Stauffer vertreten, der ein Grusswort an die An- wesenden richtete, in welchem er insbesondere auf die aktuellen Tätigkeitsfelder und das Netzwerk des ZV einging und hocherfreut feststellte, dass sich gemäss seiner Beobachtung vermehrt wieder jüngere Personen einbringen in Personalverbänden. Als Repräsentantin der Angestelltenvereinigung Region Basel (arb) war deren Vizepräsidentin Ester Tellenbach zugegen.

Nach dem offiziellen Teil bot sich den anwesenden Verbandsmitgliedern und Gästen beim traditionellen Essen Gelegenheit für einen Austausch untereinander und mit den Vorstandsmitgliedern.

BAV-Daten 2024 Pensionierten-Stamm: Dienstag, 18. Juni 2024
Dienstag, 24. September 2024
Dienstag, 29. Oktober 2024
Dienstag, 10. Dezember 2024 jeweils ab 15.00 Uhr im Restaurant Stadtkeller, Marktgasse 11, Basel (zwischen Schifflände und Fischmarkt)

Rund 70 Mitglieder und Gäste nahmen an der diesjährigen Mitgliederversammlung des Baselstädtischen Angestellten-Verbandes (BAV) teil, welche am 1. Juni 2023 im Universitätsspital Basel stattfand. Neben den ordentlichen Traktanden wie Genehmigung von Jahresbericht, Jahresrechnung sowie Budget waren auch Wahlen vorzunehmen.

Nachdem die ordentliche Mitgliederversammlung im Vorjahr anlässlich des 125-jährigen Jubiläums des BAV auf dem Eventschiff MS Rhystärn durchgeführt worden war, fand die diesjährige Mitgliederversammlung wieder in gewohntem Rahmen – im Universitätsspital Basel – statt.

Der statutarische Teil der Mitgliederversammlung, durch welchen – wie üblich – BAV-Präsident Dr. Gregor Thomi gekonnt führte, dauerte rund 45 Minuten. Sämtliche Anträge des Vorstandes wurden einstimmig angenommen. Dies bedeutet im Einzelnen:

• Das Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung 2022, der Jahresbericht 2022 sowie die Jahresrechnung 2022 wurden genehmigt und dem Vorstand wurde von der Mitgliederversammlung Décharge erteilt.

• Der eingetretene und in dieser Grössenordnung erwartete Jahresverlust 2022, welcher auf die budgetierten ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Jubiläumsanlass vom 21. Juni 2022 zurückzuführen ist, wurde auf die neue Rechnung vorgetragen.

• Ebenfalls genehmigt wurde das Budget 2023. Der Mitgliederbeitrag wird auch für das Jahr 2024 unverändert bei CHF 160.00 für Aktive und CHF 80.00 für Pensionierte und Lehrlinge belassen.

Die laufende Amtsperiode des Vorstandes und des Beirates des BAV dauert noch bis zur Mitgliederversammlung 2025. Rund einen Monat vor der Mitgliederversammlung hat den BAV-Vorstand die schreckliche Nachricht erreicht, dass das amtierende Vorstandsmitglied Andreas Reyes Carpio am 2. Mai dieses Jahres plötzlich und unerwartet verstorben ist. Andreas Reyes Carpio war zuletzt über 20 Jahre als Baurevisor bei der Finanzkontrolle Basel-Stadt tätig. Seit dem Jahr 2007 war er Mitglied im BAV. Innerhalb des BAV engagierte er sich zunächst als Mitglied des Beirates, zweitweise als Vorsitzender dieses Gremiums. Seit Mai 2014 war er Mitglied des BAV-Vorstandes; während mehreren Jahren amtete er auch als Vizepräsident. Als Delegierter vertrat Andreas Reyes Carpio den BAV seit mehreren Jahren in der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt Basel-Stadt); bis zu seinem Tod war er auch Vizepräsident der AGSt. Seit mehreren Jahren war er zudem Mitglied der Vorsorgekommission des Kantons (Bereich Staat) und seit Juni 2021 Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt. Der BAV wird Andreas Reyes Carpio als geschätzten Kollegen in Erinnerung behalten, der sich vorbildlich für das baselstädtische Staatspersonal einsetzte, und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Für die restliche Dauer der Amtsperiode von der Mitgliederversammlung neu in den Vorstand gewählt wurde Frau Paula Vicentini. Paula Vicentini ist seit Ende 2016 Verantwortliche der Gruppe Pensionierte des BAV und organisiert in dieser Funktion mit grossem Engagement jeweils den Pensioniertenausflug und den Pensionierten-Stamm. Bevor Paula im Jahr 2014 pensioniert wurde, war sie während knapp 40 Jahren im Universitätsspital als Leiterin Patientenwesen tätig. Sie ist seit über 30 Jahren Mitglied im BAV. Seit Anfang dieses Jahres nimmt sie regelmässig als Beisitzerin an den Vorstandssitzungen des BAV teil. Mit Paula Vicentini haben die zahlreichen pensionierten BAV-Mitglieder im Vorstand eine direkte Stimme.

Der Vorstand* des BAV umfasst aktuell folgende neun Mitglieder:

• Dr. Gregor Thomi
Präsident

• Prof. Dr. Anne Eckert
Vizepräsidentin

• Sandra Haas
Kassierin / Ressort Finanzen

• Dr. Markus Dürrenberger
Ressort Versicherungen / Ressort Universität

• Christian Heim
Ressort Personalrecht

• Werner Weisskopf
Ressort Public Relations / Ressort Spitäler

• Patrizia Bardelli

• Haci Akgül

• Paula Vicentini

* Der Verbandssekretär hat im Vorstand Sitz und Stimme.

Als zusätzliches Beiratsmitglied wurde für die restliche Dauer der Amtsperiode (bis zur Mitgliederversammlung 2025) Herr Stipan Bonic gewählt. Stipan Bonic ist 44 Jahre alt, arbeitet seit 12 Jahren als Chauffeur bei der Stadtreinigung und ist Mitglied im BAV seit rund 5 Jahren. Seit Herbst letzten Jahres nimmt er regelmässig als Beisitzer an den Beiratssitzungen des BAV teil.

Der Beirat des BAV setzt sich neu wie folgt zusammen:

• Thomas Mohler
Präsident

• Roger Chitvanni

• Michèle Runco

• Michel Vogel

• Stipan Bonic

Als Revisorinnen für das Rechnungsjahr 2023 wurden von der Mitgliederversammlung die BAV-Mitglieder Tanja Antener und Susanne Handschin, als Ersatzrevisorinnen die BAV-Mitglieder Leila Trenkle und Claudia Demel, gewählt.

Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas sprach BAV-Präsident Dr. Gregor Thomi auch an der diesjährigen Mitgliederversammlung das Thema Mitgliederwerbung an: Damit der BAV auch in eine erfolgreiche Zukunft blicken und die Interessen der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und der angeschlossenen Institutionen bestmöglich vertreten kann, ist es von grosser Wichtigkeit, dass er eine möglichst grosse Anzahl Mitarbeitende zu seinen Mitgliedern zählen kann. Das Thema Mitgliederwerbung ist längst ein fixes Traktandum an den Vorstandssitzungen des BAV. Der Präsident rief die Verbandsmitglieder erneut zur Mitgliederwerbung auf.

Im Anschluss an den offiziellen Teil bot sich den anwesenden Verbandsmitgliedern und Gästen beim traditionellen Apéro samt Buffet Gelegenheit für einen Austausch untereinander und mit den Vorstandsmitgliedern.

MLaw Steven Hürlimann
Sekretär BAV

***

BAV-Daten 2023
Pensionierten-Stamm:
Dienstag, 22. August 2023
Dienstag, 24. Oktober 2023
Dienstag, 21. November 2023
Dienstag, 12. Dezember 2023
jeweils ab 15.00 Uhr im Restaurant Stadtkeller, Marktgasse 11, Basel (zwischen Schifflände und Fischmarkt)

Kontaktmöglichkeiten BAV
Adresse: St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel
Telefon: 061 272 45 11
E-Mail: info@bav-bs.ch
Website: www.bav-bs.ch

Der Baselstädtische Angestellten-Verband (BAV) feiert in diesem Jahr ein Jubiläum: Seit 125 Jahren setzt er sich für das Staatspersonal des Kantons Basel-Stadt ein – sowohl auf kollektiver als auch auf individueller Ebene.

13. Januar 1897, 20.30 Uhr: 77 Staatsbedienstete fanden sich im grossen Saal des Zunfthauses zu Safran zur Gründungsversammlung ein, nachdem im Dezember 1896 einige Basler Beamte die Initiative zur Gründung eines Personalverbandes ergriffen hatten. Geboren war der Verein der Basler Staatsangestellten, der über die Jahre dreimal eine Namensänderung erfuhr. Die Geschichte des Baselstädtischen Angestellten-Verbandes (BAV) hatte damit ihren Anfang genommen.

Staatspersonalverbände waren zu jener Zeit etwas Neues. Neben dem Einsatz für die stete Verbesserung der Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und der verselbstständigten öffentlich-rechtlichen Institutionen, welcher seit mehreren Jahrzehnten insbesondere im Rahmen der Sozialpartnerschaft erfolgt, ist seit 125 Jahren die individuelle Betreuung der Verbandsmitglieder durch Vorstand und Sekretär eine zweite, wichtige Säule der Verbandstätigkeit. Sie zeigt sich bis heute in Rechtsberatung, in Einsprachen und Rekursen zugunsten der BAV-Mitglieder. Seit der Einrichtung eines ständigen Sekretariats in den 1940er-Jahren, das seither stets von einem freiberuflich tätigen Rechtsanwalt im Mandatsverhältnis betreut wird, hat diese Komponente zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt Basel-Stadt) bringt sich der BAV jeweils am in der Regel monatlich stattfindenden Kontaktgespräch mit der Leitung von HR Basel-Stadt sowie an den mehrmals pro Jahr stattfindenden Sozialpartnergesprächen mit der regierungsrätlichen Delegation für Personalfragen ein. Daneben ist der BAV traditionell in vielen anderen wichtigen Gremien, die sich mit dem Anstellungsverhältnis des baselstädtischen Staatspersonals und der angeschlossenen Institutionen befassen, durch Vorstands- respektive Verbandsmitglieder und/oder den Sekretär vertreten.

Der BAV arbeitet nicht nur mit anderen Verbänden auf dem Platz Basel zusammen, sondern pflegt auch Kontakte über die Kantonsgrenzen hinaus und ins benachbarte Ausland. Im Jahr 1917 gehörte der BAV zu den Gründern von Öffentliches Personal Schweiz und war wiederholt in der Leitung von Öffentliches Personal Schweiz vertreten.

Der BAV, der schon immer parteipolitisch und konfessionell neutral war, verfügt somit über eine grosse Erfahrung und Fachkompetenz in personalrechtlichen und personalpolitischen Angelegenheiten, von welcher die Mitarbeitenden des Arbeitgebers Basel-Stadt nicht nur auf kollektiver, sondern auch auf individueller Ebene profitieren können. Die Mitgliedschaft im BAV steht allen Mitarbeitenden des Arbeitgebers Basel-Stadt sowie Mitarbeitenden anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten mit Sitz im Kanton offen. Zudem können Angestellte von privatrechtlichen Institutionen, welche wesentliche staatliche Subventionen erhalten, in den Verband aufgenommen werden. Bereits die Gründer des BAV hatten sich an «sämtliche Staatsbeamten» gewandt – im BAV sind somit seit 125 Jahren Mitarbeitende sämtlicher Berufsgruppen und über alle Lohnklassen hinweg zusammengeschlossen.

Sein 125-jähriges Bestehen wird der BAV – mit seinen Mitgliedern und Gästen – auf dem Wasser feiern: Der Jubiläumsanlass, welcher mit der ordentlichen Mitgliederversammlung 2022 verbunden wird, findet am 21. Juni 2022 auf der MS Rhystärn statt.

Daten 2022

Ordentliche Mitgliederversammlung und Jubiläumsfeier:

Dienstag, 21. Juni 2022

Pensionierten-Ausflug:

Donnerstag, 2. Juni 2022

Pensionierten-Stamm:

Dienstag, 15. März 2022

Dienstag, 26. April 2022

Dienstag, 17. Mai 2022

Dienstag, 16. August 2022

Dienstag, 25. Oktober 2022

Dienstag, 13. Dezember 2022

Jeweils ab 15.00 Uhr (bis ca. 17:30 Uhr) im Restaurant Stadtkeller, Marktgasse 11, Basel (zwischen Schifflände und Fischmarkt)

MLaw Steven Hürlimann

Sekretär BAV, Advokat

Die ordentliche Mitgliederversammlung 2021 des Baselstädtischen Angestellten-Verbandes (BAV) wurde gestützt auf die vom Bundesrat erlassene Sonderregelung für Versammlungen von Gesellschaften (Art. 27 Covid-19-Verordnung 3) auf schriftlichem Weg durchgeführt. Die Abstimmung ergab, dass sämtliche Anträge des Vorstandes angenommen wurden.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat der BAV-Vorstand im Mai 2021 auf der Website des BAV und in der ZV Info über die Verschiebung der ursprünglich auf den 30. Juni 2021 terminierten ordentlichen Mitgliederversammlung 2021 auf den 23. September 2021 informiert. Der Vorstand wollte die Chance wahren, in diesem Jahr eine physische Mitgliederversammlung durchführen zu können, weshalb davon abgesehen worden war, direkt die Durchführung der Mitgliederversammlung auf dem Schriftweg anzuordnen.

Aus Planungsgründen konnte sodann nicht mehr länger zugewartet werden, weshalb der Vorstand an seiner Sitzung vom 19. August 2021 über die Art der Durchführung der diesjährigen Mitgliederversammlung definitiv entschied: Aufgrund der damals wieder deutlich ansteigenden Fallzahlen und Spitalanweisungen, aber insbesondere auch, da aufgrund des Schutzkonzepts der für die Mitgliederversammlung gebuchten Lokalität (Restaurant Centro/Centrino, Universitätsspital Basel) zum Entscheidungszeitpunkt eine Durchführung der Mitgliederversammlung (samt anschliessendem Apéro/Essen) nicht möglich gewesen wäre, hat der Vorstand einstimmig beschlossen, dass – nach 2020 – auch die diesjährige Mitgliederversammlung gestützt auf die vom Bundesrat erlassene Sonderregelung für Versammlungen von Gesellschaften (Art. 27 Covid-19-Verordnung 3) auf schriftlichem Weg durchgeführt wird.

Die vom Vorstand getroffene Anordnung bedeutet, dass die Mitglieder ihre Mitgliedschaftsrechte auch in diesem Jahr ausschliesslich schriftlich – mittels Stimmzettel – ausüben konnten. Eine sogenannte «Restversammlung», an welcher zwingend eine vorsitzende Person aus dem Vorstand und eine protokollführende/stimmenzählende Person teilnehmen, hatte zwar weiterhin stattzufinden, jedoch aufgrund der massgeblichen Bestimmungen der Covid-19-Verordnung 3 ohne physisches Teilnahmerecht der Mitglieder.

Am 6. September 2021 hat der Vorstand die Mitglieder schriftlich über die Anordnung betreffend Durchführung der Mitgliederversammlung 2021 auf dem Schriftweg informiert, ihnen die Traktandenliste samt Anträgen und Bemerkungen des Vorstandes, den Jahresbericht 2020 sowie die weiteren relevanten Unterlagen zugesandt und sie dazu eingeladen, ihre Stimme mittels ebenfalls beiliegendem Stimmzettel bis spätestens 22. September 2021 abzugeben.

Die vorerwähnte «Restversammlung», an welcher BAV-Präsident Dr. Gregor Thomi als vorsitzende Person, Vorstandsmitglied Werner Weisskopf als Stimmenzähler und Sekretär Steven Hürlimann als Protokollführer teilnahmen, fand am 23. September 2021 statt. Vorstandsmitglied Werner Weisskopf hat die fristgerecht eingegangenen Stimmzettel ausgezählt und die abgegebenen Stimmen validiert. Bis und mit 22. September 2021 sind insgesamt 148 Stimmzettel beim BAV-Sekretariat eingegangen; es haben somit 148 BAV-Mitglieder ihr Stimmrecht fristgerecht wahrgenommen. Die erst nach dem 22. September 2021 beim BAV-Sekretariat eingegangenen Stimmen wurden nicht berücksichtigt.

Seitens der Mitglieder sind weder eigene Anträge noch Gegenanträge beim Vorstand eingegangenen. Gemäss Art. 11 der Statuten des BAV ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, welches auch die Zahl der anwesenden Mitglieder sei, sofern die Statuten nicht etwas anderes vorsehen. Massgebend ist das relative Mehr. Ergibt sich Stimmengleichheit, so entscheidet bei Wahlen das Los und bei Abstimmungen der Stichentscheid des Präsidenten. Wie der Präsident anlässlich der «Restversammlung» vom 23. September 2021 feststellte, wurden sämtliche Anträge des Vorstandes angenommen. Die schriftliche Abstimmung ergab folgende Beschlüsse der Mitgliederversammlung:

Das Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020, der Jahresbericht 2020 sowie die Jahresrechnung 2020 werden genehmigt und dem Vorstand wird Décharge erteilt. Der Jahresgewinn 2020 wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Ebenfalls genehmigt wird das Budget 2021. Der Mitgliederbeitrag wird auch für das Jahr 2022 unverändert bei Fr. 160.00 für Aktive und Fr. 80.00 für Pensionierte und Lehrlinge belassen. Die aktuelle Amtsperiode des Vorstandes und des Beirates dauert noch bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2022. Erfreulicherweise hatten seit der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020 weder der Vorstand noch der Beirat vorzeitige Rücktritte zu verzeichnen. Zudem sind beim Vorstand bezüglich beider Gremien keine Kandidaturen eingegangen. Es waren somit lediglich die Revisoren für das Rechnungsjahr 2021 zu wählen. Als Rechnungsrevisoren für das Jahr 2021 wurden Dr. Georg Schürmann (bisher) und Ralf Vogt (bisher Ersatzrevisor), gewählt; als Ersatzrevisoren Claudius Asche (bisher) und Tanja Antener.

Daten 2021

Baselstädtischer Angestellten-Verband (BAV)

Pensionierten-Stamm:
Restaurant Stadtkeller, Marktgasse 11, 4051 Basel
(zwischen Schifflände und Fischmarkt)

Dienstag, 30. November 2021, ab 15.00 Uhr (bis ca. 17.30 Uhr)

MLaw Steven Hürlimann
Sekretär BAV, Advokat

Die ordentliche Mitgliederversammlung 2020 des Baselstädtischen Angestellten-Verbandes (BAV) wird auf schriftlichem Weg durchgeführt. Der Ausflug der Gruppe Pensionierte sowie sämtliche weiteren geplanten BAV-Veranstaltungen in diesem Jahr finden aufgrund der aktuellen Situation definitiv nicht statt.

Ende März 2020 hat der BAV-Vorstand auf der Homepage des BAV und in der ZV Info über die Verschiebung der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020 und des Ausflugs der Gruppe Pensionierte (jeweils auf ein noch nicht näher bestimmtes Datum im Spätsommer 2020) informiert. Aufgrund der aktuellen Situation und der bisher gewonnenen Erkenntnisse rund um die Coronavirus-Pandemie erscheint es als nahezu ausgeschlossen, dass in diesem Jahr eine Mitgliederversammlung im gewohnten Rahmen durchgeführt werden könnte.

Aus diesem Grund hat der Vorstand des BAV bereits anlässlich der Vorstandssitzung vom 25. Juni 2020 einstimmig beschlossen, dass die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung, gestützt auf die vom Bundesrat erlassene Sonderregelung für Versammlungen von Gesellschaften (Art. 27 Covid-19-Verordnung 3), auf schriftlichem Weg durchgeführt wird.

Die vom BAV-Vorstand getroffene Anordnung bedeutet für die Mitglieder des BAV, dass sie ihre Mitgliedschaftsrechte in diesem Jahr ausschliesslich schriftlich – mittels Stimmzettel – ausüben können. Eine sogenannte Restversammlung, an welcher zwingend eine vorsitzende Person aus dem Vorstand und eine protokollführende/stimmenzählende Person teilnehmen, hat zwar weiterhin stattzufinden, jedoch leider ohne physisches Teilnahmerecht der Mitglieder.

Der Postversand der Traktandenliste und Anträge, des Stimmzettels, des Jahresberichts 2019 sowie weiterer entscheidrelevanter Unterlagen und Informationen an die BAV-Mitglieder erfolgt demnächst. Über die Ergebnisse der schriftlichen Mitgliederversammlung 2020 wird zu gegebener Zeit sowohl auf der BAV-Homepage als auch in der ZV Info informiert.

Der BAV-Vorstand hat sodann entschieden, dass aufgrund der aktuellen Situation sämtliche weiteren geplanten BAV-Veranstaltungen in diesem Jahr abgesagt werden. Dies betrifft u. a. den traditionellen Ausflug der Gruppe Pensionierte, welcher ursprünglich am 14. Mai 2020 hätte stattfinden sollen und von der Vorsitzenden der Gruppe Pensionierte, Frau Paula Vicentini, bereits bis ins letzte Detail geplant worden war. Auch der Pensionierten-Stamm findet bis auf Weiteres nicht statt.

Der Vorstand des BAV bedauert sehr, dass die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung nicht im gewohnten Rahmen durchgeführt werden kann und der diesjährige Ausflug der Gruppe Pensionierte sowie weitere BAV-Veranstaltungen entfallen. In Wahrnehmung der Verantwortung dem Verband, aber nicht zuletzt auch den Mitgliedern gegenüber, ist der Vorstand jedoch überzeugt, in der aktuellen Situation die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben.

Rund 80 Mitglieder und Gäste nahmen an der diesjährigen Mitgliederversammlung des BAV, welche am 23. Mai 2019 wiederum im Universitätsspital Basel stattfand, teil. Neben den ordentlichen Traktanden wie Präsentation und Genehmigung von Jahresbericht, Jahresrechnung sowie Budget waren auch je eine Verabschiedung aus dem Vorstand und dem Beirat sowie eine Neuwahl vorzunehmen.

Wie gewohnt wurde der Jahresbericht des BAV vom Sekretär des Verbandes, MLaw Steven Hürlimann, verfasst. BAV-Präsident Dr. Gregor Thomi konstatierte anlässlich der Mitgliederversammlung vom 23. Mai 2019, dass der BAV auch im Berichtsjahr 2018 durch den Einsitz in verschiedenen Gremien die Möglichkeit hatte, auf mehreren Ebenen Einfluss auf Themen zu nehmen, die das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis im Kanton Basel-Stadt betreffen. Daneben haben wiederum zahlreiche Mitglieder von der rechtlichen Beratung durch den Sekretär und Anwalt des Verbandes Gebrauch gemacht. Gesondert und ausführlicher ging der Präsident auf die Themen Systempflege, Sparmassnahmen der Universität Basel beim Personal, Spitalfusion, Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und Pensionskasse Basel-Stadt ein.

Sowohl der Jahresbericht 2018 als auch die Jahresrechnung 2018 sowie das Budget 2019 wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig genehmigt und dem Vorstand bezüglich der Jahresrechnung vollumfänglich Décharge erteilt. Der Mitgliederbeitrag wird auch für das Jahr 2020 unverändert bei CHF 160 für Aktive und CHF 80 für Pensionierte und Lehrlinge belassen.

Verabschiedungen und Wahlen

Der BAV hatte bereits im Februar 2019 einen namhaften Rücktritt aus dem Vorstand zu verzeichnen: Ruth Wolf ist seit Februar 2006 im BAV und war seit Mai 2012 Mitglied des Vorstandes. Während rund 7 Jahren (seit 2012) hat Ruth Wolf mit grossem Engagement das Vorstandsressort Public Relations extern und in den letzten beiden Jahren zusätzlich das Vorstandsressort Public Relations intern geleitet.

Erfreulicherweise konnte der Vorstand der Mitgliederversammlung für die entstandene Vakanz einen geeigneten Kandidaten zur Wahl in den Vorstand vorschlagen: Herr Haci Akgül ist seit rund 25 Jahren in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK), seit 5 Jahren als pflegerischer Abteilungsleiter (Abteilung S4), tätig und seit rund 20 Jahren Mitglied im BAV. Er hat im letzten halben Jahr bereits regelmässig als Beisitzer an den Vorstandssitzungen teilgenommen. Die Mitgliederversammlung hat Herrn Akgül durch Akklamation gewählt.

Die zweite Verabschiedung, die der BAV anlässlich der ordentlichen Mitgliederversammlung 2019 vorzunehmen hatte, war diejenige von Birgitte Wittlin. Birgitte Wittlin ist seit Januar 2008 Mitglied im BAV und war seit fünf Jahren im Beirat des BAV tätig. Den Beirat hat sie in den letzten drei Jahren präsidiert und mit viel Umsicht geleitet. Als Präsidentin des Beirates hat sie zudem jeweils an den Sitzungen des Vorstandes teilgenommen. Birgitte Wittlin stellte sich anlässlich der Mitgliederversammlung vom 23. Mai 2019 nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung.

Aufgrund des Ablaufs der ordentlichen Amtsdauer waren sodann Gesamterneuerungswahlen des Vorstandes und des Beirates für eine neue dreijährige Amtsdauer, d.h. bis zur Mitgliederversammlung 2022, vorzunehmen. Abgesehen von der zurückgetretenen Ruth Wolf stellten sich sämtliche Vorstandsmitglieder, wie sie im Jahresbericht 2018 auf Seite 30 aufgeführt sind, für eine Wiederwahl zur Verfügung. Die Mitgliederversammlung hat die bisherigen Mitglieder des Vorstandes in globo durch Akklamation für die Amtsdauer 2019 bis 2022 wiedergewählt. Der Vorstand des BAV setzt sich somit neu wie folgt zusammen:

• Dr. Gregor Thomi, Präsident
• Andreas Reyes, Vizepräsident
• Patrizia Bardelli, Finanzen
• Dr. Markus Dürrenberger
• Prof. Dr. Anne Eckert
• Christian Heim
• Werner Weisskopf
• Haci Akgül

Abgesehen von Birgitte Wittlin stellten sich auch sämtliche bisherigen Mitglieder des Beirates, wie sie im Jahresbericht auf Seite 32 aufgeführt sind, für eine Wiederwahl zur Verfügung. Die Mitgliederversammlung hat die bisherigen Mitglieder des Vorstandes in globo durch Akklamation für die Amtsdauer 2019 bis 2022 wiedergewählt. Aufgrund des Rücktritts von Birgitte Wittlin ist eine Nachfolge für das Präsidium des Beirates zu bestellen. Die Bestellung des Präsidiums liegt jedoch gemäss Statuten nicht in der Kompetenz der Mitgliederversammlung, sondern des Beirats selbst. Der Beirat des BAV setzt sich neu wie folgt zusammen:

• Roger Chitvanni
• Florim Ferati
• Thomas Mohler
• Michèle Runco

Als Rechnungsrevisoren für das Jahr 2019 wurden Frau Brigitte Ernst und Herr Pascal Bornèque, als Ersatzrevisoren Herr Dr. Georg Schürmann und Claudius Asche, durch Akklamation gewählt.

Im Anschluss an den offiziellen Teil bot sich den anwesenden Verbandsmitgliedern und Ehrenmitgliedern beim traditionellen Apéro samt Buffet Gelegenheit für einen Austausch untereinander und mit den Vorstandsmitgliedern. Das Referat (Traktandum 7) entfiel in diesem Jahr leider, da der gewünschte Referent krankheitsbedingt nicht zur Verfügung stand und kurzfristig kein Ersatz gefunden werden konnte.

Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) hat am 12. April 2019 den Geschäftsbericht 2018 veröffentlicht. Der Deckungsgrad der Gesamtkasse sank aufgrund der Performance von minus 2.45 Prozent per 31. Dezember 2018 um 4.9 Prozentpunkte auf 97.6 Prozent.

Wie aus dem am 12. April 2019 veröffentlichten Geschäftsbericht 2018 der PKBS (veröffentlicht auf www.pkbs.ch) hervorgeht, betrug die Performance der PKBS minus 2.45 Prozent. Die negative Performance führte dazu, dass der Deckungsgrad der PKBS von 102.5 Prozent Ende 2017 um 4.9 Prozentpunkte auf 97.6 Prozent per 31. Dezember 2018 sank.

Der durchschnittliche Deckungsgrad der sieben Vorsorgewerke in Teilkapitalisierung sank von 101.3 Prozent auf 96.5 Prozent. Mit Ausnahme des Vorsorgewerks Universitätsspital Basel liegt der Deckungsgrad all dieser Vorsorgewerke unter 100 Prozent. Der Deckungsgrad des Vorsorgewerks Bereich Staat beträgt 94.5 Prozent. Bei den Vorsorgewerken im System der Teilkapitalisierung sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten, sobald der globale Deckungsgrad unter 80 Prozent oder der Deckungsgrad für die Aktivversicherten unter den Ausgangsdeckungsgrad sinkt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind laut Medienmitteilung der PKBS vom 12. April 2019 jedoch keine Sanierungsmassnahmen nötig.

Der durchschnittliche Deckungsgrad der Vorsorgewerke in Vollkapitalisierung beträgt unter Anrechnung der Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht 104.3 Prozent (Vorjahr: 109.5 Prozent). Sanierungsmassnahmen sind bei Vorsorgewerken im System der Vollkapitalisierung zu prüfen, falls der Deckungsgrad unter 100 Prozent sinkt.

Das Vermögen der PKBS hat sich im Vergleich zum Vorjahr verkleinert. Es beträgt per 31. Dezember 2018 CHF 12.34 Mrd. (Vorjahr: CHF 12.77 Mrd.). Die Betriebsrechnung 2018 zeigt aufgrund der negativen Performance vor der Veränderung von Wertschwankungsreserven und des Teilkapitalisierungsanteils einen Aufwandüberschuss von CHF 605.01 Mio. (Vorjahr: Ertragsüberschuss von CHF 604.27 Mio.). Hauptverantwortlich für die negative Performance waren laut Medienmitteilung der PKBS vom 12. April 2019 insbesondere die Anlagekategorie Aktien, Wandelanleihen und Alternative Anlagen. Die Anlagekategorien Immobilien, Hypotheken und Darlehen stützten mit ihren positiven Beiträgen hingegen den Deckungsgrad.

Wie die PKBS mitteilt, mussten aufgrund des Aufwandüberschusses die Wertschwankungsreserven um CHF 559.94 Mio. von CHF 2’456.49 Mio. auf CHF 1’896.54 Mio. reduziert werden. Der Teilkapitalisierungsanteil sank ebenfalls um CHF 34.31 Mio. von CHF 2’126.07 Mio. auf CHF 2’160.37 Mio. Der Teilkapitalisierungsanteil ist eine negative Verbindlichkeit (Minuspassivum), die es ermöglicht, dass Vorsorgewerke im System der Teilkapitalisierung ab einem Deckungsgrad von 80 Prozent Wertschwankungsreserven führen. Dieser entspricht 20 Prozent des Vorsorgekapitals und der technischen Rückstellungen.

Gemäss Medienmitteilung der PKBS vom 12. April 2019 seien die Kosten der Vermögensverwaltung trotz vermehrter Investitionen in Kollektivanlagen nach wie vor tief. Diese betrugen im Jahr 2018 0.25 Prozent (Vorjahr: 0.24 Prozent). Die Verwaltungskosten konnten um 3.3 Prozent auf CHF 145 pro Destinatär (Vorjahr: CHF 150) reduziert werden.

Die PKBS zählte am Ende des letzten Jahres 23’265 Aktivversicherte (Vorjahr: 23’016). Auch die Zahl der Rentenbeziehenden stieg von 15’683 (31. Dezember 2017) auf 15’839 (31. Dezember 2018) an.

Am 19. Dezember 2018 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, dass den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ab 2019 ein allfälliger Teuerungsausgleich unter definitivem Verzicht auf die Verrechnung der kumulierten Negativteuerung der Jahre 2011 bis 2017 von 1.2% gewährt wird. Die entsprechende Referendumsfrist ist am 9. Februar 2019 unbenutzt abgelaufen. Der per 1. Januar 2019 teuerungsbereinigte Lohn wird den Mitarbeitenden im März 2019 rückwirkend per 1. Januar 2019 ausgerichtet.

Wie in der letzten Ausgabe des Jahres 2018 der ZV Info bereits berichtet, setzte sich der Baselstädtische Angestellten-Verband (BAV) als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Personalverbände (AGSt) unter anderem auch im vergangenen Jahr dafür ein, dass dem Staatspersonal des Kantons Basel-Stadt ein Teuerungsausgleich gewährt wird. Ein solcher war überfällig, da die Löhne seit neun Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst wurden.

Gemäss § 22 des Lohngesetzes des Kantons Basel-Stadt werden die Lohnansätze jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem Basler Index der Konsumentenpreise vom November des Vorjahres neu festgesetzt. Was im Falle einer negativen Teuerung geschieht und inwiefern und über welchen Zeitraum eine solche an eine nachfolgende positive Teuerung anzurechnen ist, lässt das Gesetz offen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat bis anhin den Grundsatz vertreten, dass eine negative Teuerung aus Vorjahren bei der Festlegung des Teuerungsausgleichs berücksichtigt wird. Er hat also auch dann keinen Teuerungsausgleich beantragt, wenn die Teuerung im massgeblichen Jahr zwar positiv war, die negative Teuerung der Jahre davor diese aber überwog. Die AGSt vertritt seit jeher die Ansicht, dass diese Praxis rechtlich nicht haltbar ist.

Seiner bisherigen Praxis entsprechend hat der Regierungsrat in das Budget des Jahres 2018 trotz einer Teuerung von 1.1% keinen Teuerungsausgleich eingestellt. Der Regierungsrat beschloss aber bereits im Dezember 2017, dem Grossen Rat im Rahmen des Budgets 2019 zu beantragen, auf die weitere Verrechnung der verbleibenden kumulierten Minusteuerung von 1.2% zu verzichten, sodass die Kumulierung und Verrechnung einer allfälligen künftigen negativen Teuerung somit ab dem Jahr 2019 von neuem beginnen würde.

Der Entscheid über das Geschäft lag letztlich in der Budgetkompetenz des Grossen Rats. Die Finanzkommission beantragte dem Grossen Rat gemäss Kommissionsbeschluss vom 15. November 2018 mit 7:6 Stimmen, dass den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ab 2019 ein allfälliger Teuerungsausgleich unter definitivem Verzicht auf die Verrechnung der kumulierten Negativteuerung der Jahre 2011 bis 2017 von 1.2% gewährt wird. Wie aus dem Bericht der Finanzkommission zum Budget 2019 vom 19. November 2018 hervorgeht, stellte die Mehrheit der Finanzkommission grundsätzlich in Frage, ob eine Verrechnung der Minusteuerung nach Lohngesetz gefordert ist. Als das Gesetz ausgearbeitet wurde, habe niemand daran gedacht, dass es eine Minusteuerung geben wird und es lasse sich diesbezüglich aus dem Wortlaut des Gesetzes auch nichts entnehmen. Die vom Regierungsrat bis anhin vorgenommene Verrechnung sei nur eine mögliche Interpretation des Gesetzes und nicht zwingend. Die Kommissionsmehrheit führte abgesehen davon diverse weitere Argumente an, weshalb der Ausgleich der Teuerung angezeigt ist: Das Staatspersonal hat trotz steigender Krankenkassenprämien und Wohnungsmieten seit vielen Jahren keinen Teuerungsausgleich mehr erhalten. In den Jahren 2005 und 2006 leistete es mit dem Verzicht auf den Teuerungsausgleich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen namhaften Sparbeitrag. 2016 sind zudem die Abzüge für die Unfallversicherungsprämie gestiegen. Weitere Argumente, die den Ausgleich der Teuerung rechtfertigen, waren aus Sicht der Kommissionsmehrheit insbesondere, dass viele grosse Arbeitgeber den Teuerungsausgleich bereits 2018 gewährten und ein erneuter Verzicht im Kanton Basel-Stadt die Konkurrenzfähigkeit des Kantons als Arbeitgeber mindern würde.

Im Rahmen der Grossratssitzung vom 19. Dezember 2018 hat das Kantonsparlament dem Antrag des Regierungsrates mit 47 zu 46 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt und beschlossen, dass den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ab 2019 ein allfälliger Teuerungsausgleich unter definitivem Verzicht auf die Verrechnung der kumulierten Negativteuerung der Jahre 2011 bis 2017 von 1.2% gewährt wird. Die entsprechende Referendumsfrist ist am 9. Februar 2019 unbenutzt abgelaufen und der Beschluss des Grossen Rates in Rechtskraft erwachsen.

Die Lohnansätze der Mitarbeitenden der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt werden somit rückwirkend per 1. Januar 2019 an die Teuerung angepasst. Die dabei relevante Jahresteuerung 2018 (November 2017 bis November 2018) beträgt plus 1.1%. Die Anpassung der Lohnsätze richtet sich nach der im Lohngesetz (vgl. § 22) festgelegten degressiven Skala: Der Teuerungsausgleich erfolgt in den Lohnklassen 1 bis 8 zu 100% und ab Lohnklasse 9 bis 28 degressiv bis auf 65%. Gemäss Auskunft des Zentralen Personaldienstes wird den Mitarbeitenden der per 1. Januar 2019 teuerungsbereinigte Lohn im März 2019 rückwirkend per 1. Januar 2019 ausgerichtet.